Olaf Meister (GRÜNE):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD ist hier wieder als Verbotspartei unterwegs. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll Kommunen pauschal untersagt werden, eine Einwegverpackungsteuer zu erheben. Ich will mich jetzt hier nicht zu den Vor- und Nachteilen einer solchen Steuer auslassen. Das zu entscheiden, wäre eine Aufgabe der Kommunen. Die diskutieren das tatsächlich ernst, wenn sie es denn tun. In Magdeburg gab es einen Antrag der SPD-Fraktion dazu. Zur Umsetzung oder zu einem Beschluss kam es bisher nicht. Die Diskussion läuft auf Dauer.

Der Kern des Gesetzentwurfs der AfD ist etwas anderes. Er ist ein nicht gerechtfertigter Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. Die Gemeinden haben das Recht, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaften in eigener Verantwortung zu regeln. Genau das hat das Bundesverfassungsgericht Anfang des Jahres auch noch einmal festgestellt. Die AfD will in unseren Kommunen per Landesgesetz die Hände binden im Sinne ihrer eigenen ideologischen Bewertung.

Bei dieser ideologischen Bewertung ist die AfD sich auch selbst nicht so richtig sicher, habe ich den Eindruck. Im Stadtrat von Burg hat die AfD - ich darf es leider nicht zeigen, der Präsident würde mich schelten, ich habe es aber hier - am 5. Februar 2025 eine Verpackungsteuer beantragt.

(Rüdiger Erben, SPD: Ach! - Stefan Gebhardt, Die Linke: Ach! - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Ach! - Eva von Angern, Die Linke: Ach, das ist jetzt doof!)

Wieso beantragen Sie das? Wenn ich Herrn Kohl richtig verstanden habe, dann ist es das Grauen in Tüten. Wieso beantragen Sie das? Daran können Sie erkennen, wie kommunale Selbstverwaltung wirkt, selbst bei Ihnen. Es gibt unterschiedliche Situationen vor Ort und darüber wird diskutiert. In der einen Kommune ist vielleicht etwas anderes sinnvoll als in der anderen Kommune. Denken Sie darüber einmal nach.

(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der Linken)

Das ist kein ordnungspolitischer Beitrag. Das, was Sie hier machen, ist ein Misstrauensvotum gegen Städte, Gemeinden und Landkreise. In Sachsen-Anhalt in den kommunalen Vertretungen, wo darüber entschieden werden müsste, sind die Diskussion darüber und die Entscheidung dazu am besten aufgehoben.

Reinigungskosten für Einwegverpackungen kosten die Kommunen Geld. Bezahlt wird das schon heute indirekt, auch über Abfallgebühren, von den Bürgerinnen und Bürgern. Das stellt auch die AfD-Fraktion in Burg fest. Kommunen sollten daher die Möglichkeit haben, eigenständig reagieren zu können. Trotzdem will die AfD ein generelles Verbot.

Natürlich muss man sich fragen - einer meiner Vorredner ist darauf eingegangen  , welche weiteren Verbotsinitiativen zukünftig aus dieser Ecke noch kommen. Das kann man immer mit der Begründung machen, dass es um Bürokratie geht. So kann man immer nach der eigenen ideologischen Schablone hier solche Verbote erlassen. Das dürfen wir nicht wollen. Denn das führt auf Dauer zur Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung. Das ist nicht unser Ziel. Wir lehnen diesen Gesetzentwurf ab. - Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung von Stefan Gebhardt, Die Linke)