Andreas Silbersack (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Diskussionen zeigen, dass das Ganze sehr kontrovers ist. Gescheiterte grüne Energiewende oder Chance für wettbewerbsfähigen Energiepreis? - Ich will nicht noch einmal auf das eingehen, was schon, insbesondere vom Kollegen Thomas, gesagt wurde.

Fakt ist doch eines: Die Diskussion wird doch seit Jahren davon geprägt, dass keiner der Beteiligten fähig ist, Selbstkritik zu üben. Einerseits ist es richtig, dass man eine Energiewende braucht. Aber Fakt ist, die Schrittigkeit funktioniert nicht. Sie funktioniert vorn und hinten nicht. Aber auch das, was die AfD möchte „Alles zurück! Wir brauchen keine Erneuerbaren.“ Funktioniert auch nicht. Damit wird man keine Zukunft beschreiten.

Der tatsächliche Vorwurf ist im Grunde genommen, dass wir in Europa und insbesondere in Deutschland einen Weg gewählt haben, der energiepolitisch einfach nicht funktioniert. Der funktioniert deshalb nicht, weil er die Schrittigkeit für die Industrie, für die Menschen nicht mitdenkt. Er geht staatspolitisch, ordnungspolitisch von etwas aus, was Wirtschaft nicht mitträgt. Das erleben wir.

Es wurde der Name Dr. Günther genannt, der im Grunde genommen im Rahmen von Selbstverteidigung sich in Böhlen hinstellt und sagt: Ich muss einen Hilfeschrei absetzen. Es gehört auch dazu, im Zusammenhang mit dem Thema Energiewende zur Kenntnis zu nehmen: Wenn die Kosten doppelt so hoch sind wie vor dem Ukrainekrieg, dann ist das ein massives Problem und dann gehört das natürlich zu der Gesamtkonzeption, der Beantwortung der Frage dazu. Es macht die Sache nicht unrichtig, dass man sagt: Selbstverständlich brauchen wir E-Mobilität und wir müssen das Ganze vorantreiben.

Aber das massivste Problem in unserem Land ist, dass wir die Schrittigkeit nicht hinbekommen haben, dass wir nicht gesagt haben: Wir sind technologieoffen, wir gucken, wie wir die Dinge zusammenführen. Wir als Staat haben gesagt: Wir gehen raus und verabschieden uns von den fossilen Energien. Wir sagen in Europa: Wir machen keinen Green Deal bis dann und dann. Und dann muss es passiert sein. Wenn aber die Wirtschaft und die Industrie das nicht schaffen, dann müssen wir darauf reagieren. Das merken wir daran, dass wir jetzt wieder aus Brüssel hören: 2035 wollen wir nicht aus dem Verbrenner rausgehen.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Jetzt haben wir eine bürokratische Lösung!)

Wir wollen aus anderen Themen nicht rausgehen. Jetzt wird darauf reagiert. Fakt ist doch eines: Wenn Reint Gropp sagt: Klar, wenn wir das politisch wollen, ziehen wir das durch, dann schaffen wir das, dann muss aber auch klar sein, dass Chemieindustrie und Automobilindustrie oder Zulieferindustrie in dem Land nicht mehr stattfinden, weil sie nicht mehr marktfähig sind. Das kann doch nicht unser Ansatz sein. Wir müssen doch zusehen, dass wir unsere Industrie, unsere Industriearbeitsplätze erhalten, aber gleichzeitig Energiewende voranbringen.

(Beifall bei der FDP)

Diese Schrittigkeit müssen wir doch zusammenbringen. Das ist, glaube ich, das große Missverständnis.

Insofern betrifft der Verweis auf Polen nicht nur Polen. Das macht fast der ganze Rest der Welt. Der ganze Rest der Welt macht das eine und das andere.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Sie denken auch an den Rest der Zeit bzw. die überschrittene?

Andreas Silbersack (FDP):

Diesen Erkenntnisprozess müssen wir vollziehen. Wir dürfen nicht nur Süddeutschland mit Gaskraftwerken bedienen, sondern auch Schkopau. Sachsen-Anhalt darf hierbei, insbesondere von Frau Reiche, nicht vergessen werden. - Vielen Dank.