Jörg Bernstein (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen heute zur zweiten und abschließenden Beratung über den Gesetzentwurf zur Modernisierung des staatlichen Bau- und Liegenschaftsmanagements. Der staatliche Hochbau steht unter erheblichem Druck. Bauvorhaben werden komplexer, Fachkräfte sind knapp und Kostenrisiken steigen. Gerade in einer solchen Lage dürfen wir uns keine schwerfälligen Verwaltungsstrukturen leisten, die Entscheidungen verzögern und Ressourcen binden.

Genau hier setzt, also anders als in den Ausführungen der Kollegin Heiß dargestellt, dieses Gesetz an. Der bisherige Landesbetrieb Bau- und Liegenschaftsmanagement wird durch lange Entscheidungswege, zusätzliche Hierarchien und daraus resultierender struktureller Reibungsverluste geprägt. Das ist kein Vorwurf an die Beschäftigten. Im Gegenteil: Es ist ein strukturelles Problem, das wir politisch lösen müssen.

Mit der Neuorganisation hin zu fünf regionalen Landesämtern schaffen wir klare Zuständigkeiten und deutlich kürzere Wege. Die Abschaffung der bisherigen Direktionsebene sorgt dafür, dass Entscheidungen künftig schneller und näher am Projekt getroffen werden können. Ab dem 1. Januar 2026 gilt damit: weniger Verwaltungsschleifen, mehr Verantwortung vor Ort.

Fachkräfte sollen mit ihren Kompetenzen so wirken können, dass sie den größten Mehrwert schaffen. Das verbessert nicht nur die Qualität und Geschwindigkeit der Bauvorhaben, sondern ist auch ein wichtiges Signal der Wertschätzung gegenüber den Beschäftigten. Unser Leitbild bleibt: mehr Eigenverantwortung in den Landesämtern, weniger zentrale Steuerung im Detail.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Gesetzentwurf steht für eine moderne, effiziente und verantwortungsvolle Verwaltungspolitik. Er stärkt Fachlichkeit, beschleunigt Verfahren und senkt Risiken bei Zeit und Kosten. Er ist damit ein echter Fortschritt für das Land. Die FDP-Fraktion wird dem vorliegenden Gesetzentwurf zustimmen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.