Kristin Heiß (Die Linke):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal hilft ein genauer Blick hinter die wohlklingenden Überschriften. Dieses Gesetz wird uns als Modernisierung der staatlichen Hochbau- und Liegenschaftsverwaltung verkauft. Schaut man genauer hin, drängt sich jedoch der Eindruck auf: Hier wird eine Rolle rückwärts gemacht. Und das wird uns auch noch als Fortschritt verkauft.

Besonders problematisch ist, dass die tiefgreifenden Umstrukturierungen des Landesbetriebes BLSA auf einem dünnen Papier aus dem Finanzministerium beruht. Dort nennt man es Wirtschaftlichkeitsbetrachtung. Dabei hält es sich nicht einmal an die grundlegenden Kriterien, die das Finanzministerium sich und der gesamten Regierung in der Landeshaushaltsordnung vorgibt, und zwar ganz nach dem Motto: Alle sind gleich, aber manche sind gleicher.

Wenn man sich die wichtigen Kabinettsentscheidungen der vergangenen Monate generell ansieht, dann drängt sich der Eindruck auf, die Landesregierung wird inzwischen weitgehend aus einem Ressort gesteuert: dem Finanzministerium.

(Guido Kosmehl, FDP: Nein!)

Dort wird geplant, gesteuert und entschieden: neue Behörden, Krankenhausmodernisierungen, Schlosssanierungen, Gefängnisse. Andere Ressorts, das Parlament sind allenfalls Ausführungsorgane oder Statisten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das sogenannte Mieter- und Vermietermodell, mit dem sich der Landesbetrieb BLSA bisher finanzierte, wurde bereits vor einem Jahr abgeschafft. Der Landesbetrieb war dadurch zum Zuschussbetrieb gemacht worden, konnte also gar keine eigenen Einnahmen mehr generieren, sondern ist seitdem auf das Geld des MF angewiesen. Und das MF stellt dann fest, der Landesbetrieb BLSA kostet Geld. Das muss also billiger und mit weniger Personal gehen.

Ironischerweise erwartet man nun von einem bereits geschwächten Baubetrieb mehr Effizienz, mehr Tempo und bessere Ergebnisse. Das ist keine Modernisierung, das ist Schönfärberei.

(Zustimmung bei der Linken)

Gerade jetzt, wo das Sondervermögen Infrastruktur endlich Investitionen ermöglichen soll, drohen neue Zuständigkeitsfragen, Reibungsverluste und Verzögerungen. Der Landesbetrieb BLSA ist Beliehener für die Bundeswehr und soll die Standorte in Sachsen-Anhalt ertüchtigen. Der Landesbetrieb BLSA soll die Landesliegenschaften klimaneutral umbauen. Der Landesbetrieb BLSA soll einen neuen Behördenstandort für die Sozialbehörde von Ministerin Grimm-Benne finden. Der Landesbetrieb BLSA soll alle seine kleinen und großen Bauvorhaben möglichst schnell und wirtschaftlich weiterführen. Und das alles mit weniger Personal und mitten in einer Umstrukturierung.

Völlig ungelöst bleibt zudem die Frage der Doppelstrukturen zur IPS mbH. Statt klarer Zuständigkeiten droht ein permanentes Zuständigkeitsgerangel. Unklar bleibt, wer künftig entscheidet, was gebaut wird und nach welchen Kriterien, obwohl ich so eine Ahnung habe, wer das entscheiden möchte.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieses Gesetz steht nicht für Fortschritt, sondern für Zentralisierung, nicht für Transparenz, sondern für Machtverlagerung und nicht für echte Modernisierung, sondern für einen Rückschritt, der uns als Zukunft verkauft werden soll.

Der Landesbetrieb BLSA wird durch die Ämterstruktur nicht schneller, sondern langsamer, nicht günstiger, sondern teurer, nicht schlagfertiger, sondern schwächer. Das überzeugt uns nicht. Wir lehnen das Gesetz ab. -Vielen Dank.