Markus Kurze (CDU):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat aus der Sicht vieler Beitragszahler so seine Probleme. Das wissen wir alle. Aber, meine Damen und Herren, jetzt alle Verträge generell zu kündigen, das wird es mit der CDU nicht geben.

(Zustimmung bei der CDU - Ulrich Siegmund, AfD: Das wissen wir doch!)

- Dass Sie das wissen, weiß ich, aber ich sage es trotzdem noch einmal, weil auch interessierte Bürger dabei sind, die am Ende wissen sollen, wer wofür steht.

Wir stehen zu dem Grundmodell des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Es muss eine unabhängige, neutrale, ausgewogene Berichterstattung geben, auf der Grundlage von einheitlichen journalistischen Qualitätsstandards, die wir in dem Reformstaatsvertrag verankert haben, an die man sich auch halten muss.

(Zustimmung bei der CDU, von Andreas Silbersack, FDP, und von Guido Kosmehl, FDP)

Das ist, denke ich, die Basis für das duale System, in dem der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf der einen und die Privaten auf der anderen Seite enthalten sind, das sich am Ende in Deutschland bewährt hat.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk   das wird Sie nicht wundern; das sage ich immer wieder   ist richtig und wichtig, aber er ist an vielen Stellen zu groß und zu teuer. Wir sollten aber trotzdem weiter modernisieren und reformieren, statt einen kompletten Kahlschlag durchzuführen.

(Zustimmung von Guido Heuer, CDU, und von Andreas Schumann, CDU)

Wir müssen die Zahl der Sender weiter reduzieren. Wir sollten auch überlegen, welche Landesanstalten man zusammenführen kann. Und man muss natürlich immer darauf achten, dass der Beitrag effizient und transparent ausgegeben wird. Auch das haben die Vorredner schon gesagt. Das ist immer wieder ein schweres und wichtiges Thema.

Über die Ausgewogenheit lässt sich an vielen Stellen sicherlich streiten. Wir kennen die Beispiele. Der eine sagt: Ich gucke es nur noch, um einzuschlafen. Der Nächste sagt: Ich gucke es, damit ich nicht einschlafe. Und wiederum ein anderer sagt: Ich gucke es nicht mehr, sonst kriege ich sonntagsabends einen Herzinfarkt.

(Guido Heuer, CDU, und Andreas Schumann, CDU, lachen)

So sind die unterschiedlichen Meinungen. Das ist so.

(Guido Kosmehl, FDP: Na ja!)

Aber das muss man aushalten. Es geht darum, dass im Rahmen der Meinungsvielfalt ein gutes Programm angeboten wird.

(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)

Für unterschiedliche Geschmäcker kann man natürlich nichts.

Die Diskussion um das Programm von ARD und ZDF und Deutschlandradio flackert immer wieder auf. Aber eines muss man für uns hier in Sachsen-Anhalt und auch für Mitteldeutschland am Ende konstatieren: Wir haben hier mit dem MDR einen verlässlichen Sender.

(Zustimmung von Guido Heuer, CDU - Frank Otto Lizureck, AfD: Ja, für euch!)

- Nicht nur für uns, für alle Menschen im Land. - Der MDR hat sich den aktuellen Entwicklungen gestellt. Er hat sich auch anders aufgestellt als andere Rundfunkanstalten und das muss man ihm zugutehalten. Das bescheinigen ihm nicht nur Umfragen, die er selbst in Auftrag gegeben hat. Auch andere Umfragen bescheinigen dem MDR, dass er in seinen Umfragewerten und im Vertrauen der meisten seiner Zuschauer stabil ist in den Zahlen. Das muss man einfach feststellen und dazu kann man dem MDR nur gratulieren.

(Zustimmung von Guido Heuer, CDU, von Stefan Gebhardt, Die Linke, und von Eva von Angern, Die Linke)

Das ist ein wichtiger Punkt, den man in der Debatte nicht verschweigen sollte.

Zu den anderen Umfragen haben andere Redner schon etwas gesagt, das muss ich nicht wiederholen.

(Eva von Angern, Die Linke: Aber die sind richtig!)

- Die sind richtig. Natürlich muss man bei Umfragen immer auch schauen   es gibt ja eine Menge an Umfragen  , wer bestellt und wer bezahlt. Aber es gibt, wie gesagt, eben sehr viele Umfragen, und die kann man nicht wegwischen, Frau von Angern, da haben Sie recht. Deswegen wurden sie hier heute auch benannt.

(Eva von Angern, Die Linke: Aber die Ergebnisse sind schön!)

Herr Siegmund, wenn man jetzt wirklich so tut, als müsste der Bürger, wenn die Rundfunkverträge alle gekündigt wären, keinen Beitrag mehr zahlen,

(Ulrich Siegmund, AfD: Das wäre wunderbar!)

dann ist das, glaube ich, nicht ganz redlich. Denn wir wären verfassungsrechtlich gezwungen, dann eine eigenständige, verfassungskonforme Finanzierung für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk abzusichern. Und dann zahlt am Ende doch wieder der Bürger. Also ganz so einfach, wie Sie es dargestellt haben, ist es nicht. Wir müssen am Ende alle Seiten beleuchten und können uns nicht den einfachsten Weg heraussuchen.

Natürlich können wir darüber sprechen. Frankreich hat es umgestellt, die finanzieren es über die Mehrwertsteuer. Die Österreicher haben sich verschlankt, haben den Beitrag halbiert. Die BBC ist auf dem Weg in die Privatisierung. Auch ein Abo-Modell wäre denkbar. Dass man ein Grundmodell     Wir dürfen keine Denkverbote haben. Die Welt dreht sich immer weiter.

Das System muss aus unserer Sicht weiter reformiert werden. Daher will ich noch einmal betonen, dass wir als CDU   die Ergebnisse sehen wir beim Blick auf den Reformstaatsvertrag   der Motor in Deutschland sind für die Reformierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

(Beifall bei der CDU - Siegfried Borgwardt, CDU: Genau so!)

Das ist so und das will ich am Ende auch sagen.

Noch ein Satz. Ich meine, als Rebellenführer an der Spitze   das kann Herr Robra bestätigen, da ging es uns beiden gleich   hat man es natürlich nicht immer leicht in der Öffentlichkeit, aber auch in der Partei. Natürlich nicht in der Partei in unserem Land, aber im bundesdeutschen Chor waren am Anfang alle gegen uns.

Und wir sind trotzdem stabil wie ein Fels in der Brandung geblieben und haben das dicke Brett weiter angebohrt. Deswegen gibt es den Reformstaatsvertrag. Und deswegen werden wir uns für Reformen stark machen und nicht für einen Kahlschlag; denn wir Konservativen - das ist mein letzter Satz - sind für das Bewahren von Bewährtem und wir sind offen für neue Dinge.

Die Reformen sind die neuen Dinge. Das ist der Reformweg, den wir eingeschlagen haben, und den wollen wir fortsetzen. Deshalb werden wir den Antrag ablehnen und unseren Kurs stabil als Stabilitätsanker fortsetzen. - Vielen Dank.