Jörg Bernstein (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Was uns als Fraktion bei der Ausweitung der Prüfkompetenzen des Landesrechnungshofs besonders wichtig ist, sind zwei Punkte:

Zum einen der grundsätzliche Ansatz, dass die Kommunen die tragende Säule unseres Zusammenlebens, quasi der Lebensmittelpunkt für unsere Menschen sind. Aus diesem Grund sehen wir in der Gesetzesänderung jetzt nicht unbedingt ein Misstrauen ihnen gegenüber, sondern die Chance, dass jede Prüfung, die zu einem positiven Ergebnis führt, das Vertrauen in die Arbeit der Kommunen stärkt. Da, wo das Ergebnis noch nicht so gut ausfällt, ist die Prüfung eine Chance auch für die Kommunen, noch besser zu werden - für unsere Bürgerinnen und Bürger.

Zum anderen ist uns auch wichtig, dass es tatsächlich nicht zu Doppelprüfungen kommt, die, wie der Kollege Ruland ausführte, gesetzlich normiert schon ausgeschlossen sind. Dafür muss es natürlich eine klare Abstimmung zwischen den örtlichen Rechnungsprüfungsämtern und dem Landesrechnungshof geben.

Zu der zusätzlichen Prüfmöglichkeit in Bezug auf Leistungserbringer, mit denen Kommunen als Dritte Verträge nach den einschlägigen Bestimmungen des Sozialgesetzbuches abschließen. Wer mit öffentlichen Mitteln arbeitet, steht in der Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern. Und diese Verantwortung endet nicht dort, wo Leistungen ausgelagert oder Verträge an Dritte vergeben werden. Schließlich geht es um Millionenbeträge und langfristig gebundene Haushaltsmittel. Das ist kein Angriff auf die soziale Arbeit, wie hier als Argument angeführt wird. Vertrauen ersetzt keine Kontrolle.

Dass diese Kontrolle auch aus Sicht unserer Fraktion durchaus notwendig ist, zeigen die letzten Beschlüsse im Finanzausschuss. Ich sage nur: die überplanmäßigen Ausgaben, Genehmigungen und Bewilligungen für die UMAs, die unbegleiteten minderjährigen Asylbewerber. Selbst beim Sozialministerium war der Erkenntnisgewinn nicht fortgeschritten, wo diese Mehrausgaben in dieser Höhe tatsächlich herkommen. Da ist es, denke ich, durchaus notwendig, einmal einen genauen Blick darauf zu werfen, wo diese Gelder tatsächlich bleiben.

Mit dieser Kontrolle stärken wir das Vertrauen, und wir werden als Fraktion der FDP dem Gesetzentwurf entsprechend auch zustimmen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.