Jörg Bernstein (FDP):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen von der Fraktion DIE GRÜNEN, mit Ihrem Verweis auf das Schulgesetz haben Sie völlig Recht, und zwar an dem Punkt, an dem Sie sagen: Die Schule hat die Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu vermitteln. Also, der erste Punkt erfährt Zustimmung. Das war es aber fast schon.

Ich finde ganz einfach - ich konnte mich mit dieser Einstellung auch in unserer Fraktion letztendlich überzeugend durchsetzen  , dass Sie mit Ihrem Antrag zu kurz greifen. Das möchte ich gern an ein, zwei Punkten erläutern.

Was die Erfassung von besonderen Vorkommnissen anbelangt, habe ich mich einmal beim MB erkundigt, wie ein solches Formular aussieht. Ich bin nicht der Überzeugung, dass anhand dieser Datenerfassung die von Ihnen dargestellten Anstiege erfassbar sind. Ein Beispiel: Da heißt ein Feld “Antisemitismus”. Jetzt könnte man den Fall nehmen, den man z. B. in dieser Broschüre aus Brandenburg findet, wo der 12-Jährige seinen Opa zitiert und abfällige Bemerkungen über jüdische Mitbürger macht oder ob ich etwas Ähnliches in einer Situation habe, in der Schüler, die - was hatten wir letztens? - vorderasiatischer Herkunft sind, mit mir darüber diskutieren wollen, ob es tatsächlich möglich gewesen wäre, innerhalb von fünf Jahren Millionen von Menschen auf so perfide Art und Weise ums Leben zu bringen. Damit wäre z. B. der Straftatbestand der Holocaustleugnung erfüllt. Das ist die eine Sache.

Offenbar geht es bei diesem dargestellten Anstieg auch um diese gefühlte Evidenz. Meine gefühlte Evidenz, die anekdotische, könnte ich dem jetzt entgegensetzen und sagen, dass ich teilweise ganz andere Sachen erlebt habe. Wie ist es denn z. B. damit, wenn ich mit syrischen Schülern im Unterricht über die Art und Weise spreche, wie Menschen bei uns in Deutschland zusammenleben, dass es gleichgeschlechtliche Ehen gibt, und dass man dann erwidert bekommt: Ja, das ist haram. Wenn man sich das dann in der Endkonsequenz vorstellt, sind das Folgen, die ich auch als extrem betrachte.

(Beifall bei der FDP - Zustimmung von Eva Feußner, CDU)

Damit ich nicht bei diesem Fallbeispiel bleibe, will ich noch ein Beispiel anführen und sagen, was mir letztens bei einem Schulbesuch passiert ist, als ich mich mit Schülern unterhalten hatte. Da wurde tatsächlich in schlechtester Stasimanier mein Redebeitrag in Erwiderung auf Schüler, die durchaus und deutlich dem linken Spektrum zuzuordnen waren, heimlich mit dem Handy mitgeschnitten. Das ist ein Punkt, der mich persönlich belastet hat.

In unserem Koalitionsantrag haben wir den Extremismusbegriff weit gefasst. Wir wollen uns gegen Extremismus jeglicher Couleur wenden.

Ein Punkt, den ich in Ihrem Antrag unterstützen möchte und der in den Alternativantrag aufgenommen wurde, ist die breitere inhaltliche Vermittlung der Zeit des Nationalsozialismus, aber auch der Zeit der sowjetischen Besatzungszone und der SED-Diktatur.

Ich bitte Sie um Zustimmung zu dem Alternativantrag der Koalition. - Vielen Dank.