Andreas Silbersack (FDP):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Gallert, das war Klassenkampfrhetorik von allerfeinstem Ausmaße.
(Lachen und Zustimmung bei der CDU - Lachen bei der AfD - Oliver Kirchner, AfD: Ja! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Dann kriegen wir jetzt die Kapitalistendusche, oder? - Zurufe von der Linken)
Sie haben offensichtlich von Ihrer Bundesvorsitzenden Reichinnek gelernt: Wir müssen die richtigen Narrative besetzen, wir müssen die Spaltung in der Gesellschaft vorantreiben, dann gehen unsere Prozente hoch. Nur in diese Richtung ging Ihr Vortrag, meine Damen und Herren.
(Zustimmung von Jörg Bernstein, FDP - Sebastian Striegel, GRÜNE: Jetzt kommt der Klassenkampf von oben! - Unruhe)
Es ist wirklich kaum erträglich. Schauen Sie nach Argentinien, dann sehen Sie, wohin das führt, was Sie sich als Politik vorstellen. Sie wollen eine Staatsquote von über 50 %; Sie wollen, dass der Staat der alleinige Unternehmer ist. Das endet in der Katastrophe, das verspreche ich Ihnen.
Sozialismus, Kommunismus ist mit uns als Liberalen, mit dieser Deutschland-Koalition nicht zu machen, dafür sind wir nicht zu haben.
(Zustimmung von Jörg Bernstein, FDP, und bei der CDU)
Als Deutschland-Koalition haben wir uns in dem Koalitionsvertrag wenn Sie ihn gelesen haben, wissen Sie das ausdrücklich für das Unternehmertum starkgemacht, genauso wie wir uns für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer starkgemacht haben.
Aber Thema dieser Debatte ist eben das müssen Sie einfach anerkennen , dass die Ministerin offensichtlich Arbeitgeber-Bashing betrieben hat, was sich an der Stelle nicht gehört. Das war in dem Zusammenhang sicherlich politisch motiviert. Das kann man machen oder eben auch nicht. Aber das ist eben Grundlage dieser Diskussion.
Wenn wir darüber reden, muss man einfach auch einmal sagen: Diejenigen, die den Karren ziehen, sind nun einmal die Unternehmerinnen und Unternehmer.
(Kerstin Eisenreich, Die Linke: Nein! - Hendrik Lange, Die Linke: Das ist falsch!)
Das hat schon Winston Churchill gesagt, meine Damen und Herren.
(Zustimmung von Ulrich Thomas, CDU - Hendrik Lange, Die Linke: Und das war auch damals schon falsch!)
Das bedeutet nicht, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht wertgeschätzt werden. Aber indem man auf die eine Seite draufhaut, ohne die andere zu wertschätzen und Sie haben nur auf die Arbeitgeber draufgehauen, Herr Kollege Gallert , wird man dieses System nicht aufrechterhalten können. Reine Ideologie, reiner Kommunismus, reiner Sozialismus führt in den Untergang, meine Damen und Herren.
(Zustimmung von Jörg Bernstein, FDP, und bei der CDU)
Deshalb ist es wichtig, dass wir in Sachsen-Anhalt klare Kante zeigen und klarstellen, dass wir dieses Land voranbringen können. Das kann nur eine Balance sein zwischen einem gesunden Unternehmertum und selbstbewussten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die gemeinsam, miteinander die Dinge vorantreiben.
Wir erleben im Land Sachsen-Anhalt und in Deutschland insgesamt gerade eine Insolvenzflut. Das heißt, Unternehmen geben auf - sie geben auf! Wenn Unternehmen aufgeben, hängen daran auch Arbeitsplätze. Das heißt, diejenigen, die Sie richtigerweise auch schützen wollen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sind selbst davon betroffen.
Das heißt doch, wir müssen schauen, wie wir das in den Griff bekommen. Das heißt, Sie brauchen die Unternehmer, ohne die würde es nicht funktionieren. Wie wollen Sie das Ganze denn sonst organisieren? Wie soll denn Mehrwert entstehen? Das geht nicht anders.
(Hendrik Lange, Die Linke: Das machen doch aber die Arbeitnehmer!)
Und genau Ihre Rhetorik, Herr Gallert, das muss ich Ihnen einmal so deutlich sagen führt dazu, dass junge Menschen gar keine Lust mehr haben, Unternehmen zu gründen. Sie sagen: Ich möchte mich lieber in den Schoß des Staates legen, da bin ich sicher. Denn die Risiken, wenn es Unternehmenspleiten gibt, trägt nicht hauptsächlich der Arbeitnehmer, die trägt der Unternehmer, der sich dort einsetzt.
(Zustimmung von Ulrich Thomas, CDU)
Und da reden wir nicht über die Chefsessel von Dow usw. Wir reden über die Kleinstunternehmen, ein bis fünf Mitarbeiter, Leute, die nachts nicht schlafen können, weil sie nicht wissen, wie sie die Löhne bezahlen sollen. 365 Tage im Jahr machen sie sich Sorgen.
(Zustimmung von Konstantin Pott, FDP)
Diese 23 000 Unternehmen, die in die Pleite gegangen sind - all das sind Existenzen. Das müssen Sie sich einmal vor Augen führen.
Das heißt, wenn Sie Ihr Narrativ bedienen, gehen Ihre Prozente vielleicht ein Stück weit nach oben, aber Sie spalten die Gesellschaft. Und das ist mit uns als Liberalen und mit dieser Koalition nicht zu machen, meine Damen und Herren.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU)
Wir haben eine Situation, in der wir eine Abgabenquote haben, die einfach nicht mehr tragbar ist. Sie loben den Mindestlohn. Das kann man machen. Jedem Arbeitnehmer, jeder Arbeitnehmerin sei das gegönnt, jeder einzelne Euro, überhaupt keine Frage. Aber es muss bezahlbar sein.
Schauen Sie sich das einmal im Bereich der Landwirtschaft an, im Obst- und Gemüsebau: Sie haben einen Mindestlohn in Rumänien und Bulgarien von 8 €, hier von 14 €. Die Einfuhr von Äpfeln aus Spanien kostet 2 €, hier kriegt man das nicht mehr refinanziert.
Das heißt, die Unternehmen und das ist Ihr Problem, das Ihnen irgendwann vor die Füße fällt , sterben nicht laut, die sterben leise. Wenn wir von den Bäckern reden: Es ist nicht so, dass die laut aufschreien: Oh, jetzt sind wir weg! Nein, sie schließen zu. Sie schließen zu, und dann gehen wir durchs Land und erleben von Zeitz bis Arendsee, dass die Unternehmen einfach nicht mehr da sind.
(Zustimmung von Jörg Bernstein, FDP)
Das führt zur Verödung der Städte. Wir wollen aber eine prosperierende Landschaft, wir wollen prosperierende Städte, wir wollen Unternehmertum.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie regieren doch!)
Das heißt, wir müssen doch auch irgendwo Motivation schaffen. Das heißt, wir können nicht nur draufhauen, wir können nicht nur die Abgabenlast, die Steuerlast erhöhen, nein, wir müssen denen auch Luft zum Atmen lassen.
(Zustimmung von Jörg Bernstein, FDP, und bei der CDU - Ulrich Thomas, CDU: Richtig!)
Ohne das wird es einfach nicht funktionieren.
Genau deshalb hat die Koalition eines gemacht: Sie hat in den Koalitionsvertrag geschrieben, dass wir als Deutschland-Koalition dafür sorgen, dass wir junge Leute haben, die Lust darauf haben, und dass wir die Lasten eben nicht überborden lassen. Wenn wir uns nicht daran orientieren, wird es uns nicht in die richtige Richtung führen.
Diese Klassenkampfrhetorik - wie gesagt, kurzfristige Erfolge werden sie einfahren, prozentual. Das wird vielleicht auch dazu führen, dass sie sagen: Jawohl, die Staatsquote geht so hoch, da brauche ich mich nicht mehr um ein Unternehmen zu bemühen usw., wenn ich jung bin und mich eigentlich nicht als Unternehmer betätigen will. Der Staat wird es schon richten.
Nein, wir wollen junge Leute, die eigenverantwortlich sind, die sagen: Ich habe Lust darauf, etwas zu machen. Das kann nicht jeder, das ist schon klar. Aber wir brauchen einen bestimmten Prozentsatz an Leuten, die das machen. Wenn wir die nicht mehr haben, dann sieht es zappenduster aus.
Deshalb wirklich meine Bitte: Herr Gallert, denken Sie noch einmal darüber nach, ob diese Klassenkampfrhetorik tatsächlich im Sinne dieses Landes ist. Nach meinem Dafürhalten ist sie es nicht.
(Zustimmung von Jörg Bernstein, FDP, und bei der CDU)
Abschließend möchte ich sagen: Das, was Frau Bas betrifft, sollte man, wie gesagt, wahrscheinlich auch nicht überdramatisieren. Aus meiner Sicht geht so etwas nicht. Aber wir sind alle gehalten, den Laden irgendwie zusammenzuhalten.
Je mehr und je intensiver wir spalten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, desto mehr wird dieses Land vor Probleme gestellt werden. Das ist mit uns in dieser Deutschland-Koalition und insbesondere für uns als Liberale nicht zu machen. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Silbersack. Es gibt eine Nachfrage von Herrn Gallert. Lassen Sie die zu?
Andreas Silbersack (FDP):
Natürlich.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Natürlich. - Herr Gallert, bitte.
Wulf Gallert (Die Linke):
Ich will erstens ein Bild zurückweisen, das gestern schon Herr Kirchner und heute Sie noch einmal bedient haben, das Bild von der faulen, risikoscheuen, bequemen Jugend, die sich am liebsten in den Schoß des Staates bewegt.
(Zustimmung bei der Linken und bei den GRÜNEN)
Ich sage einmal ausdrücklich: Ich halte das wirklich für ein ziemlich bescheuertes Boomer-Urteil über die jetzige Generation.
(Zustimmung bei der Linken und bei den GRÜNEN - Zuruf von der CDU: Oh!)
Andreas Silbersack (FDP):
Bescheuert?
(Der Redner wendet sich an die sitzungsleitende Präsidentin)
Wulf Gallert (Die Linke):
Ich will auch sagen: Leute, so baut man keine Zukunft.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Übrigens ist gerade bei diesen Debatten der sozialen Sicherungssysteme tatsächlich eine Spaltung der Gesellschaft argumentativ permanent vorangetragen worden, nämlich die Spaltung zwischen Alt und Jung.
Meine Frage ist jetzt folgende: Für Sie beginnt also das haben Sie jetzt, glaube ich, schon zum zweiten Mal gesagt ab 50 % Staatsquote der Sozialismus.
(Andreas Schumann, CDU: So ist es!)
Jetzt lese ich Ihnen einmal folgende Länder mit folgenden Staatsquoten vor, und Sie sagen mir bitte, ob das aus Ihrer Sicht alles sozialistische Länder sind. Staatsquote von 2024: Finnland 57,6 %,
(Tim Teßmann, CDU: Das kannst du nicht vergleichen!)
Frankreich 57,1 %, Österreich 56,3 %, Belgien 54,5 %, Italien 50,6 %, Schweden 50,0 %. Sind das alles sozialistische Länder?
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Bevor Herr Silbersack antwortet. - Herr Gallert, Sie haben eben gesagt, das ist ein „bescheuertes Boomer-Argument“. Sie haben das Adjektiv auf das Substantiv „Argument“ bezogen, trotzdem ist das eine Wortwahl, die Sie selbst vorhin
(Olaf Meister, GRÜNE, lacht)
in gewisser Weise auch schon kritisiert haben,
(Lachen bei der SPD - Zustimmung von Jörg Bernstein, FDP)
indem Sie gesagt haben: Wir müssen aufpassen, mit welchen Adjektiven und mit welchen Worten wir hier die Auseinandersetzung suchen. Ich möchte das wirklich noch einmal an alle richten. Das bringt uns nicht weiter. Es bringt auch nicht mehr an Eindrücklichkeit, es bringt nicht mehr an Überzeugungskraft.
Wenn man einmal anfängt mit starken Worten, dann kommen noch stärkere Worte, und dann kommen zum Schluss beleidigende und herabsetzende Worte, weil es dann eben immer mehr sein muss. Deswegen werbe ich jetzt noch einmal dafür, die Debatte doch auf ein zivilisiertes und den Umgangsformen entsprechendes Deutsch zu bringen, das eine Auseinandersetzung ermöglicht, ohne mit Unterstellungen und Begriffen zu arbeiten, die dem anderen die eigene Meinung absprechen. - Herr Silbersack, bitte.
Andreas Silbersack (FDP):
Vielleicht zwei, drei Anmerkungen dazu. Wenn Sie sich einmal mit den Zahlen befassen würden, würden Sie feststellen, dass die Anzahl derer, die bereit sind, Unternehmen zu gründen, rasant zurückgeht, in Deutschland, aber eben auch in Sachsen-Anhalt.
Ich breche das einmal auf meine Profession, die Rechtsanwälte, herunter: In Sachsen-Anhalt wird keiner mehr Rechtsanwalt bzw. nur eine verschwindend geringe Zahl. Das hängt auch damit zusammen, dass der Staat diesbezüglich Stellen bietet, die das Ganze übernehmen.
Aber das ist nicht nur in diesem Bereich so, bei den Freiberuflern, das ist eben auch im Unternehmertum so. Wir haben extreme Probleme in Sachsen-Anhalt mit dem Thema Start-up. Insofern ist das kein Bashing gegenüber der Jugend, sondern es ist eine Realitätsbeschreibung.
(Zustimmung von Jörg Bernstein, FDP)
Wir als Deutschland-Koalition möchten das im Grunde einfach befördern, junge Menschen dazu bringen, sich selbstständig zu machen, Arbeitgeber zu werden, damit sie Leuten Arbeit geben können. Das ist doch vollkommen klar.
Was die Frage der anderen Länder betrifft - das ist jetzt keine besondere intellektuelle Herausforderung. Deren Staatsform ist selbstverständlich nicht Sozialismus aber das muss ich Ihnen sicherlich nicht erzählen , aber die Wirtschaftsrichtung, die sie einschlagen mit einer Staatsquote von über 50 %, geht in diese Richtung.
(Hendrik Lange, Die Linke, und Kerstin Eisenreich, Die Linke, lachen)
Das ist der Unterschied. Aber das verstehen Sie sicherlich auch. - Danke.