Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):

Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Frau Sziborra-Seidlitz, ich fühle mich diskriminiert und ich werde morgen zur Antidiskriminierungsstelle gehen. Wie soll ich auf Ihren bunten Strauß, zu dem Sie fast eine Viertelstunde gesprochen haben, in drei Minuten eingehen?

(Lachen - Rüdiger Erben, SPD: Bitte halte dich kurz!)

- Nein, ich weiß, was ich darf, aber ich mache es heute nicht.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die generalistische Pflegeausbildung stellt einen bedeutenden Schritt dar, um den Pflegeberuf zukunftsfest und attraktiv zu gestalten.

(Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP)

In diesem Kontext begrüßt die Landesregierung grundsätzlich auch alle Ansätze, die auf die Verbesserung der Rahmenbedingungen der Pflegeausbildung zielen. Ich möchte nicht verhehlen, dass einige Forderungen des vorliegenden Antrags durchaus als Herausforderungen zu sehen sind, wenn nicht gar teilweise als problematisch zu betrachten sind. Ich will ein paar Punkte dazu sagen.

Ein zentraler Punkt ist etwa die Flexibilisierung des Ausbildungsbeginns. Der Vorschlag, künftig einen Start der Ausbildung zu jedem Monatsanfang zu ermöglichen, würde den Einrichtungen grundsätzlich mehr Planungsspielraum bieten und dazu beitragen, Stoßzeiten in der praktischen Ausbildung zu vermeiden. Soweit bin ich d‘accord.

Allerdings ist die Flexibilität des Ausbildungsbeginns in der Praxis durch die Strukturen der Pflegeschulen in unserem Land und die Einsatzplanung der Praxispartner begrenzt. Pflegeschulen erstellen ihre Klassen und Ausbildungspläne zu Beginn der Ausbildung und die Praktika müssen entsprechend diesen Planungen organisiert werden. Würde jede Praxiseinrichtung völlig frei entscheiden können, wann sie mit der Ausbildung beginnt, käme es zu erheblichen Koordinationsproblemen sowohl bei den Schulen als auch bei allen weiteren Praxispartnern.

Ein weiterer Vorschlag ist die Anerkennung von Rehakliniken als zusätzliche Praxislernorte. Genau diese Idee habe ich auch einmal verfolgt und habe mit meiner Arbeitsebene wirklich gerungen. Grundsätzlich können Rehakliniken ein weiterer Einsatzort in der praktischen Ausbildung sein, wenn sie die entsprechenden Lerninhalte der generalistischen Ausbildung vermitteln können. Einen Einsatz als Träger der praktischen Ausbildung sehe ich mittlerweile auch kritisch, da die Vermittlung der für die generalistische Pflegeausbildung erforderlichen Inhalte und Kompetenzen in diesen Einrichtungen nur eingeschränkt möglich ist. Sie weisen im Vergleich zu anderen Einsatzorten der praktischen Ausbildung spezifische Versorgungs- und Behandlungsschwerpunkte auf, die die Breite der Ausbildung eben nicht hinreichend abdecken.

Meine Damen und Herren Abgeordneten! Die Landesregierung unterstützt hingegen die Forderung nach einer stärkeren bundesweiten Einheitlichkeit der Pflegeausbildung. Besonders erfreut bin ich daher über das Inkrafttreten des neuen Pflegeassistenzgesetzes, das auf der Bundesebene geschaffen wurde und einen wichtigen Beitrag zur Vereinheitlichung der Assistenzberufe leistet.

Auch ist es, wie im Antrag dargestellt, sinnvoll, über eine Form von Schulsozialarbeit auch an den Pflegeschulen nachzudenken. Dann muss allerdings auch die Finanzierungsfrage betrachtet und gelöst werden. Diese kann auf jeden Fall nicht auf dem Rücken der Angehörigen und Pflegebedürftigen erfolgen.

Die Weichen für eine zukunftsfeste Pflegeausbildung wurden gestellt und seit der Einführung der generalistischen Pflegeausbildung vor fünf Jahren läuft diese erfolgreich. Ich bin der Auffassung, es gibt schon viele Rahmenbedingungen, die die Pflegeausbildung betreffen und auch auf der Bundesebene geregelt werden müssen. Ich werde mich jedenfalls weiterhin dafür einsetzen, dass die Ausbildungsstrukturen optimiert werden und die Rahmenbedingungen angepasst werden, damit wir die Qualität in unserem Land sichern und wir weiterhin so viele Auszubildende auch gewinnen können. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.