Andreas Silbersack (FDP):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema Europa ist auch für uns Liberale ein ganz wesentliches Thema. Wir sind klare Befürworter eines starken Europa, eines starken Euro und eines starken Zusammenhalts auf diesem Kontinent. Wir haben keine Alternative dazu, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP)

Die Zukunft Europas zu gestalten ist aber bitter nötig. Insofern bin ich dem Staatsminister auch sehr dankbar, dass er dieses Thema gewählt hat. Es ist wichtig, dass wir hier darüber reden, weil wir direkt davon betroffen sind. Jetzt sind gerade die großen weiten Themen behandelt worden.

Ich möchte ganz kurz auf diesen mehrjährigen Finanzrahmen eingehen. Über diesen wird Ende des Jahres 2027 entschieden und er wird im Jahr 2028 dann in Kraft treten. Diese Mittel, die in dem mehrjährigen Finanzrahmen vergeben werden, sind Mittel, die unmittelbar unsere Unternehmen in Sachsen-Anhalt in der Agrarpolitik, aber auch in anderen Bereichen, von Wernigerode bis Dessau, von Weißenfels bis Stendal, interessieren.

Für uns ist es wichtig, dass wir genau hinschauen, was darin steht. Das, was man der Europäischen Kommission zugutehalten kann, ist, dass man versucht, die Dinge zu straffen, das heißt, die Dinge kleiner zu fassen, und dass man versucht, auch Effizienzen walten zu lassen.

Für uns ist aber auch wichtig, dass wir dort tatsächlich Europa spüren.

Europa heißt Gemeinschaft. Wenn wir unter der Kategorie 4 lesen, dass die Mittelverteilung im Wesentlichen über Nationalstaaten bzw. über die Struktur der Nationalstaaten im Rahmen von Partnerschaftsplänen erfolgen soll, dann kann uns das nicht zufriedenstellen.

Gerade im Bereich der Agrarpolitik ist für uns das Thema der Unterstützung der landwirtschaftlichen Betriebe von elementarer Bedeutung. Da unsere Agrarbetriebe in ihrer Struktur wesentlich größer sind als in anderen Gebieten Europas bzw. in den alten Bundesländern, würden wir möglicherweise herunterfallen. Das dürfen wir nicht zulassen. Wir müssen uns für eine europäische Agrarpolitik stark machen, die unsere Unternehmen in Sachsen-Anhalt fördert und unterstützt, meine Damen und Herren.

(Zustimmung bei der FDP und von Olaf Feuerborn, CDU)

Auch wenn wir als Liberale Verfechter und Unterstützer des europäischen Gedankens sind, gibt es natürlich auch Dinge zu kritisieren, wie die überbordende Bürokratie und das Thema Lieferkettenrichtlinien. Dass diese jetzt abgeschwächt wird, ist richtig. Aber möglicherweise müssen diese Vorgaben ganz verschwinden. Das alles sind Themen, die man kritisieren muss - das ist richtig - und bei denen sich Brüssel bewegen muss. Das sollten auch diejenigen tun, die dort Politik betreiben, auch Frau von der Leyen.

Auch das Thema Klimapolitik wurde aus meiner Sicht auf europäischer Ebene viel zu stark ideologiegetriggert vorangetrieben. Wir merken selbst, dass unser Industriestandort nicht nur in Deutschland, sondern in Europa insgesamt in Gefahr gerät und dass wir erhebliche Probleme haben mit dem Green Deal und all dem, was damit zusammenhängt.

Wir sind hierbei auf Technologieoffenheit angewiesen. Wir müssen unseren Standort Europa stärken. Wir müssen den Standort Deutschland stärken. Ohne ein starkes Europa werden wir auch im Konzert mit Verhandlungspartnern wie Donald Trump keine Chance haben bzw. nur schwache Argumente.

Das Thema des Zollstreits hat wunderbar gezeigt, mit welcher fast kindlichen Klarheit der Europäischen Union vor Augen geführt wird, worum es im Grunde genommen geht. Es geht ums Geschäftemachen. Donald Trump hat schon viele Jahre davor erzählt, dass er sich ungerecht behandelt fühle, dass es einen Überschuss zugunsten der Europäischen Union gebe. Sein Ziel ist es, das gegenüber Europa und dem Rest anders darzustellen. Dafür hat er hart verhandelt. Wir glauben - so stellen wir es zumindest dar -, dass wir mit unseren Zollsätzen von 5 % zufrieden sein können. Ich teile diese Auffassung ehrlicherweise nicht.

Für Stahl und Aluminium betragen die Zollsätze 50 %. Das ist richtig viel, und das ist genau das Gegenteil dessen, was wir als Liberale wollen. Wir wollen Freihandel. Wir wollen keine Handelsblockaden. Wir wollen den Freihandel auf der ganzen Welt. Insofern ist es wichtig, dass wir in Europa auch mit anderen Gebieten der Welt schauen, dass wir in diesem Bereich Klarheit in Form von Vereinbarungen haben - ich nenne das Mercosur-Abkommen -, damit wir Handel betreiben können.

Andere Aspekte sind das Thema Chemie und Industriestandorte. Wer gestern bei der Veranstaltung in Böhlen dabei war - das wurde gerade angesprochen - hat natürlich gemerkt, dass die Hütte brennt und dass den Unternehmen das Wasser bis zum Hals steht. Ich persönlich will mich auch nicht damit zufriedengeben, wenn einige Wirtschaftsweisen auch aus unserem Bundesland sagen, wir müssten uns eben von der Chemieindustrie verabschieden.

(Beifall bei der FDP)

Die Chemieindustrie in Sachsen-Anhalt ist einer der Wirtschaftsmotoren der letzten 30 Jahre, die den Wohlstand für das Land Sachsen-Anhalt geschaffen haben, und dafür müssen wir uns stark machen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP)

Wir werden daher in Europa dafür sorgen müssen, dass wir uns dabei einbringen, und zwar über unsere Europapolitiker im Rat der Regionen und im Europäischen Parlament. Wir werden uns dafür stark machen, dass es eben keine Verbotspolitik ist, dass nicht zig zusätzliche neue Gesetze hinzukommen, sondern dass die Leute die Industrie technologieoffen betrachten. Wir brauchen ein kraftvolles und starkes Europa im Bereich der Wirtschaft, aber natürlich auch ein Miteinander.

Das Miteinander kann man natürlich immer untergraben. Das wurde bereits benannt. Einige werden jetzt als Helden gesehen, z. B. Herr Orbán. Klar, wenn ich ausschere, dann habe ich natürlich auch Leute, die mich dabei unterstützen. Aber letztlich gibt es für uns als einzelne Staaten keine Alternative zu Europa. Europa ist unsere Zukunft, nicht unser Verderben, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP)

Wir brauchen natürlich weniger Protektionismus in Europa. Wir brauchen keine EU-Handelspolitik, die es uns schwieriger macht. Wir brauchen freien Welthandel. Wir brauchen offene Märkte. Das, was die USA diesbezüglich veranstalten, ist nicht das, was Europa tun muss. Aber was muss Europa tun? - Es muss sich stark machen. Das betrifft den Zusammenhalt. Aus meiner Sicht sind diejenigen die Vaterlandsverräter, die als Länder auch die Europäische Union schwächen, egal ob das ein Orbán in Ungarn oder eine Meloni in Italien sind. Wer immer mehr möchte, wer immer mehr dort eingreifen möchte, ist der Spaltpilz in Europa, und einen Spaltpilz in Europa können wir uns nicht leisten, meine Damen und Herren.

Wir wollen die Freizügigkeit. Wir sagen aber auch, dass wir beim Thema Migration Klarheit benötigen. Wir wollen eine Migration nach Europa. Wir brauchen die Unterstützung junger Köpfe und Menschen aus der ganzen Welt. Wir brauchen aber keine Zuwanderung, bei der wir nicht wissen, wer wirklich in Europa ist. Wir brauchen keine überbordende Migration, die wir in Deutschland im Jahr 2015 vorgemacht haben, bei der wir einen Kontrollverlust feststellen mussten. Das funktioniert in Deutschland nicht, das funktioniert in Europa nicht. Deshalb brauchen wir EU-weit eine einheitliche Migrationspolitik, die unseren Kontinent stärkt und nicht schwächt, meine Damen und Herren.

Hans-Dietrich Genscher hat einmal gesagt: Europa ist unsere Chance, eine andere haben wir nicht. - Deshalb möchte ich all denjenigen, die Europa vielleicht den Rücken kehren wollen, einmal Folgendes sagen: Diejenigen, die behaupten, wir treten aus der Europäischen Union aus und wir wollen den Euro abschaffen - -

(Felix Zietmann, AfD: Europa ist nicht die EU! - Zuruf: Genau! - Zustimmung bei der AfD)

- Das ist keine intellektuelle Herausforderung für mich, sondern ich bitte einfach darum, einmal zuzuhören. Wenn die AfD sagt, sie möchte aus der EU austreten, dann ist das eine Aussage. Wenn die AfD sagt, sie möchte aus dem Euroraum austreten, dann ist das eine Aussage.

(Daniel Roi, AfD: Das ist richtig!)

Der Euro führte dazu, dass wir im Jahre 2024 einen Handelsüberschuss in Höhe von 240 Milliarden € gegenüber den anderen Ländern in Europa aufweisen konnten.

(Felix Zietmann, AfD: Früher hatten wir keinen Handelsüberschuss? Vor 2002 hatten wir keinen Handelsüberschuss?)

Dann kommen Sie, Herr Siegmund, und sagen, wir bezahlen 13 Milliarden € mehr. Seit 30 Jahren sind wir die Nutznießer dieser Europäischen Union.

(Beifall bei der FDP - Zustimmung bei der CDU und bei der SPD - Zurufe von der AfD)

Das begründet unseren Wohlstand und darauf können wir nicht verzichten.

Wenn Sie sich davon verabschieden wollen, dann müssen Sie den Menschen auch sagen, dass Sie nicht bereit sind, den Wohlstand zu mehren, sondern dass Sie den Niedergang fördern wollen, dass Sie diese Republik einmauern wollen.

(Beifall bei der FDP - Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zurufe von der AfD)

Dafür sind wir nicht zu haben, meine Damen und Herren. Wir Liberale sind für ein starkes Europa und für Einigkeit. Man muss gerade in schweren Zeiten zusammenstehen. Deutschland sollte hierbei vorangehen, auch im Hinblick auf Amerika. Lassen Sie uns dieses Europa in die Zukunft führen; wir haben nur eines. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der FDP)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Herr Silbersack, Kollege Gallert möchte Sie gern etwas fragen.

(Guido Kosmehl, FDP: Nicht wieder zu Maduro fragen!)

Wulf Gallert (Die Linke):

Herr Silbersack, Sie haben sich für die vollständige Abschaffung von Lieferkettengesetzen ausgesprochen.

(Guido Kosmehl, FDP: Yes!)

Lieferkettengesetze hatten tatsächlich Ursachen, zum einen die extrem brutalen und menschenfeindlichen Arbeitsbedingungen z. B. in Pakistan, Indien usw.

(Guido Kosmehl, FDP: Venezuela, Nordkorea!)

- Herr Kosmehl, ich frage Herrn Silbersack, nicht Sie. - Wir haben uns in der Europäischen Union früher einmal - daran erinnert sich heute kaum noch jemand daran - auf Grundwerte verständigt, unter anderem auf die UN-Menschenrechtskonvention, die global gilt.

(Zuruf von der AfD: Ehrlich!)

Ich frage Sie erstens: Sind Ihnen, wenn Sie das Lieferkettengesetz vollständig abschaffen wollen, die Rahmenbedingungen, unter denen die Produkte nach Europa importiert werden, völlig egal?

Zweitens. Dieses Lieferkettengesetz sollte ausdrücklich auch zum Schutz des EU-Binnenmarktes herhalten, damit wir nicht von Produkten überschwemmt werden, die unter extrem ökologisch- und sozialfeindlichen Bedingungen produziert werden und damit natürlich billiger sind als Produkte innerhalb der Europäischen Union. Wie sieht denn Ihre Alternative aus, wenn Sie das alles abschaffen wollen?

Andreas Silbersack (FDP):

Ich brauche dazu keine Alternative. Die Forderung nach der Abschaffung des Lieferkettengesetzes dient nicht dem Selbstzweck, sondern sie dient dazu, den Handel und die Möglichkeiten der Unternehmen zu stärken sowie den Freihandel zu stärken. Das ist eine wesentliche Grundlage dafür, dass man genau das fordert.

Warum ist das auch kein Problem? - Das ist wie mit der Gurke; das wurde von Herrn Dr. Schmidt angesprochen. Die Unternehmen in Deutschland und in Europa haben doch eine Selbstverpflichtung und setzen diese Regularien bereits um. Wir leben doch nicht im Jahre 1850, sondern die Leute haben sich fortentwickelt.

(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU)

Auch an dieser Stelle ist der Markt entscheidend. Schauen Sie sich die Unternehmen einmal an. Die Unternehmen stellen doch fest, dass ihre Produkte nur dann gekauft werden, wenn bestimmte Dinge eingehalten werden. Das betrifft die Selbstverpflichtung. Auch an dieser Stelle muss ich sagen: Nicht der Staat ist der bessere Unternehmer, sondern der Unternehmer ist derjenige, der es regulieren kann.

(Beifall bei der FDP - Zustimmung bei der CDU)

Insofern ist mir die Selbstverpflichtung der Unternehmer in dem Moment viel lieber, als dass wir sozusagen von oben herab den Leuten sagen, was sie einhalten sollen und uns selbst als Wirtschaftsstandort schwächen. - Vielen Dank.

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Herr Lizureck hat noch eine Intervention.

Frank Otto Lizureck (AfD):

Schönen Dank. - Herr Silbersack, nehmen Sie doch einfach einmal zur Kenntnis, dass wir die EU nicht abschaffen wollen, sondern reformieren wollen, und zwar dergestalt, dass von der ideologisch basierten Politik abgegangen wird und wieder wirtschaftlich basiert vernünftige Entscheidungen getroffen werden.

Wenn Sie zugehört hätten, hätten Sie gehört, dass Herr F. von SKW Piesteritz gesagt hat, die grüne Transformation sei das Grab der deutschen Wirtschaft. Ein Anteil von 67 % aller deutschen Betriebe trägt sich mit dem Gedanken, das Land zu verlassen. Wir sollten langsam einmal aufwachen. Wir müssen auch die EU reformieren. Anders geht es nicht. - Schönen Dank.

(Zuruf: Austreten will die AfD!)

Andreas Silbersack (FDP):

Ich glaube, in Ihrem Wahlprogramm steht, dass Sie aus der EU austreten wollen.

(Zustimmung bei der FDP - Zurufe von der AfD)

Wenn Sie in Sachsen-Anhalt eine andere Auffassung vertreten und nicht aus der EU austreten wollen, dann nehmen wir das wohlwollend zur Kenntnis.

(Felix Zietmann, AfD: Erstmal regieren wir in Deutschland und dann machen wir weiter!)

Zu dem, was Sie zu dem Thema der grünen Politik gesagt haben, habe ich keine wesentlich andere Auffassung.

(Zuruf von Daniel Roi, AfD)

Aber uns unterscheidet, dass wir zur Frage des Klimas sagen, wir brauchen eine andere Schrittigkeit. Die Unternehmen sind überfordert. Wir brauchen eine Transformation, die das Neue ermöglicht, aber den Unternehmen den Atem lässt, den Weg tatsächlich gehen zu können. Das ist mit dem Green Deal in seiner Urform nicht erfolgt. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der FDP)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Danke, Herr Silbersack.