Tagesordnungspunkt 2

Regierungserklärung des Staats- und Kulturministers Herrn Rainer Robra zum Thema „Sachsen-Anhalt in Europa: Unsere Zukunft gemeinsam gestalten“

Regierungserklärung Landesregierung - Drs. 8/6336

Herr Robra, Sie haben das Wort.

Rainer Robra (Staats- und Kulturminister):

Ich bedanke mich, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren Abgeordneten! Die Europäische Union betrifft unser Leben ganz unmittelbar, und zwar an praktisch jedem Tag. Die europäische Gemeinschaft und die lebendigen, seit mehr als 20 Jahren gepflegten Verbindungen zu unseren Partnerregionen machen uns stärker.

Allerdings birgt die EU auch die Gefahr zu weitgehender Vereinheitlichung von Regeln und Lebensverhältnissen. Davor schützt uns nicht zuletzt das Subsidiaritätsprinzip, das intensiver als bisher gelebt werden muss. Wir brauchen nicht mehr, sondern spürbar weniger europäische Regulierung mit Konditionalitäten, die viel zu oft einen Kometenschweif von Berichtspflichten und bürokratischem Ballast hinter sich herziehen.

Und dennoch: Wir leben leider nicht mehr in einer friedlichen Welt. Russland hat die jahrzehntelange Friedensperiode nach dem mörderischen Zweiten Weltkrieg in Europa durch einen neuen irrsinnigen Krieg zerstört. Mögen die laufenden Verhandlungen der Ukraine endlich einen fairen und gerechten Frieden bringen.

Der Bundeskanzler hat alle wichtigen europäischen Partner mit an den Tisch gebracht.

(Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD)

Das zeigt uns: Nur gemeinsam sind wir stark. Es ist beschämend, wie der russische Außenminister heute früh auf diese Initiative reagiert hat.

Um die Herausforderungen in der neuen multipolaren Welt zu beherrschen, brauchen wir einen breiten proeuropäischen Konsens und das unerschütterliche Selbstverständnis, dass Europa unsere Zukunft ist und als Raum des Friedens, der Sicherheit und des Rechts gestaltet werden kann und muss, um Wohlstand für uns und künftige Generationen zu sichern und unsere Freiheit zu garantieren.

Ich sage dies vor dem Hintergrund gravierender neuer Herausforderungen. So ist der aktuelle Zustand der transatlantischen Partnerschaft zwischen Europa und den USA besorgniserregend. Nach der neuen Sicherheitsstrategie der USA sieht man dort Europa und die EU offenbar nicht mehr als die engen Partner von einst. Es scheint, als stünde Europa mit seinen heterogenen Mitgliedsstaaten und unser aller Sicherheit für die Weltmächte zur Disposition.

Einseitige Zölle auf europäische Waren gefährden die internationalen Handelsbeziehungen. Die Europäische Kommission hat mit der Stärke der 27 EU-Mitgliedsstaaten im Rücken die Zollverhandlungen geführt. Die den USA abgerungenen Zugeständnisse nützen auch Sachsen-Anhalt und unseren Unternehmen. Niemand weiß, wohin das am Ende führt. In solchen Konflikten kann sich kein europäischer Staat allein behaupten, auch Deutschland nicht.

(Zustimmung bei der CDU, bei der FDP und von Juliane Kleemann, SPD)

Sicherheit und Verteidigung sind nicht ohne Grund und natürlich in Verbindung mit der NATO ein inhaltlicher Schwerpunkt der Europäischen Kommission und des neuen europäischen Kommissars für Verteidigung. Rüstungsproduktion soll gefördert, möglichst europäisch gestaltet und damit effizienter und resilienter werden.

Wir begrüßen die Fördermöglichkeiten von solchen Gütern, von denen nicht zuletzt über das sogenannte Sondervermögen der Bundesregierung auch Unternehmen in Sachsen-Anhalt profitieren sollen. Das Drohnenzentrum in Cochstedt könnte als Nukleus für weitere Entwicklungen dabei eine besondere Rolle spielen. Das trägt unmittelbar auch zur Sicherheit in Sachsen-Anhalt bei.

Meine Damen und Herren! Noch vor wenigen Jahren hat niemand einen solchen Beitrag der EU zu unserer Verteidigung für notwendig gehalten. Das, was jetzt geschieht, ist einmal mehr europäische Realpolitik. Damit das auf europäischer Ebene funktioniert, braucht es Kompetenz, Engagement und klare Positionen für einen starken und vielfältigen europäischen Verbund. Ideologische oder lebensfremde Standpunkte aus extremen rechten oder linken Spektren machen uns angreifbar und abhängig von Drittstaaten, die es oft nicht gut mit uns meinen.

Ich sage es ganz deutlich: Wer vor dem Hintergrund der aktuellen geopolitischen Lage nationalistische Bestrebungen oder eine Desintegration Europas betreibt, der hat entweder den Bezug zur Lebensrealität verloren oder die komplexen grenzüberschreitenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zusammenhänge nicht verstanden, die praktisch allen Lebensbereiche betreffen.

(Zustimmung bei der CDU)

Meine Damen und Herren! Europapolitik erzielt in der Regel keine schnellen, sofort sichtbaren Erfolge. Aber wir halten fest: Auch die EU hat ihre Lektion gelernt, nicht zuletzt auf Initiative der Bundesregierung. Aktuelle Beispiele sind die politische Einigung auf Änderungen beim europäischen Lieferkettengesetz, wonach insbesondere der Kreis der betroffenen Unternehmen deutlich kleiner werden soll, oder die Zusage der Kommission, das sogenannte Verbrenner-Aus zu überarbeiten.

Konkrete Vorschläge sind oder waren für heute angekündigt worden. Erwartet wird ein Ansatz, der die Automobilindustrie entlastet und die Zulassung von hocheffizienten Verbrennern auch nach dem Jahr 2035 ermöglicht. Ferner haben sich die europäischen Innenminister bei der Migrationspolitik endlich auf strengere Regeln geeinigt.

Hinweisen möchte ich auch auf die zahlreichen Gesetzesvorhaben im Rahmen der Entbürokratisierungsinitiative der EU. Mit den sogenannten Omnibusgesetzen werden gleichzeitig mehrere Verordnungen oder Richtlinien geändert, z. B. bei den Bereichen, Landwirtschaft, chemische Industrie oder Digitalisierung. Wir begrüßen diese politischen Entwicklungen und haben und über die zur Verfügung stehenden Mitwirkungsmöglichkeiten eingebracht.

Unsere Europapolitik in Sachsen-Anhalt ist auf der Grundlage ihrer strategischen Ausrichtung seit jeher auf Wirksamkeit für unser Land angelegt. Wir identifizieren, koordinieren und artikulieren unsere Landesinteressen und bringen sie zielführend ein. Das müssen wir zum Wohl Sachsen-Anhalts kontinuierlich fortsetzen. Von der Landesregierung werden Sie in den nächsten Tagen den LIV-Bericht über die europäischen und internationalen Aktivitäten der Landesregierung im Jahr 2026 erhalten, den das Kabinett heute beschlossen hat.

In der noch laufenden Legislaturperiode wurden in der Europaministerkonferenz   in den Jahren 2022/2023 stand sie unter unserem Vorsitz   über 40 Beschlüsse gefasst. Bei vielen hat sich Sachsen-Anhalt als Mitautor unmittelbar eingebracht, etwa für eine starke EU-Forschungs- und Innovationspolitik, für eine Vereinfachung der europäischen Regulierung und Bürokratieabbau, für eine wettbewerbsfähige Industriepolitik sowie wiederholt für Beschlüsse zum Thema mehrjähriger Finanzrahmen ab dem Jahr 2028. Dabei war es uns bspw. wichtig, für die Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Unternehmen Planungssicherheit und Verlässlichkeit zu erreichen.

Um den zwingend notwendigen Bürokratieabbau herbeizuführen, haben wir die EU-Kommission zu einer kohärenten Rechtsetzung durch die Beseitigung von Überschneidungen und Widersprüchlichkeiten sowie zu einer Reduzierung von Regulierungen, Nachweispflichten und Auflagen aufgefordert. Im selben Zeitraum wurden zudem gut 600 Drucksachen im EU-Ausschuss des Bundesrates auf die Einhaltung der Grundsätze von Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit und natürlich auch fachlich-inhaltlich geprüft.

Das sind Dokumente, die aus Brüssel kommen und an denen die Länder auf der Grundlage der verfassungsrechtlich geregelten Beteiligung mitwirken. Ich wollte, es wären weniger; denn vieles ist banal und letztlich einem überbordenden Regelungstrieb der Kommissionsbürokratie geschuldet. Alle diese Drucksachen werden koordinierend vom Europaministerium aufbereitet und einer kohärenten Positionierung des Landes zugeführt.

Sachsen-Anhalt hat sich aktiv an diesem Gesetzgebungsprozess beteiligt. Darunter waren unter anderem die Strategie der EU zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens, Vorschriften für die Binnenmärkte für erneuerbare Gase und Erdgas sowie Wasserstoff, das so wichtige europäische Medienfreiheitsgesetz, wiederholte Positionierungen gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und gerade jüngst natürlich auch wieder zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU ab dem Jahr 2028.

Dazu hat sich Sachsen-Anhalt neben inhaltlichen Beiträgen auch der erfolgreichen Subsidiaritätsrüge gegen den Verordnungsentwurf angeschlossen, mit dem im künftigen MFR die nationalen und regionalen Partnerschaftspläne eingerichtet werden sollen.

Meine Damen und Herren! Europapolitik ist Realpolitik, und die Auswirkungen sind für die Menschen in unserem Land meistens unmittelbar erlebbar. Wir haben das eben am Beispiel der Nitratrichtlinie wieder einmal miterleben können. Wir können uns ein Nachlassen oder gar Aussetzen unserer aktiven Mitwirkung gar nicht leisten. Ein „Zurück zum Nationalstaat“ wäre gerade für Deutschland und für Sachsen-Anhalt verhängnisvoll.

(Zustimmung bei der CDU und von Andreas Silbersack, FDP)

Hervorheben möchte ich in diesem Zusammenhang abermals die Arbeiten am nächsten mittelfristigen Finanzrahmen und die damit verbundene Vorbereitung der nächsten EU-Förderperiode, die ab dem Jahr 2028 für unsere Investitionstätigkeit wieder extrem wichtig sein wird. Wir haben darüber im Landtag und in seinen Ausschüssen wiederholt gesprochen.

Inzwischen hat die Europäische Kommission ihre Verordnungsentwürfe mit großem medialen Echo vorgelegt. Die darin vorgesehenen Veränderungen hätten gravierende Auswirkungen auf Struktur und Mittelausstattung unseres operationellen Programms. So würde die beabsichtigte Schaffung von nationalen und regionalen Partnerschaftsplänen eine Zentralisierung der Kohäsionspolitik bedeuten und klar unseren regionalen Interessen widersprechen.

Außerhalb bringt die vorgesehene finanzielle Priorisierung neuer Politikbereiche wahrscheinlich Mittelkürzungen in den gerade für Sachsen-Anhalt wichtigen Bereichen der bisherigen Struktur- und Agrarförderung mit sich. Wir setzen uns gemeinsam mit den anderen Ländern dafür ein, dass eine etwaige Verringerung von EU-Mitteln nicht ohne Sicherheitsnetze oder ohne Kompensation erfolgt. Nachdrücklich kämpfen wir für eine Beibehaltung der bewährten Strukturprinzipien der Kohäsionspolitik.

Als Region wollen wir mit darüber entscheiden können, wie und wo Gelder sinnvoll eingesetzt werden. Das darf nicht auf der nationalstaatlichen Ebene geschehen, auf der die Mittel, die wir heute von der EU erhalten, unversehens mit regionalen Förderprogrammen des Bundes oder mit dem Länderfinanzausgleich verrechnet werden könnten.

Gerade in diesen Tagen werden wichtige Entscheidungen dazu in Brüssel getroffen. Wir erwarten ganz klar die Unterstützung unserer Länderposition durch die Bundesregierung.

Meine Damen und Herren! Eine Mitwirkung in EU-Angelegenheiten bietet keine Garantie auf eine vollständige Durchsetzung unserer Interessen. Die EU-Politik lebt bei komplexen Sachverhalten in besonderer Weise vom Kompromiss. Wer glaubt, sich diesen Mühen durch eine Abschaffung der EU, durch ein Wegschauen oder ideologische Abwertung entziehen oder vermeintlich einfache Antworten geben zu können, der gibt im Grunde genommen den Kampf um die Zukunft unseres Landes Sachsen-Anhalt in einem gemeinsamem Europa auf.

Europa ist für uns alle wichtig und bleibt es auch. Europa ist unsere Chance auf eine gute und stabile Zukunft. Zugleich lebt Europa von uns und aus seinen Regionen wie Sachsen-Anhalt heraus. Hier leben die Menschen, die Europa ausmachen. Es geht auch in Europa um Sachsen-Anhalt und um die Menschen in diesem schönen Land. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Danke, Herr Minister Robra.