Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Danke, Frau Zieschang. - Wir kommen jetzt zur Dreiminutendebatte. Als Erster ist Herr Erben für die SPD an der Reihe. - Er verzichtet. Für die Fraktion Die Linke Frau Eisenreich. - Sie verzichtet. Danke. Herr Kosmehl? - Verzichtet. Herr Striegel?

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Es ist alles gesagt!)

- Es ist alles gesagt. - Herr Krull?

(Tobias Krull, CDU: Ich verzichte!)

Herr Köhler.

Gordon Köhler (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass das Bauleitplanverfahren ein komplexes Verwaltungsverfahren ist, ist unstrittig. Niemand hat hier das Gegenteil behauptet. Aber wir müssen einfach anerkennen - - Wenn Sie das Gespräch mit Menschen suchen und mit Bürgerinitiativen vor Ort sprechen, dann werden Sie feststellen, dass das Gehör und die Möglichkeit, am Ende das Ganze auch mit guten Argumenten abzulehnen, schlecht gegeben sind.

(Kathrin Tarricone, FDP: Stimmt doch nicht! Nein!)

Ich habe das Gespräch mit mehreren Bürgern der Bürgerinitiative in Zerbst geführt. Gehen Sie gern nach Zerbst, Windpark hinter Gehrden. Das können Sie gern machen.

(Kathrin Tarricone, FDP: Ja!)

Dann werden Sie nämlich feststellen, dass es sehr, sehr schwierig ist, dieses Vorhaben, das direkt in den Gärten der Menschen entsteht, noch zu verhindern.

Ich glaube, dass man nicht vergessen sollte, dass Demokratie von unten nach oben wächst. Vor diesem Hintergrund sollte man es ernst nehmen, dass die Menschen gern vor Ort darüber abstimmen möchten, was dort entsteht.

Angesichts dessen kann ich noch einmal dafür werben, diesen Antrag anzunehmen und Teilhabe für die Menschen zu ermöglichen, die letztlich auch verbindlich ist. - Danke schön.

(Beifall bei der AfD)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Herr Köhler, Frau Frederking hat eine Intervention.

(Stefan Ruland, CDU: System nicht verstanden! - Jörg Bernstein, FDP: Was versteht man unter einem Redeverzicht nicht?)

Dorothea Frederking (GRÜNE):

Ich wollte noch zur Bauleitplanung ergänzen. Wenn der Stadt- oder Gemeinderat einen B-Plan gar nicht erst aufstellt, dann entsteht eine Windanlage oder die PV-Anlage gar nicht. Daher können sich die Bürgerinnen und Bürger vorher schon an ihren entsprechenden Gemeinde- und Stadtrat wenden. Insofern gibt es bereits an dieser Stelle die Beteiligungsmöglichkeit.

Ich war auch bei der Veranstaltung in Dähre dabei und habe diese Möglichkeit dort noch einmal aufgezeigt.

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Danke.

Gordon Köhler (AfD):

Damit haben Sie völlig recht. Ich widerspreche nicht. Aber aus eigenem Erleben muss ich Ihnen sagen, dass von CDU bis ganz links in der Regel immer schon eine gewisse Einheit besteht, das Ganze dann durchzuwinken. Es gab glücklicherweise in Gommern einmal die Situation, dass die CDU im Interesse der Anwohner gehandelt hat. Dort wurde die Planung temporär quasi abgelehnt. Das Verfahren hat man aber später mit Widerspruch des Bürgermeisters wieder neu aufleben lassen und dem wurde zugestimmt.

Ich widerspreche Ihnen nicht. Grundsätzlich kann dann durch den Stadtrat oder den Gemeinderat ein Mehrheitsbeschluss gefasst werden, der wie auch immer gelagert ist. Aber grundsätzlich, denke ich, dass es ein Idealfall ist, die Menschen darüber abstimmen zu lassen. Dann hat man da einfach die Gewissheit. - Vielen Dank.