Olaf Meister (GRÜNE):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Erklärung der Coronanotlage hat von Jahr zu Jahr an Nachvollziehbarkeit verloren. Im Jahr 2026 sind wir nun schon eher im Bereich der Realsatire angekommen.

Jahre nach der Pandemie erklären wir weiterhin Notlagen. Kein anderes Land geht diesen Weg. Kurios: Zeitgleich zur Notlagenerklärung haben wir auch einen Antrag zu den Konsequenzen aus dem Abschlussbericht der Regierungskommission, der schon vor neun Monaten fertiggestellt wurde, auf unserer Tagesordnung.

Insgesamt stellt sich diese XXL-Dauer-Notlagenerklärung als Missbrauch der Notlagenregelung der Landeshaushaltsordnung dar.

(Zustimmung bei der AfD)

Die Koalition rechtfertigt die Notlageerklärung damit, dass die Konsequenzen aus der ursprünglichen und tatsächlich einmal bestehenden Notlage weiterhin andauern. Das mag so sein, würde aber auch für andere alte oder neue Notlagen gelten.

(Daniel Roi, AfD: Richtig!)

Mit der Argumentation könnte man - der Minister ist interessanterweise darauf eingegangen - die Hochwassernotlage des Jahres 2013 auch jetzt aktuell erklären.

(Zustimmung von Daniel Roi, AfD - Zuruf von Stefan Ruland, CDU)

Dass wir das damals nicht gemacht haben, war eine rechtliche Frage. Das würde aber heißen, dass man davon ausgeht, dass wir überlappende Notlagen völlig problemlos haben könnten.

(Guido Kosmehl, FDP: Ja, ja, willkommen in der Realität! - Stefan Ruland, CDU: Wie überraschend!)

Wir hätten die Coronanotlage. Wir hätten die Hochwassernotlage. Ihr meint, in der Landeshaushaltsordnung steht, dass wir bei außergewöhnlichen Notsituationen, die wir nicht beherrschen können, Notlagen beschließen, und zwar mehrere? Das kann doch nicht euer Ernst sein.

(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der AfD - Daniel Roi, AfD: Richtig!)

Das kann doch nicht euer Ernst sein. Quasi beliebig lange und sich ggf. überlappenden Notlagen sind offenkundig nicht das Ziel der bestehenden Regelung, die ja geradezu dramatisch eine außergewöhnliche Notsituation erfordert; eine normale Notsituation tut es ja nicht.

Herr Dr. Schmidt ist auf die Resilienz eingegangen; natürlich. Aber es kann doch nicht sein, dass ich tatsächlich das Mittel der Notlage erklären muss. Dann stimmt doch an der gesamten Haushaltssystematik grundsätzlich etwas nicht.

(Zurufe von Guido Heuer, CDU, und von Jörg Bernstein, FDP)

Man muss dann einmal darüber nachdenken, wie man die Schuldenbremse ausgestalten muss, um das zu finanzieren, und was auf der Seite der Einnahmen zu tun ist. Das alles sind Dinge, die man anfassen kann. Aber die Krücke einer Notlagenerklärung heranzuziehen, wenn es einmal eng wird, kann, so meine ich, nicht sein.

Die arg bemühte Notlagenerklärung dient letztlich dazu, die finanziellen Handlungsoptionen der Koalition bei der Verschuldung zu erweitern. Wenn diese tatsächlich eng begrenzt nur Pandemiefolgen betreffen würde, könnte man gnädig sein. Schaut man aber darauf - darüber haben wir öfter diskutiert  , dass in der Praxis z. B. die Digitalisierung der Landesverwaltung einen wesentlichen Teil der Pandemiefolgen ausmacht, wird die Scheinheiligkeit deutlich. Digitalisierung als Pandemieschaden ist das, was ihr beschließt, aber das kann es doch nicht sein.

Die Fadenscheinigkeit der Erklärung ist auch misslich, da sie geeignet ist, das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik weiterhin zu beeinträchtigen. Dass die Notlage nicht mehr besteht, ist leicht zu verstehen, dass wir uns das hier hinbiegen, auch. Gleichzeitig gehen - das ist nicht die Schuld des Landes - die Rückforderungsbescheide zu den Coronahilfen heraus, weil es lange her ist und wir es abwickeln.

Insgesamt ist es kein guter und kein glaubwürdiger Weg. Wir befinden uns in keiner außergewöhnlichen Notlage, daher sollten wir sie auch nicht erklären. - Danke.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der AfD)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Kosmehl hat eine Intervention. Wir denken an die Redezeitbegrenzung auf eine Minute. - Bitte.

Guido Kosmehl (FDP):

Vielen Dank. - Herr Präsident! Herr Meister, das war eine exzellente Leistung. Sie haben wieder alles ausgeblendet, was GRÜNE ansonsten finanzpolitisch so anrichten.

(Zustimmung bei der CDU)

Die grüne Finanzministerin in Schleswig-Holstein hat Notlagenerklärungen zur Abwehr der Sturmflut, der Corona und der Ukraine-Krise in einem Sondervermögen zusammengebunden, was verfassungswidrig war, weil man vergessen hat, Tilgungsleistungen und Ähnliches zu regeln, was nämlich bei einer Notlagenerklärung zwingend ist.

(Zustimmung bei der FDP - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das ist Jahre her!)

Sie haben den Punkt richtig getroffen. Das Bundesverfassungsgericht verlangt von uns, dass wir bei Notlagenerklärungen in jedem Jahr die Notlage feststellen, auch wenn die die Notlage begründenden Extreme weggefallen sind. In dem Fall wird es in Zukunft tatsächlich so sein. Trotzdem gehen wir verantwortungsvoll damit um. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU - Lachen bei der AfD)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Sie haben das Wort.

Olaf Meister (GRÜNE):

Ich bin ja nicht Finanzministerin in Schleswig-Holstein, insofern finde ich diese Vorwürfe - -

(Guido Heuer, CDU: Oh! - Guido Kosmehl, FDP: Ist klar, immer die anderen!)

- Das ist etwas witzig. Wenn die grüne Finanzministerin in Schleswig-Holstein kritisiert wird, dann ist das ja okay; das kann man so machen.

Aber wieso werde ich für die gegenteilige Position kritisiert?

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Wenn Sie konsequent wären, müssten Sie entweder sie oder mich kritisieren, aber doch nicht beide. Dass wir in derselben Partei sind, ist völlig okay. Aber an diesem Punkt gibt es offensichtlich unterschiedliche Positionen.

(Guido Heuer, CDU: Ich bin gespannt auf die nächsten Kritiken zu Bayern und Baden-Württemberg! - Ulrich Thomas, CDU: So, wie man es gerade möchte!)

Ich habe vor Aufregung den zweiten Teil der Frage vergessen.

Vizepräsident Wulf Gallert:

Dafür bin ich auch nicht zuständig.

(Guido Kosmehl, FDP: Mehrere Notlagen!)

Olaf Meister (GRÜNE):

Mehrere nebeneinander. Es ist doch offensichtlich, dass das keine sinnvolle Haushaltspolitik sein kann. Wir machen einen Haushalt und dann beschließen wir alle Notlagen, die angefallen sind, das Hochwasser von 2013, Corona, Sturmschaden, Waldbrand im Harz.

(Zuruf von Daniel Roi, AfD)

Dann haben wir die Notlagen nebeneinander und bilden ein Sondervermögen. Das hat doch nichts mit einer seriösen Haushaltspolitik zu tun. Wenn das die Lösung ist, dann muss man doch sagen, dass die Schuldenbremse keinen Sinn hat.

(Zurufe von der CDU - Ministerin Dr. Lydia Hüskens: Da müssen Sie mit dem Gericht reden!)

So hätte sie wirklich keinen Sinn. Man muss völlig neu herangehen. Ich meine, dass man das auf andere Füße stellen muss. Es kann nicht sein, dass eine Notlage der ganz normale Dauerzustand ist.

(Guido Kosmehl, FDP: Ist es doch nicht! - Zuruf von der CDU)

Eine außergewöhnliche Notlage ist normal. - Nein!