Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Danke schön. - Zu Punkt b. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Schulsozialarbeit gehört zu den wirkungsvollsten Bausteinen für erfolgreiche Bildungsbiografien. Das wissen hier bis auf einige wenige alle im Haus. Sie stärkt Kinder, unterstützt Familien und entlastet Lehrkräfte.
Die Schulsozialarbeit ist wichtig. Wir GRÜNEN fordern seit Langem ihre dauerhafte Sicherung in Sachsen-Anhalt. Gleichzeitig bilden gut gebaute und sanierte Schulen das Fundament jeder echten Bildungsgerechtigkeit. Gute Bildung braucht eine gute Umgebung. Und der Investitionsstau an unseren Schulen ist riesig.
Beides zusammen, die Schulsozialarbeit und Schulen, in denen sich unsere Kinder wohl fühlen, schaffen Chancen, strukturell, sozial und pädagogisch. Genau deshalb braucht Sachsen-Anhalt eine starke Schulsozialarbeit und moderne Lernorte.
Doch das, was die Linken in Ihrem Antrag hier letztlich fordern ist, Geld vom Schulbau wegzunehmen und in die Schulsozialarbeit zu stecken. Damit spielen sie diese beiden wichtigen Grundsteine für Chancengerechtigkeit in der Schule gegeneinander aus. Jedes sanierte Schulgebäude verbessert die Chance auf Bildungserfolg unserer Kinder. Warme Klassenräume, funktionierende Sanitäranlagen, barrierefreie Zugänge, sichere Sporthallen und gute Gebäude schaffen Lernfreude und sie schaffen Raum, in dem pädagogische und sozialpädagogische Arbeit wirksam wird, auch die Arbeit von Schulsozialarbeiterinnen.
Die Investitionsmittel des Bundes eröffnen große Chancen. Sie stehen ausdrücklich für zusätzliche Investitionen bereit. Und die brauchen wir beim Schulbau. Und sie helfen insbesondere dann, wenn sie den massiven Sanierungs- und Modernisierungsbedarf an unseren Schulen beenden und unsere eigenen spärlichen Landesmittel ergänzen. Der Sanierungsstau ist selbst mit dem Einsatz des landeseigenen Programms und des Sondervermögens nicht vollständig abgebaut.
Zur Sicherung der Schulsozialarbeit in Sachsen-Anhalt braucht es vor allem eines: ein Landesprogramm. Das bietet Verlässlichkeit und ermöglicht an jeder Schule mindestens eine professionelle Ansprechperson für Prävention, Beratung und Begleitung.
Die Schulsozialarbeit bildet eine tragende Säule sozialer Teilhabe und unterstützt Kinder dabei, ihre Potenziale auszuschöpfen. Die Finanzierung der Schulsozialarbeit ist eine langfristige Landesaufgabe.
Die Mittel des Sondervermögens indirekt in die Schulsozialarbeit zu stecken, zweckentfremdet den eigentlichen Sinn des Sondervermögens, nämlich die zusätzlichen Investitionen. Selbst wenn man die Mittel dafür verwendet, wäre die Idee keinesfalls eine nachhaltige Lösung; denn irgendwann sind sie halt alle und dann haben wir wieder die Misere und dieselbe Diskussion,
(Zustimmung von Olaf Meister, GRÜNE)
um die wir uns die ganze Legislaturperiode und seit Jahren schon drehen.
Für uns GRÜNE heißt das Ziel: starke Schulen durch starke Teams und starke Schulgebäude. Beides führt gemeinsam zu mehr Bildungsgerechtigkeit in Sachsen-Anhalt - mit einem Schulbau- und Sanierungsprogramm in Höhe von 70 Millionen € zusätzlich zu den Landesmitteln im nächsten Jahr und mit einem mit Landesmitteln finanzierten Landesprogramm Schulsozialarbeit. Den Antrag der Fraktion Die Linke lehnen wir deshalb ab. - Vielen Dank.