Dr. Tamara Zieschang (Ministerin für Inneres und Sport):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Kommunen verwalten ihre Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung. Sie sind als Ausdruck des verfassungsrechtlich garantierten kommunalen Selbstverwaltungsrechts für alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft zuständig. Dies umfasst das Ob und Wie der Aufgabenwahrnehmung und schließt die rechtliche Ausgestaltung der Finanzierung der kommunalen Aufgaben ein.

Kommunen sind nach dem Kommunalabgabengesetz daher grundsätzlich berechtigt, auch kommunale Abgaben wie Steuern, Gebühren oder Beiträge zu erheben. Demgemäß obliegt es zunächst der jeweiligen Kommune, im Rahmen ihrer verfassungsrechtlich garantierten kommunalen Selbstverwaltung zu entscheiden, ob sie unter Beachtung der geltenden Gesetze eine kommunale Verpackungsteuersatzung erlässt.

Der Landesregierung ist bekannt, dass sich einige Kommunen im Land mit dieser Thematik beschäftigen. Konkrete Erfahrungen mit der Einführung der Verpackungsteuer liegen bislang in Sachsen-Anhalt nicht vor. Derzeit ist nicht einmal absehbar, ob überhaupt Kommunen eine Verpackungsteuer einführen wollen.

Entscheidungen der Kommunen im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung können selbstverständlich immer auch zu einem Standortwettbewerb untereinander führen und sollen das auch. Das ist z. B. bei der Beherbergungsteuer, der Hundesteuer und letztlich auch bei den Hebesätzen für die Grundsteuer und die Gewerbesteuer so. Die Kommunen stehen auch insoweit untereinander im Wettbewerb.

Bei dem Antrag geht es also vor allem um die Frage, ob die Kommunen im Land auch weiterhin im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung eigene Entscheidungen treffen können. Nach meinem Eindruck diskutieren die Kommunen über das Für und Wider einer möglichen Einführung einer Verpackungsteuer sehr verantwortungsvoll.

Ich bin davon überzeugt, dass die Kommunen im Land sehr wohl in der Lage sind, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Das ist mein Verständnis von kommunaler Selbstverwaltung. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der CDU)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Danke, Frau Zieschang.