Wulf Gallert (Die Linke):

Ich gebe gern zu, dass die zur Aktuellen Debatte vorgelegten Dokumente im Vergleich zu allen bisher von der AfD vorgelegten Dokumenten eine der positivsten Reaktionen in meiner Fraktion ausgelöst hat.

(Zuruf von Ulrich Siegmund, AfD)

Das erste war herzhaftes Lachen - herzhaftes Lachen deshalb, weil wir uns daran erinnert haben, dass es einmal vor einiger Zeit in den sozialen Medien so ein Spruch gegeben hat, der hieß: Lebe jeden Tag so, dass sich die AfD darüber aufregt.

(Beifall bei der Linken)

Ich finde, an dieser Stelle hat Bärbel Bas eine wirklich gute Arbeit geleistet.

(Beifall und Lachen bei der Linken)

Nachdem wir es das letzte Mal mit einer Löschtaste zu tun hatten von jemandem aus der SPD, den ich bisher nicht kannte, diesmal mit einem Spruch von Bärbel Bas in Berlin über einen bayerischen Arbeitnehmertag, sage ich: SPD, es gelingt Ihnen immer besser, die politische Agenda der AfD zu bestimmen. An dieser Stelle bin ich ein bisschen neidisch,

(Kristin Heiß, Die Linke, lacht - Dr. Falko Grube, SPD: Auf uns!)

das muss ich einmal so sagen. Wahrscheinlich traut er sich an unsere Sprüche nicht heran. Bei Ihnen scheint er sich darauf eingeschossen zu haben. Wenn Sie so weitermachen,

(Lachen bei der AfD - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Na klar, einfach so weitermachen! - Weitere Zurufe von der AfD)

dann gewinnen Sie wieder ein Profil, liebe Kollegen der SPD. Also, herzlichen Glückwunsch an dieser Stelle dazu.

Jetzt nenne ich Ihnen den zweiten Grund, warum diese Debatte bei uns Freude ausgelöst hat. Und zwar deswegen, weil sie ganz klar sagt, wo in dieser Bundesrepublik diese AfD steht. Sie steht bei den Auseinandersetzungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern nur auf einer Seite, und zwar auf der Seite der Unternehmer. Deswegen sind auch nur die Unternehmer Leistungsträger.

Wissen Sie, wer für uns die Leistungsträger sind, die hier bisher mit keinem Wort erwähnt worden sind? - Das ist die Kassiererin, das ist die Pflegekraft im Krankenhaus,

(Beifall bei der Linken - Zustimmung von Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE)

das ist der Arbeiter, der diese Chemieindustrie aufrechterhält, und nicht die Versager aus dem Dow Chemical Headquarter. Das sind für uns die Leistungsträger.

(Beifall bei der Linken - Zustimmung von Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE)

Deswegen stehen wir an deren Seite in diesen politischen Auseinandersetzungen.

Wenn sich dann jemand von der SPD traut, diesen Widerspruch, diese Differenz einmal aufzumachen, na ja, dann wird er hier sofort hart kritisiert, und zwar von Herrn Thomas fast genauso wie von Herrn Siegmund, woran man wiederum sieht: Okay, super darüber gesprungen, Kollegen von der CDU!

Ich will aber dann doch einmal kurz konkret machen, worum es geht. Ich komme auf die Rede der Deutschlandchefin von Dow zu sprechen an dem Tag, als viele von uns in Böhlen gewesen sind. Sie hat zehn Minuten lang gesprochen und hat sich fürchterlich drüber beschwert, dass alles in Europa, alles in Deutschland maximal katastrophal ist. Die 10 Milliarden € Investitionen, die Dow für ihre dortige Ansiedlung geschenkt bekommen hat, hat sie nicht erwähnt.

Nachdem sie damit fertig war und knallhart gesagt hat, dass die Anlagen geschlossen werden, war der nächste Satz, aber wir wollen doch hier keine Schuldzuweisungen machen. An dieser Stelle habe ich gedacht: Wer die eigene Verantwortung in dieser Art und Weise, und zwar nicht ganz untypisch für Arbeitgeber, wegdrückt, der muss mit Widerspruch rechnen.

(Zustimmung bei der Linken)

Diesen Widerspruch gab es, und zwar ausschließlich vom Betriebsratsvorsitzenden aus Böhlen. Ich habe es vorhin schon gesagt, was ist die Konsequenz? - Der stellvertretende Chef des VCI, des Arbeitgeberverbandes, rüffelte ihn dafür und sagt, dass er als Vertreter der Arbeiter doch wohl keine unternehmerischen Entscheidungen zu kritisieren habe. Das ist die Realität in dieser Gesellschaft. Bitte nehmen Sie diese zur Kenntnis, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Zustimmung bei der Linken)

Man kann sich über den Begriff aufregen, aber was meinen Sie denn, warum das Grundgesetz in dieser Bundesrepublik für Deutschland ausdrücklich den Arbeitskampf in dem Sinne zulässt, dass es bei uns ein Streikrecht gibt und dass dieses Streikrecht dazu benutzt wird, Arbeitnehmerinteressen durchzusetzen, und zwar gegen die Arbeitgeber, die nämlich nicht einfach nur so bereit dazu sind, die Dinge, die in den Betrieben erwirtschaftet werden, diesen wieder zukommen zu lassen? Denn wenn die Unternehmer immer breit gewesen wären, all das, was sie auf der Kante haben, den Arbeitnehmern zu geben, dann hätte es nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland jemals Streik geben müssen.

Ich gucke einmal in die Altmark, z. B. nach Arneburg.

(Zuruf von Dr. Katja Pähle, SPD)

Dort haben wir eine riesige Investition gehabt. Die haben dort in dem Chemiebetrieb Holzverarbeitung inzwischen gute Löhne. Aber die waren einmal der modernste, profitabelste Betrieb Europas. Was haben sie gemacht? - Die haben zehn Jahre lang nicht einmal einen Tarifvertrag zugelassen. Die Leute sind dort wirklich mit den geringsten aller Löhne abgespeist worden, obwohl das der modernste, hoch subventionierte   500 Millionen € übrigens aus der Landeskasse   Betrieb gewesen ist, den es in diesem Bereich der Holzverarbeitung überhaupt gegeben hat.

Warum haben sie das gemacht? - Weil sie es sich erlauben konnten, weil die Arbeitslosigkeit dort oben in der Altmark in diesem Zeitpunkt so groß gewesen ist, dass sie die Leute für „‘nen Appel und ‘nen Ei“ haben 40 Stunden lang arbeiten lassen. Die Profite sind dann ins Ausland abgewandert. Vor Ort ist nichts geblieben.

Erst als Leute angefangen haben, dort einen Betriebsrat zu gründen und zusammen mit den Gewerkschaften die Dinge durchzusetzen, haben sie sich inzwischen einen sehr guten Tarifvertrag erkämpft, aber bitte nicht mit der Unternehmensführung, sondern gegen die Unternehmensführung. Wer diese Realitäten in diesem Land nicht sieht, der weiß nicht, wie es den Arbeitnehmern häufig in den Unternehmen in diesem Land geht.

(Beifall bei der Linken)

Ich will einmal weitergehen: Mindestlohn - hart gegen den Widerstand von Arbeitgeberverbänden erkämpft. Begrenzung von Arbeitszeit - hart gegen den Widerstand von Arbeitgebern erkämpft. Arbeitnehmerschutz, unter anderem Gesundheitsschutz - häufig hart gegen den Widerstand von Arbeitgebern und Unternehmern erkämpft. Die Welt ist nicht so, wie es hier gezeichnet wird, dass die Unternehmer als Samariter durch die Gegend laufen und im Grunde genommen nur die Interessen ihrer Angestellten realisieren.

Was haben wir nicht für Debatten gehabt, damals aus Stendal von dem Bäckereibetrieb hier in Sachsen-Anhalt, wie die Welt untergehen wird, wenn der gesetzliche Mindestlohn eingeführt wird und

(Ulrich Thomas, CDU: Wie viele Bäcker haben wir denn noch?)

all diese Dinge.

(Ulrich Thomas, CDU: Wie viele Bäcker haben wir denn noch im Vergleich zu damals?)

- Das war eine große Bäckerkette, wie es sie heute in jedem Kaufhaus gibt. Also, das war kein privater Bäcker, das war einer mit 600 Angestellten.

(Ulrich Thomas, CDU: Wo sind denn die kleinen geblieben?)

- Ja, um den ging es dort aber nicht. Der Mindestlohn hat ihn    

(Ulrich Thomas, CDU: Gerade um die geht es! -Jörg Bernstein, FDP: Aber genau darum geht es! -Zuruf von Frank Otto Lizureck, AfD)

- Meinen Sie? Okay, Herr Thomas, Sie sagen: Weil es den Mindestlohn gibt, sind die kleinen Bäcker verschwunden, oder wie?

(Ulrich Thomas, CDU: Auch deswegen! - Andreas Silbersack, FDP: Auch deswegen! - Jörg Bernstein, FDP: Auch deshalb!)

- Okay, also kämpfen Sie nach wie vor für die kleinen Bäcker gegen den Mindestlohn oder was ist jetzt Ihre Alternative?

(Ulrich Thomas, CDU: Ich kämpfe gar nicht! - Zurufe von der AfD)

- Sie kämpfen überhaupt nicht, Sie haben keine Position.

(Zustimmung bei der Linken - Zuruf von Ulrich Thomas, CDU)

- Natürlich haben Sie eine Position, Herr Thomas. Sie sind einer der Vertreter, die bis zum Ende gegen den Mindestlohn gekämpft haben. Ich sage es ganz deutlich:

(Ulrich Thomas, CDU: Na klar, weil er bis heute noch nicht gilt! - Unruhe)

Gut, dass irgendwann die SPD aufgewacht ist und darauf eingeschwenkt ist. Aber lassen wir das.

Nein, wir haben diese Debatte doch bei uns in der unregulierten Situation auf dem Arbeitsmarkt. Wir haben z. B. die Situation, dass mit der Agenda 2010 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in Minijobs aufgesplittet worden sind. Inzwischen gibt es sogar einen CDU-Bundestagsabgeordneten, der das als Fehlentwicklung erkannt hat.

Aber das war natürlich ausdrücklich auf Interessen von Arbeitgebern. Das ist übrigens auch einer der Gründe, warum wir so eine defizitäre Situation in den Sozialversicherungen haben; denn diese Minijobs sind dazu da, die Sozialversicherungsabgaben radikal zu reduzieren.

(Beifall bei der Linken)

Wir brauchen uns nicht zu wundern, dass wir uns dann über die gesetzlichen Krankenkassen unterhalten müssen. Das war eine Initiative von Arbeitgeberverbänden. Heute sehen wir auf einmal, dass sogar   man staunt und wundert sich   ein CDU-Bundestagsabgeordneter aus Sachsen-Anhalt gegen den Missbrauch dieser Regelung kämpft, weil er nämlich sieht, was das mit den Sozialkassen veranstaltet.

Das sind Dinge, die im Arbeitskampf und in einer politischen Auseinandersetzung mitentschieden worden sind. Tun Sie doch einmal nicht so, als wären wir hier auf dem Ponyhof und die Leute würden sich alle nur gegenseitig streicheln.

(Beifall bei der Linken)

Nein, das sind knallharte Auseinandersetzungen. Dort, wo Gewerkschaften schwach sind, dort, wo Arbeitnehmer sich nicht organisieren, haben wir die miserabelsten Arbeitsverhältnisse, z. B. bei den Lieferdiensten, manchmal bei den Sicherheitsfirmen.

(Zustimmung bei der Linken)

Erst, wenn Arbeiter sich wirklich engagieren, wenn sie sich organisieren, wenn sie gewerkschaftlich stark sind, dann haben sie vernünftige Arbeitsbedingungen und dann haben sie vernünftige Löhne. Das ist die Situation in der Gesellschaft. Hierbei geht es manchmal knallhart um Kämpfe, gerade bei Rente, gerade bei Krankenversicherungen. Das ist die Situation, vor der wir heute stehen.

Damit ist es wirklich gut, das noch einmal ganz klar zu sagen: Das sind nicht diejenigen, die die AfD vertritt. Die AfD sagt, die Unternehmer machen das, die Arbeitnehmer haben zu folgen. Sie sind weder Leistungsträger, noch stellen sie berechtigte Ansprüche. Das ist der Unterschied. Wir sehen das anders. Wir vertreten die Arbeitnehmer in dieser Debatte. - Danke.

(Lang anhaltender Beifall bei der Linken - Zustimmung von Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Gallert, es gibt eine Intervention, und zwar von Herrn Scharfenort. - Herr Scharfenort, bitte schön.

Jan Scharfenort (AfD):

Herr Gallert, das war heute wieder ein Plädoyer eines durch und durch Sozialisten,

(Zuruf von Hendrik Lange, Die Linke)

würde ich einmal sagen. Was Sie uns vorwerfen, stimmt nicht. Aber was Sie hier gemacht haben, ist eine pauschale Arbeitgeberschelte, weil Sie mit Ihren Ausführungen   jetzt nehmen wir einmal gerade Sachsen-Anhalt, das die Arbeitsplätze vor allem im Mittelstand hat   einfach so darüber hinwegrasieren. Das ist einfach so etwas von billig.

Wenn ich einmal bei Ihnen in die Reihen gucke: Gibt es bei Ihnen überhaupt jemanden, der schon einmal einen Arbeitsplatz geschaffen hat? Ich denke einmal, Sie nicht, wenn ich in Ihren Lebenslauf hineingucke. Sie können immer nur das Geld vom Steuerzahler umverteilen. Wenn das auch ausgeht, dann ist immer Schluss mit Sozialismus.

Das ist letztendlich das, was Sie möchten: Am liebsten Betriebe in staatlicher Hand und immer so tun, als ob der Staat der beste Arbeitgeber wäre. Das ist das, was Sie schaffen können, Sitzplätze, aber keine produktiven Arbeitsplätze, die das ganze System am Ende finanzieren müssen. So sieht es nämlich aus.

(Zustimmung bei der AfD)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Gallert.

Wulf Gallert (Die Linke):

Die Differenz liegt ganz einfach darin, dass wir sehen, dass diese Werte, über die Sie hier reden, dieses Steuergeld, über das wir hier reden, von demjenigen geschafft wird, der an der Werkbank steht,

(Jan Scharfenort, AfD: Das sagen wir doch genauso!)

der an der Kasse steht und der im Krankenhaus arbeitet.

(Beifall bei der Linken - Jan Scharfenort, AfD: Ja, ist doch kein Widerspruch! Das ist doch kein Widerspruch!)

In keinem einzigen Wort hat Ihr Fraktionsvorsitzender die Leistungen von Arbeitnehmern gewürdigt. Es ging immer nur um die Unternehmer.

(Lothar Waehler, AfD: Davon sitzt aber niemand mehr in Ihren Reihen! Nicht einer!)

Nur die sind die Leistungsträger in dieser Gesellschaft. Wir wehren uns gegen diese Perspektive. Das werden wir auch weiterhin tun.