Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir sprechen heute über Europa, unser Europa, und damit über die Grundlage unseres wirtschaftlichen Erfolges, unserer Sicherheit und unserer Freiheit.

Unser vereintes Europa ist aber auch eine der fundamentalen Lehren aus den Menschheitsverbrechen der industriellen Massentötung, des Holocausts. Wer das so nicht klar benennen kann, hat nicht begriffen, dass das Erinnern und das Unrecht konkret zu benennen die Grundlage unserer Zukunft ist und unsere tägliche Arbeit an einer besseren Zukunft.

Demokratie und europäische Einigkeit sind Grundpfeiler der Versöhnung in Europa und unseres Erfolgs. Insofern kann ich steuerfinanzierte Reisen von Abgeordneten dieses Landtages zu Kreisen, die genau dies schwächen, wenn nicht gar abschaffen wollen, nur klar verurteilen.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der Linken)

Die Regierungserklärung des Europastaatsministers hat dargestellt, wie sich die Bemühungen Sachsen-Anhalts gestalten, um sich in Europa zu positionieren, und welche Schwerpunkte die Landesregierung versucht zu setzen. Vieles davon kennen wir bereits aus früheren Regierungserklärungen: Die Betonung des europäischen Gedankens, der Handlungsfähigkeit, die Bedeutung des Binnenmarkts, der Hinweis auf die Fördermittel, die unser Land stärken - das ist alles richtig.

Doch eine Regierungserklärung zu Europa in diesen Zeiten braucht mehr. Sie braucht Ehrlichkeit darüber, wie Europa gerade von innen und außen angegriffen wird. Wir erleben eine Zeit massiver Umbrüche mit Krieg in unserer Nachbarschaft, geopolitischen Verschiebungen, wirtschaftlicher Transformation. Ein starkes Europa braucht Widerstandsfähigkeit, Gerechtigkeit und Solidarität. - Das waren Worte meiner Fraktion zur letzten Regierungserklärung und sie sind gültiger denn je.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Das positive Wirken der europäischen Fördermittel hat uns in Sachsen-Anhalt bei der Arbeit für ein besseres Land geholfen. Zwischen 2014 und 2022 flossen 2,2 Milliarden € aus dem EFRE und dem ESF sowie weitere 1,2 Milliarden € aus dem ELER ins Land. In der aktuellen Förderperiode bis 2027 kommen 2,8 Milliarden € hinzu. Das ist ein gewaltiger Betrag zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung unseres Landes.

Der aktuelle Entwurf der Von-der-Leyen-Kommission zum mittelfristigen Finanzrahmen gefährdet hingegen zentrale europäische Instrumente, die Sachsen-Anhalt stärken. Besonders kritisch zu betrachten ist die geplante Zentralisierung der Kohäsionspolitik.

Nicht mehr die Regionen, sondern vorrangig die Nationalstaaten sollen über Förderprioritäten entscheiden: Berlin statt Magdeburg und somit weniger Mitsprache für Sachsen-Anhalt, weniger passgenaue Förderung ausgerichtet auf unsere realen Herausforderungen. Diese Zentralisierung wäre ein Bruch mit dem Kern der Kohäsionspolitik. Europa wirkt dort, wo die Menschen leben: in den Regionen vor Ort.

Noch gravierender sind die Reformpläne für die Gemeinsame Agrarpolitik: weniger gemeinsame Standards, weniger ökologische Vorgaben, massive Kürzung der Agrarmittel um bis zu 20 %. Zugleich soll die Agrarförderung in einen großen übergeordneten Fonds integriert werden, in dem Landwirtschaft mit sozialen und wirtschaftlichen Bereichen konkurriert. Für ein Land mit starker Agrarstruktur, wie es Sachsen-Anhalt ist, wäre das eine verheerende, eine fatale Entwicklung.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Wenn ELER-Mittel geschwächt werden, dann trifft das LEADER-Regionen, Dorfkerne, regionale Wirtschaftskreisläufe, all das, was den ländlichen Raum, die ländlichen Räume lebendig macht. Wenn Standards für guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand wegfallen, dann verlieren wir Mindeststandards für Boden-, Wasser- und Artenschutz.

(Zustimmung von Wolfgang Aldag, GRÜNE, und von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Wenn Öko-Regelungen abgeschafft werden, dann entsteht ein Unterbietungswettbewerb zwischen Betrieben. Das ist schlecht für Umwelt und Landwirtschaft zugleich. Die Bäuerinnen und Bauern auch in Sachsen-Anhalt verdienen faire gemeinsame Regelungen und verlässliche Klima- und Umweltregelungen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Deshalb ist für uns klar: Die Verwaltung der EU-Mittel muss in den Regionen bleiben; denn dort kennt man die Bedarfe am besten. Europäisches Geld gehört in eine Landwirtschaft, die Klima und Umwelt für die Menschen schützt.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Europa ist jedoch mehr als Geld und Programme. Europa ist eine Wertegemeinschaft, und sie steht unter Druck, nicht nur durch Autokraten außerhalb der EU, sondern zunehmend durch politische Kräfte innerhalb Europas, die Klimaschutz schleifen, Arbeitnehmerrechte zurückdrehen und rechtsstaatliche Prinzipien relativieren. Wenn die Konservative Europäische Volkspartei im Europäischen Parlament, wie es jetzt tatsächlich wiederholt beobachtet werden musste, gemeinsam mit Parteien vom äußersten rechten Rand gegen Lieferkettenrichtlinie, Waldschutz oder Klimaziele stimmt, dann ist das ein Angriff auf unsere europäische Wertegemeinschaft, auf den europäischen Grundgedanken des Schutzes von Menschen und Umwelt. Diesem Weg dürfen wir nicht weiter folgen. Diesem Weg darf nicht gefolgt werden,

(Beifall bei den GRÜNEN)

nicht inhaltlich und schon gar nicht mit dem Paktieren der europäischen CDU mit ganz rechts.

(Michael Scheffler, CDU, lacht- Oh! bei der CDU)

Meine Damen und Herren! Mich besorgt zutiefst, wie sich Teile der europäischen Gemeinschaft zunehmend von den gemeinsamen europäischen Werten verabschieden. Jetzt könnte man sagen: Meine Güte, dann hat es halt nicht funktioniert, dann gehen wir zurück auf Anfang, dann schaffen wir eben einen Wirtschaftsraum, das hat doch vor Jahrzehnten auch gut funktioniert.

(Oliver Kirchner, AfD: So ist es!)

Der gemeinsame Kern liegt dann wieder bei gemeinsamen wirtschaftlichen Interessen. Aber wenn ich sehe, wie durch den ideologisch geführten Kampf um das Verbrennerauto

(Zuruf von Andreas Schumann, CDU)

auch die wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit unseres Wirtschaftsraums aufs Spiel gesetzt wird, dann macht mir das Angst. Dann trägt nämlich nicht einmal mehr der gemeinsame wirtschaftliche Fortschrittsgedanke. Diese Entwicklung ist fatal und schadet leider auch und sehr konkret den Menschen hier in Sachsen-Anhalt.

Europa, meine Damen und Herren, wird nur dann stark sein, wenn es seine gemeinsame Wertebasis erhält. Ein starkes Europa braucht starke Regionen. Ein starkes Europa braucht ökologische Verantwortung. Ein starkes Europa braucht sozialen Zusammenhalt.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Genau das müssen wir heute hier als Landtag von Sachsen-Anhalt deutlich machen. Wir als Grüne stehen für ein solidarisches und handlungsfähiges Europa. - Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Danke.