Vizepräsident Wulf Gallert:

Es gibt eine Wortmeldung von Herrn Kosmehl. - Herr Kosmehl, bitte sehr.

Guido Kosmehl (FDP):

Herr Präsident, ich schlage Ihnen für die Koalitionsfraktionen vor, den Gesetzentwurf zur federführenden Beratung in den AID und zur Mitberatung in die Ausschüsse für Finanzen und für Wirtschaft und Tourismus zu überweisen.

Vizepräsident Wulf Gallert:

Danke. - Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Es wurde vereinbart, auf eine Debatte zu verzichten. - Gibt es zu den Überweisungsanträgen von Herrn Kosmehl alternative Vorstellungen? - Die gibt es offensichtlich nicht.

Abstimmung

Wer für die Überweisung des Gesetzentwurfs ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalition, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke und offensichtlich die AfD. Ich frage nach Gegenstimmen. - Stimmenthaltungen? - Beides gibt es nicht. Einstimmig wurde beschlossen, den Gesetzentwurf in der Drs. 8/6338 zur federführenden Beratung in den AID und zur Mitberatung in die Ausschüsse für Finanzen und für Wirtschaft und Tourismus zu überweisen.

Wir liegen zwei Stunden vor unserem Zeitplan. Ich habe nicht von allen, aber von mehreren Parlamentarischen Geschäftsführern die Rückmeldung erhalten, dass wir heute die Tagesordnungspunkte 27 - diesen ohne Debatte, aber dazu kommen wir nachher  , 28, 38 und 40 vorziehen. Wenn sich keine Proteste dagegen erheben, gehe ich davon aus, dass das allen so klar ist. - Gut.