Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Danke, Herr Kosmehl. - Wir kommen jetzt zum Abstimmungsverfahren zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport in Drs. 8/6315.

Abstimmung

Wir kommen zur Abstimmung über die selbstständigen Bestimmungen. Ich schlage vor, über die selbstständigen Bestimmungen in ihrer Gesamtheit abzustimmen. Stimmt jemand dagegen? - Das sehe ich nicht. Dann können wir das so machen.

Wer also diesen selbstständigen Bestimmungen zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion der AfD.

Wir kommen zur Abstimmung über die Abschnittsüberschriften. Wer denen zustimmen kann, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Fraktionen Bündnis 90/die Grünen und Die Linke. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion der AfD.

Dann kommen wir zur Abstimmung über die Gesetzesüberschrift „Gesetz über die Sicherung der Abschiebung in Sachsen-Anhalt (Abschiebungssicherungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt)“ mit Abkürzung. Wer dem zustimmt, bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Fraktionen Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion der AfD.

Dann kommen wir zur Abstimmung über das Gesetz in seiner Gesamtheit. Wer stimmt dem Gesetz in seiner Gesamtheit zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? Das sind die Fraktionen Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist das Gesetz beschlossen worden.