Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Landesregierung plant im Mansfelder Land eine Abschiebesicherungseinrichtung mit 30 Plätzen. Noch bevor die Bauarbeiten starteten, lagen die Kosten pro Haftplatz bei mehr als 1,2 Millionen €. Das ist keine angeblich pragmatische Haushaltsführung, das ist Steuergeldverschwendung im Namen der eigenen politischen Ideologie.

(Zustimmung bei den GRÜNEN - Unruhe)

Die Errichtung einer eigenen Abschiebehafteinrichtung ist kein Sachprojekt, es ist ein politisches Signal, koste es, was es wolle. Die Landesregierung reiht sich damit ein in die Kakophonie verzerrter Wahrnehmung. Herausforderungen und Probleme im Migrationsbereich werden dramatisiert, die Antworten an den tatsächlichen Bedarfen vorbei organisiert.

Der Plan wirkt weniger wie ein Konzept, sondern mehr wie ein schriller Ruf nach rechts außen.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Was?)

Von dort schallt das Echo, die Forderung nach millionenfacher Deportation, zurück. So viel zur CDU-Idee, das Stinktier AfD durch Überstinken bekämpfen zu wollen.

(Ulrich Siegmund, AfD, lacht)

Das wird nicht gelingen. Herr Schulenburg hat das heute wieder probiert. Die Rede von Herrn Kirchner zeigt doch deutlich, wohin es geht.

In der Abschiebehaft sperren wir regelmäßig keine Schwerkriminellen ein. Wir inhaftieren Unschuldige zur Absicherung eines Verwaltungsverfahrens.

(Ulrich Siegmund, AfD: „Unschuldige“!)

Entzug von Freiheit darf aber nie als Symbolpolitik missbraucht werden. Ein Rechtsstaat zeigt seine Stärke nicht in Härte, sondern in sorgfältiger Abwägung. Diese Abwägung wird bei der Anordnung von Abschiebehaft in rund 50 % der Fälle falsch getroffen.

Es war ein Erfolg der Bündnisgrünen, unter dem Druck einer repressiven Migrationspolitik den Pflichtanwalt für die Überprüfung von Haftanordnungen einzuführen - eine Maßnahme, die nach Auffassung der Justiz nicht verzögerte, sondern Rechtssicherheit geschaffen hat. CDU und SPD haben den Pflichtanwalt wieder abgeschafft. Die GEAS-Reform wird von den Innenministern Ihrer Parteien rechts überholt, bevor sie überhaupt in Kraft tritt. Sichere Herkunftsstaaten sollen künftig per Rechtsverordnung festgelegt werden und Abschiebezentren an den Außengrenzen entstehen. Im EU-Parlament haben Konservative gemeinsam mit Rechten und Rechtsextremen eine Verschärfung beschlossen, um das Ruanda-Modell umzusetzen. Das, meine Damen und Herren, ist keine Rechtsstaatlichkeit mehr.

Wir dürfen nicht vergessen, bei der Abschiebehaft geht es nicht um Schwerkriminelle, sondern um Menschen, die zum Teil seit Jahren hier leben, Familien gegründet haben, Kinder großziehen, Freundschaften pflegen, Arbeit leisten und gebraucht werden, um Menschen, die häufig mehr mit Deutschland verbunden sind als mit ihrem Herkunftsland.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Unsere Fraktion lehnt das Gesetz als rechtliche Grundlage für die neue Abschiebungssicherungseinrichtung ab. - Herzlichen Dank.