Stefan Ruland (CDU):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ja, bei dem Tagesordnungspunkt davor habe ich gesagt, wir brauchen mehr Kohl. Das würde ich bei diesem Tagesordnungspunkt widerrufen.

Es tut mir leid, Herr Kohl, aber Sie haben sich ein Thema herausgesucht     Sie bürsten ein solches Artikelgesetz, in dem wirklich viele wichtige Sachen für Landesbeamte verarbeitet werden, damit ab, dass Sie nicht damit einverstanden sind, dass das Gesetz an das Personenstandsgesetz angepasst wird, was die Bezeichnung auf Ernennungsurkunden für Beamtinnen und Beamte angeht.

Das Personenstandsgesetz als solches in seiner aktuellen Form muss man nicht gut finden. Wenn es irgendwann wieder geändert wird, dann muss man vielleicht auch die dienstrechtlichen Vorschriften wieder anpassen. Aber heute ist es so, wie es ist.

Statt ausschließlich das zu kritisieren, hätten Sie die einmalige Chance gehabt, gut zu finden, dass diese langjährige Ungerechtigkeit bei den freiwillig in der gesetzlichen Krankenkasse Versicherten, die eben keinen Zuschuss zum Arbeitgeberanteil erhalten haben, abgestellt wird. Sie hätten gut finden können, dass für die von Minister Richter benannten Funktionen Ruhegehaltsfähigkeit für die Beamtinnen und Beamten erreicht wird. - Aber nein. Was machen Sie? - Sie sagen, Sie finden das alles blöd, und vor allen Dingen deswegen, weil man auf eine Ernennungsurkunde auch „divers“ schreiben könnte.

Ich habe auch eine persönliche Meinung dazu, allerdings überwiegt die Vielzahl von positiven Aspekten in diesem Artikelgesetz.

Zum Thema Beihilfe möchte ich der Kollegin Heiß etwas empfehlen. Wir haben hier in der Einbringungsrede über Organleihe   das hatte nichts mit Transplantationsmedizin zu tun   gesprochen. Das heißt, wenn diese Übertragung der Beihilfe auf eine andere Stelle erfolgt, dann sehr wohl auf Landesbedienstete. Es muss also niemand um seinen Arbeitsplatz bangen.

Allerdings wissen wir heute, dass mit dem Thema Beihilfe die wenigsten zufrieden sind. Das System der Beihilfe ist nicht komplett digitalisiert. Es gibt eine App, in die man seine Anträge eingibt. Dann sitzt dort jemand   zum Glück druckt er es nicht aus   an zwei Bildschirmen und überträgt das von einem System ins nächste. Das ist irgendwie auch ein Stilbruch.

Ziel muss es natürlich sein, in einer modernen digitalen Verwaltung vom Frontend bis zum Backend durchweg digitalisierte Prozesse zu unterhalten. Dazu braucht es wieder einmal Innovationen.

Ich habe vorhin schon gesagt, dass sich der linke Block als Innovationsbremse manifestiert. Auch diesmal sehen wir wieder: Frau Heiß steht mit beiden Füßen auf dem Bremspedal, wenn es um Innovationen geht. Das ist schade.

(Zurufe von Hendrik Lange, Die Linke, und von Kristin Heiß, Die Linke)

Aber diese Zukunftskoalition wird Ihnen zeigen, welche Änderungen wir bis zum Ende der Wahlperiode noch vorhaben. Wir werden eben keinen Stillstand dulden. Wir werden noch viel auf den Weg bringen bis zum Ende dieser Wahlperiode. - Vielen Dank.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Ruland, es gibt eine Kurzintervention von Herrn Kohl. - Herr Kohl, bitte.

Hagen Kohl (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Ruland, vielen Dank, dass Sie mir zuhören. Ich finde es schon beachtlich   das Gesetz hat viele gute Aspekte; ich habe in meinem Eingangssatz auch formuliert gehabt, dass es unterstützenswert ist  , dass Sie sich die meiste Zeit Ihrer Rede mit der Opposition beschäftigen und sich daran abarbeiten, obwohl Sie doch ein paar positive Aspekte hätten nennen können.

Stefan Ruland (CDU):

Das habe ich doch getan.

(Lothar Waehler, AfD: Nein, haben Sie nicht!)

Hagen Kohl (AfD):

Na ja, das kam ziemlich kurz. - Ich möchte nur darauf hinweisen, dass im Personenstandsgesetz nirgendwo formuliert oder verschriftlicht ist, dass Beamte diesen Zusatz tragen dürfen oder können. Wir müssen diesbezüglich also nicht irgendein Gesetz umsetzen.

In der Praxis stelle ich es mir dann schon schwierig vor, wenn vor mir ein Beamter steht, der sich dann mit seiner Amtsbezeichnung und hintendran mit „ohne Geschlechtsangabe“ vorstellt. Bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle kann ich mir schlecht vorstellen, dass jemand sagt: Schönen guten Tag, allgemeine Verkehrskontrolle! Mein Name ist Polizeimeisterin ohne Geschlechtsangabe Svenja Liebig.

(Dr. Katja Pähle, SPD: Ach, Polizisten stellen sich bei einer Verkehrskontrolle mit Geschlecht vor? - Sebastian Striegel, GRÜNE: Dass Sie sich ausgerechnet Rechtsextremisten zu eigen machen!)

Wir sollten aufpassen, dass das Ansehen des öffentlichen Dienstes nicht geschädigt wird. Das wollte ich damit sagen.

(Beifall bei der AfD)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Ruland.

Stefan Ruland (CDU):

Herr Kohl, vielleicht habe ich einfach Glück gehabt oder meine letzte allgemeine Verkehrskontrolle ist zu lange her. Ich erinnere gar nicht, wie sich die Beamtin oder der Beamte   ich weiß nicht mehr, was von beiden es war   sich damals vorgestellt hat. Ich gebe Ihnen durchaus recht, ich kann mir auch nicht vorstellen, dass sich jemand so vorstellt. Er wird vielleicht seinen Dienstgrad und seinen Namen sagen, und den Rest wird er sicherlich für sich behalten.