Vizepräsident Wulf Gallert:

Gut. Dann sind wir mit der Debatte durch. Jetzt kommen wir zur Abstimmung.

Abstimmung

Wir kommen zuerst zu a) Zweite Beratung über den Entwurf eines Gesetzes über das Sondervermögen „Infrastruktur“. Basis dessen, worüber wir jetzt verhandeln, ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses in Drs. 8/6355. Dazu gibt es drei Änderungsanträge.

Falls jetzt kein anderes Verfahren vorgeschlagen wird, machen wir es so: Wir stimmen über die Änderungsanträge ab und dann über die Beschlussempfehlung entweder in der geänderten oder in der nicht geänderten Fassung. Dann sind wir damit durch.

Zuerst kommt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drs. 8/6368 zur Abstimmung. Wer diesem Änderungsantrag der AfD-Fraktion seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? - - Alle anderen Fraktionen. Gibt es Stimmenenthaltungen? - Die sehe ich nicht. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt worden.

Jetzt kommen wir zum Änderungsantrag der Fraktion Die Linke in Drs. 8/6371. Wer für diesen Änderungsantrag ist, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion Die Linke. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist auch dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt worden.

Wir kommen jetzt zum Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Drs. 8/6375. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? - Die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion Die Linke. Damit ist auch dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt worden.

Somit kommen wir zurück zur nicht geänderten Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen zum Entwurf eines Gesetzes für das Sondervermögen „Infrastruktur“. Darüber werden wir jetzt abstimmen. Wer diesem Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung in Drs. 8/6355 seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktionen Die Linke und der AfD. Damit ist dieses Gesetz so verabschiedet worden.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP)

Wir kommen jetzt zu b) Antrag der Fraktion Die Linke in Drs. 8/6297. Ich habe keinen Überweisungsantrag gehört. Offensichtlich habe ich mich auch nicht verhört. Deswegen stimmen wir über den Antrag direkt ab. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion Die Linke. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Fraktionen im Haus. Gibt es Stimmenenthaltungen? - Dem ist nicht so. Somit ist dieser Antrag abgelehnt worden. Wir können Tagesordnungspunkt 12 beenden.