Tagesordnungspunkt 37

Beratung

Wohnheime für Azubis und Studierende strukturell sichern

Antrag Fraktion Die Linke - Drs. 8/6335

Herr Lange möchte den Antrag gern einbringen. - Bitte.

Hendrik Lange (Die Linke):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die soziale Lage vieler Studierender ist seit Jahren prekär. Die meisten bekommen kein BAföG, aber auch keine andere Förderung. Sie sind auf Nebenjobs angewiesen und kommen gerade so über die Runden.

Viele Studierende müssen sich in schwierigen Monaten fragen, ob sie sich Lebensmittel oder Lernmittel kaufen. Brot oder Bücher, das ist keine Frage, vor die man jemanden stellen sollte.

(Beifall bei der Linken)

Das zeigen auch die Sozialerhebungen des Deutschen Studentenwerks. Beispielsweie verfügte schon im Jahr 2021 mehr als ein Drittel der Studierenden über weniger als 800 € im Monat. Im Jahr 2024 waren 35 % der Studierenden armutsgefährdet.

Bei Studierenden und Auszubildenden, die allein oder in studentischen und Azubi-WG wohnten, betrug das Armutsrisiko skandalöse 77 %. Wir müssen hoffentlich nicht darüber diskutieren, ob diese Zahlen problematisch sind; denn das sind sie auf jeden Fall. Wir müssen Lösungen dafür finden, wie wir endlich etwas für die jungen Leute ändern und aufhören, Bildung und Ausbildung zu bestrafen.

(Beifall bei der Linken)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich an Folgendes erinnern: Matthias A., der Generalsekretär des Deutschen Studierendenwerks, hat im Dezember 2021 in diesem Haus bei einer Anhörung im Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt deutlich darauf hingewiesen, dass die Lage in Sachsen-Anhalt nicht besser ist.

Er hat damals unter anderem auf den angespannten Wohnungsmarkt in den Hochschulstädten verwiesen und deutlich gemacht, dass das auch in unserem Bundesland ein Problem ist. Ich zitiere: In Halle gibt es z. B. aufgrund der Preissteigerungen am Wohnungsmarkt einen deutlichen Anstieg der Bewerbungen für einen Wohnheimplatz. - Damit hatte er eindeutig recht.

Seitdem hat sich die Situation weiter verschärft. Studierende sind als finanziell wenig belastbare Bevölkerungsgruppen auf niedrige Mieten jedoch angewiesen. Je weniger sie auf dem sonstigen Wohnungsmarkt finden, desto eher bewerben sie sich auf Wohnheimplätze. In Halle kommen inzwischen drei Bewerber*innen auf einen von 1 500 Plätzen.

Etliche Studierende werden also abgelehnt. 100 von ihnen mussten in diesem Wintersemester sogar das Long-Stay-Angebot der Jugendherberge in Halle annehmen, weil sie ansonsten kein Dach über dem Kopf gehabt hätten.

Auch in anderen Hochschulstädten fehlt studentischer Wohnraum. Teilweise gibt es gar kein Angebot. Teilweise sind die Wohnheime ebenfalls ausgebucht. Manche müssen auch dringend saniert werden.

Die Landesregierung ist also in der Pflicht, dringend Wohnraum für Auszubildende und Studierende zu schaffen. Das funktioniert bisher nicht, was auch daran liegt, dass die Studentenwerke beim Thema Wohnen komplett alleine gelassen werden. Denn der Bereich soll sich selbstständig tragen, womit alle Investitionen aus den Mieten der Studierenden beglichen werden müssen. Damit ist es kaum möglich, sozialverträglich neuen Wohnraum zu schaffen.

Der Bund hat dieses Problem erkannt und das Programm „Junges Wohnen“ aufgelegt, welches aber in Sachsen-Anhalt noch nicht die erwünschte Wirkung entfalten konnte. Dabei gibt es den Bedarf. Schon im Jahr 2023 hat das Studentenwerk Halle 198 000 € beantragt, die aber nicht genutzt werden konnten. Trotzdem schilderte die Landesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage von uns, dass das Programm erfolgreich umgesetzt würde. Das ist offensichtlich nicht der Fall. Wir wollen das mit unserem Antrag ändern.

Deshalb möchte ich Ihnen kurz erläutern, wie wir dieses Problem angehen wollen. Unter Punkt 1 beantragen wir, die Richtlinie für das Programm anzupassen. Genau wie bei unseren sächsischen Nachbarn wollen wir, dass die Fördersumme vollumfänglich für Wohnheimplätze von Studentenwerken und für Azubi-Wohnheime genutzt werden kann, damit wirklich Wohnraum für die Betroffenen entsteht.

Wir wollen, dass die maximale Förderquote bewilligt wird, auch wenn ein Projekt teurer ist als ursprünglich angenommen. Dazu sollten die wenigen Bundesmittel auf weniger Projekte konzentriert werden. Es bringt nichts, wenn nach einem ewig langen Prüf- und Bearbeitungsprozess am Ende nur ein Bruchteil der Förderung ermöglicht werden kann.

Zudem möchten wir, dass die Vorplanungskosten ebenfalls gefördert werden, und zwar mit dem Beginn der Planung. Es ist absurd, dass das nicht schon jetzt möglich ist. In Magdeburg hat das Studentenwerk enorme Summen für die Vorplanung zur Sanierung eines Wohnblocks ausgegeben, nur um am Ende mitgeteilt zu bekommen, dass das Projekt nicht ausreichend aus dem Programm „Junges Wohnen“ finanziert werden kann. Damit bleibt das Studentenwerk auf den Kosten sitzen und es wurde kein Quadratmeter für junge Menschen neu geschaffen oder saniert. Das muss sich ändern, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der Linken)

Mit Punkt 2 wollen wir erreichen, dass die Mittel auch wirklich genutzt werden. Sie müssen vollständig abgerufen und zweckgebunden für die Schaffung und Modernisierung von Wohnheimplätzen für Studierende und Auszubildende eingesetzt werden. Angesichts der sozialen Lage in unserem Bundesland dürfen wir nicht zulassen, dass Mittel einfach ungenutzt zurückfließen.

Meine Damen und Herren! Bei Punkt 3 geht es uns darum, dass das Land den Studentenwerken keine unnötigen Knüppel zwischen die Beine wirft. Das Haushaltsgesetz ermöglicht es, dass das Land Grundstücke zur Hälfte des Wertes an die Studentenwerke verkauft. Das Studentenwerk Halle hat Bedarf angemeldet und will ein Grundstück in der halleschen Innenstadt in studentischen Wohnraum umwandeln. Wir haben schon gehört, warum das eine gute Idee ist, aber das Finanzministerium will den vollen Preis. In Kombination mit den gedeckelten Mieteinnahmen bei der Förderung im Rahmen des Programms „Junges Wohnen“ würde sich der Neubau erst nach 50 Jahren amortisieren. Wir möchten erreichen, dass die Studentenwerke an die Flächen kommen, um Wohnraum zu schaffen, und dass das Land durch einen preisgünstigen Verkauf von Grundstücken seinen Anteil am sozialen Wohnen trägt.

(Beifall bei der Linken)

Meine Damen und Herren! Ich bitte deshalb um Zustimmung zu unserem Antrag. Lassen Sie uns das Programm „Junges Wohnen“ effizient nutzen. Tun wir etwas für sozialen Wohnraum, helfen wir Auszubildenden und Studierenden ganz konkret.

(Zustimmung bei der Linken)

Damit helfen wir nicht nur ihnen, sondern allen. Wir werden als Studienstandort attraktiver, Unternehmen finden wieder mehr Auszubildende und junge Menschen bleiben eher in unserem Heimatland, anstatt wegzuziehen.

(Zustimmung bei der Linken)

Ich muss Sie nicht daran erinnern, dass Sachsen-Anhalt kein Land ist, das über reiche Rohstoffvorkommen oder viel Kapital verfügt. Unsere Ressource und unser Kapital sind nicht das, was an den Aktienmärkten gehandelt wird oder im Boden liegt, sondern es sind die Menschen und das, was sie wissen, können und bewegen.

Meine Damen und Herren! Unterstützen wir sie dabei jeden Tag. Bessere Rahmenbedingungen können wir schaffen. Unser Antrag benennt dafür konkrete Schritte. - Vielen Dank.

(Beifall bei der Linken)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Danke, Herr Lange. Einen Augenblick bitte. Wenn Sie einmal nach vorn schauen, dann sehen Sie, dass Herr Keindorf Sie gern etwas fragen möchte,

Hendrik Lange (Die Linke):

Der Herr Keindorf?

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

aber nur, wenn Sie es zulassen.

Thomas Keindorf (CDU):

Er lässt es zu. - Herr Lange, Ihr Antrag bezieht sich in der Überschrift auf studentisches Wohnen und Azubi-Wohnen. In Ihren Ausführungen kommen natürlich nur das studentische Wohnen oder die Studentenwerke zum Ausdruck. Was wollen Sie für das Azubi-Wohnen tun?

Hendrik Lange (Die Linke):

Wenn Sie mir zugehört haben, dann haben Sie auch öfter das Wort „Auszubildende“ gehört.

(Eva von Angern, Die Linke: Ja!)

Wir wissen, dass wir bspw. auch in Halle

(Eva von Angern, Die Linke: Nicht nur in Halle!)

zeitweise einen sehr, sehr hohen Bedarf an Wohnraum für Auszubildende haben. Das liegt zum Teil an organisatorischen Dingen, zum Teil aber auch wirklich daran, dass der Bedarf vorhanden ist. Auch dafür ist es nicht möglich. Es ist versucht worden. Es gab sogar Überlegungen von Wohnungsunternehmen, über das Programm „Junges Wohnen“ diesem Zustand Abhilfe zu schaffen. Alle, die sich damit beschäftigt haben, haben gesagt, sie kommen zu dem Schluss, dass das nicht finanzierbar ist. Genau das ist das Problem. Deswegen habe ich auch immer die Studentenwerke und das Azubi-Wohnen genannt.