Thomas Lippmann (Die Linke):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auf die ganzen persönlichen Vorhaltungen nicht weiter eingehen, nur zwei Vorbemerkungen machen und noch einmal zum Kern des Antrages sprechen.
Die eine Vorbemerkung betrifft die Frage, ob wir praktisch schon unsere Möglichkeiten ausgeschöpft haben, wenn wir jetzt - inzwischen völlig klar, ich weiß auch, wie es sich entwickelt hat - die 1 200 Erstsemesterstudienplätze vorhalten und darauf nur 900 junge Studierende immatrikuliert haben. Dazu sage ich aber: Daran sind natürlich nach wie vor auch Kapazitätsbegrenzungen schuld. Es ist zwar schon deutlich weniger geworden, es war extrem viel. Es ist nie reflektiert worden, dass wir bei dem Bedarf, den wir haben, nie diese 1 200 Erstsemesterstudienplätze vollgekriegt haben, dass wir trotzdem im Lehramt - am Gymnasium sowieso, aber auch im Lehramt an Sekundarschulen, im Lehramt Grundschule sowieso und, ich glaube, bis letztes Jahr auch im Bereich der Förderschule, also in der Masse - Kapazitätsbegrenzungen hatten, die natürlich Leute abschrecken.
Wenn wir über diesen Antrag im Ausschuss beraten, bin ich gespannt, was wir zu der Frage hören werden, ob es dann für das nächste Semester zumindest im Lehramt an Sekundarschulen immer noch Kapazitätsbegrenzungen gibt; denn die Zahlen besagen, dass es dafür überhaupt keinen Grund mehr gibt.
Wir dürfen uns nicht beklagen, dass wir das nicht vollkriegen, wenn wir immer wieder sagen, dass wir so viele gar nicht nehmen können bzw. so viele wollen wir nicht. Denn es gibt natürlich sehr viel mehr Bewerbungen als die 900, die wir dann am Ende nehmen.
Die zweite Vorbemerkung ist, dass ich immer wieder erschüttert bin darüber, wie wenig die tatsächliche Situation an den Sekundarschulen und Gemeinschaftsschulen zur Kenntnis genommen wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dort sitzen über 50 % eines Jahrgangs. Dort sitzt der allergrößte Teil derer, die in unsere duale Berufsausbildung gehen. Dort sitzt alles, was in der mittelständischen Industrie usw. arbeitet. Wir haben eine Unterrichtsversorgung, die so katastrophal ist, wie es sich nie irgendjemand hätte auch nur vorstellen können. Nie hätte sich irgendjemand vorstellen können, wie schlecht die Unterrichtsversorgung an den Sekundar- und Gemeinschaftsschulen ist.
Ich bin schon ein bisschen erschüttert, wie viele von Ihnen und auch andere bereit sind, zum Business as usual, also zur Tagesordnung überzugehen und dann denjenigen, der sich vorn immer wieder hinstellt und es nicht zulässt, dass man die Augen zumacht und zur Tagesordnung übergeht, sondern immer wieder darauf hinweist, als Überbringer der schlechten Botschaft sozusagen geißelt.
Aber der Kern des Antrages ist auch nur aus dieser Situation heraus. Deswegen ist das auch der Vorspann, um zu sagen: Das ist jetzt nicht irgendwie, dass wir da einmal eine Reform machen, sondern wir haben Gefahr in Verzug. Wir können uns diesbezüglich keinen Zeitverzug mehr leisten. Diese beiden Dinge versprechen einen gewissen Erfolg. Wir werden natürlich die Probleme in der Dimension so nicht lösen, aber sie können erheblichen Beitrag leisten.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Lippmann, das war das Stichwort.
Thomas Lippmann (Die Linke):
Ja, sofort. - Aus der Zielvereinbarung geht für mich nicht hervor, dass die Uni morgen anfängt,
(Zuruf von der CDU)
sich auf den Weg macht, das umzusetzen. Dort steht nur, dass es geplant ist, es so zu machen. In unserem Antrag stehen ganz konkrete quantitative Sachen.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Kommen Sie zum Ende!
Thomas Lippmann (Die Linke):
Wir müssen vorangehen.
(Beifall bei der Linken)
Ich hoffe im Ausschuss zu erfahren, höchstmöglich zeitnah, nicht erst im Juni oder so, wie diese Schritte aussehen werden, wenn für die duale Ausbildung
(Beifall bei der Linken)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Lippmann! Damit sind Sie am Ende der Redezeit.