Ulrich Siegmund (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss nicht alles wiederholen; wir haben das oft genug in diesem Haus gesagt. Ich hätte mir natürlich eine ganz andere Form der Aufarbeitung gewünscht. Wir hätten uns eine ganz andere Form der Aufarbeitung gewünscht. Mit dieser Kommission haben wir ein bisschen an der Oberfläche herumgekratzt. Das haben wir damals schon intensiv kritisch bewertet.

Ich muss aber trotzdem sagen, dass ich der FDP mehr oder weniger dankbar dafür bin, dass es überhaupt   überhaupt   irgendeine Form der Reflexion dieser Zeit in diesem Landtag gab. Ohne die FDP hätte es das wahrscheinlich gar nicht gegeben. Die CDU hat sich der Verantwortung gar nicht gestellt; sie wollten ihre eigenen Fehler überhaupt nicht aufarbeiten. Die SPD sowieso nicht; sie war ja Teil des Problems zu der damaligen Zeit. Also, das ist schon in Ordnung.

Ich muss das, was ich persönlich gesagt habe, jetzt wiederholen. Diese Form werden wir hier im Landtag ab dem nächsten Jahr dann doch mehr oder weniger sehr vermissen, dieses   in Anführungszeichen   Korrektiv.

(Guido Kosmehl, FDP: Abwarten!)

Aber wir haben das Beste daraus gemacht. In diesem Sinne    

(Guido Kosmehl, FDP: Abwarten! Abwarten!)

- Ja, Herr Kosmehl, wer austeilt, muss auch einstecken. Kleiner Spaß.

Aber nein, ich bin wirklich mehr oder weniger dankbar, dass wir überhaupt darüber sprechen konnten. Aber ich muss konstatieren   und das ist das Entscheidende heute  : Es reicht uns nicht. Wir werden diese Zeit nicht vergessen. Wir sind der Meinung, dass die entscheidenden Punkte nach wie vor nicht, erst recht nicht in dieser Kommission, aufgearbeitet wurden. Insbesondere, wenn ich an die Schulschließungen denke, insbesondere, wenn ich an die ganzen finanziellen Hintergründe denke - das war nicht wirklich Teil davon. Ja, es wurde kritisch angemerkt, dass das nicht in Ordnung war.

Aber eines würde mich doch interessieren: Wenn die RKI-Protokolle schon damals, bspw. auf der Bundesebene, ganz klar gesagt haben, das ist nicht das Richtige, und trotzdem wurde politisch so argumentiert und trotzdem wurde es von der Bundesebene an die Länder so weitergereicht, dann hat man das ja wider besseres Wissen gemacht. Das ist eine Tatsache, die ich gern viel intensiver aufgearbeitet hätte: Wo wurde wirklich nur politisch irgendwie gehandelt, obwohl man wusste, es ist der falsche Weg?

Das Zweite   ich habe es gerade schon gesagt   sind die ganzen finanziellen Auswirkungen. Welche Masken wurden dafür wirklich wie beschafft? Wie ist das alles gelaufen? Das hat mir hierbei völlig gefehlt. Dafür brauchen wir einen Untersuchungsausschuss. Das will ich unterm Strich festhalten für die nächste Legislaturperiode. Das schreiben wir uns auf die Fahne.

Wir möchten hier eine vollständige Aufarbeitung, eine vollständige Aufklärung. Dafür brauchen wir einen Untersuchungsausschuss. Diesen werden wir, wenn wir die Kraft dazu haben, im nächsten Jahr selbstverständlich einsetzen.

Zu der Beschlussempfehlung enthalten wir uns der Stimme. Das habe ich alles schon im Sozialausschuss gesagt. - Ich danke Ihnen ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.