Vizepräsident Wulf Gallert:

Dann werden wir jetzt in die Zehnminutendebatte einsteigen. Für die Landesregierung spricht in Vertretung für Herrn Riedel Herr Robra. - Sie haben das Wort; bitte sehr.

Rainer Robra (Staats- und Kulturminister):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Tat ist es so: Der Sachsen-Anhalt-Monitor gibt Anlass zuzuhören, Sorgen ernst zu nehmen und Herausforderungen anzunehmen. Das sieht auch der primär zuständige Kollege Riedel so, den ich hier vertreten darf, aber natürlich sieht sich auch die Staatskanzlei bei diesem Thema gefordert.

Vorausschicken will ich: Der Sachsen-Anhalt-Monitor 2025 ist, wie alle seine Vorgänger, ein Ergebnis unabhängiger wissenschaftlicher Arbeit. Es ist kein Bericht der Landesregierung, sondern ein Bericht im Auftrag der Landeszentrale für politische Bildung.

An einigen Stellen kann man ihn hinterfragen. Nicht alle Schlussfolgerungen und Formulierungen müssen uns gleichermaßen überzeugen. Darum geht es aber nicht. Wichtig ist: Der Sachsen-Anhalt-Monitor 2025 hält uns einen Spiegel vor.

Er vermittelt uns einen Eindruck von dem, was die Menschen in unserem Land bewegt. Er steht damit in Kontinuität zu einer Reihe vergleichbarer sozialwissenschaftlicher Untersuchungen in letzter Zeit bundesweit oder in einzelnen Ländern, die von ihren Grundaussagen her zu ähnlichen Ergebnissen kommen.

Meine Damen und Herren! Für die Menschen in Sachsen-Anhalt gilt: Sie wünschen sich Verlässlichkeit, Orientierung und eine Politik, die zuhört, bevor sie entscheidet. Das ist der Maßstab, an dem sich Landespolitik messen lassen muss.

(Zustimmung von Angela Gorr, CDU)

Was uns ermutigt und in unserer Arbeit bestärkt, ist die Tatsache, dass Sachsen-Anhalt ein Land ist, mit dem sich die Menschen verbunden fühlen. Das war anfangs nicht so, und das ist eine gute Nachricht. Die Menschen hier zeigen eine hohe Lebenszufriedenheit und die bislang höchste gemessene Verbundenheit mit unserem Gemeinwesen.

(Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP)

Besonders geschätzt werden die ländlich kleinstädtische Struktur unseres Landes, das soziale Miteinander und der Zusammenhalt und weit vorn - das freut mich natürlich - auch die Geschichte und die Kultur.

60 % der befragten Bürgerinnen und Bürger beurteilen ihre persönliche Zukunft positiv, aber nur 17 % blicken optimistisch auf die Zukunft des Landes. Das nennen Demoskopen die „Angstlücke“ und das ist nichts Neues.

Das Gefühl der Verbundenheit mit allen hier im Osten ist deutlich. Dabei empfinden 62 % der Befragten noch im Jahr 35 der Deutschen Einheit ein Gefühl der Benachteiligung im Vergleich zu Westdeutschland. 83 % sorgen sich darum, künftig nicht mehr in Frieden leben zu können. 44 % haben das Gefühl, sie kämen nicht mehr zurecht mit den vielen Veränderungen und Herausforderungen dieser Zeit.

Im Ganzen zeigt sich: Die Menschen in unserem Land haben Sorgen und machen sich Gedanken um das Gemeinwesen, um unsere politische, ökonomische und gesellschaftliche Zukunft, auch vor dem Hintergrund der weltweiten Entwicklung, wobei diese Dimensionen natürlich eng miteinander verflochten sind.

Das sind natürlich Befunde, die uns alle herausfordern. Dabei bezieht sich dieses Empfinden der Menschen nicht vordergründig auf die Landespolitik, sondern auf die zunehmenden weltweiten Krisen und die daraus resultierenden Verwerfungen und Erosionen. Das Wort von der „Polykrise“ ist ja inzwischen in vieler Munde.

Die Auswirkungen bekommen wir natürlich auch in Sachsen-Anhalt zu spüren, und darauf müssen wir reagieren. Allein werden wir das nicht schaffen. Wir sind Teil eines größeren Ganzen. Entscheidungen der Bundes-, Europa und auch Weltpolitik haben Auswirkungen auf unser Leben in Sachsen-Anhalt.

Der Monitor zeigt deutlich, dass das Vertrauen der Menschen in die Landesregierung und in den Landtag höher als jemals zuvor ist, auch deutlich höher als in die Bundesregierung und den Bundestag. Das kann uns Verpflichtung und Ansporn sein. Zugleich wissen wir um die Verflechtungen der verschiedenen politischen Ebenen und müssen sie den Bürgerinnen und Bürgern verständlich machen.

Der Monitor zeigt auch: Die überwiegende Mehrheit der Befragten befürwortet die Demokratie als Staatsform. Doch es bestehen auch unverkennbare Unterschiede in dem, was Menschen darunter verstehen. Die Kategorisierung, die die Verfasser des Monitors an dieser Stelle vornehmen, möchte ich mir schon von der Methodik her nicht zu eigen machen.

Die Schlussfolgerung daraus ist aber klar: Unsere Demokratie braucht mehr Bürgerinnen und Bürger, die fest vom Funktionieren der Demokratie überzeugt sind und die sich jedweder Einschränkung demokratischer Prinzipien klar entgegenstellen.

(Zustimmung von Angela Gorr, CDU)

Diese Herausforderung muss die Landespolitik annehmen. Wir müssen die Menschen mit guter Politik und funktionierenden Abläufen davon überzeugen, dass es zu unserem demokratischen Gemeinwesen keine Alternative gibt. Demokratie ist stark, wenn sie verständlich und nahbar bleibt. Politische Bildung als Demokratiebildung, die nicht nur die Insider erreicht, ist eine zentrale Aufgabe der kommenden Jahre. Hier müssen wir gerade in Anbetracht des allgemein veränderten Mediennutzungsverhaltens einfach besser und kreativer werden.

Dass es hinsichtlich des Funktionierens politischer und administrativer Abläufe in Deutschland großen Reformbedarf gibt, ist Konsens. Bund und Länder sind inzwischen intensiv dabei, mit einer großangelegten föderalen Modernisierungsagenda das schlichte Funktionieren des Staates zu verbessern. Dies verstehe ich auch als einen Beitrag zur Stärkung der Demokratie.

Politik wirkt, wenn sie im Alltag der Menschen stattfindet, vor Ort, in den Kommunen, in den Vereinen oder auch in den Schulen. Gerade junge Menschen müssen sich mehr gehört und an Entscheidungen beteiligt fühlen; denn der Monitor zeigt auch: Das Vertrauen in die Institutionen, auch in die politischen Institutionen, ist bei jungen Menschen deutlich geringer. Wenn junge Menschen Politik als nicht für sie gemacht verstehen, dann haben wir als Politik ein Problem.

Wir erleben in Gesprächen mit Schülerinnen und Schülern, Auszubildenden und jungen Berufseinsteigern, die auch Sie ständig führen, immer wieder: Diese Menschen wünschen sich Räume, in denen ihre Perspektiven wirklich etwas bewirken. Genau deshalb stärken wir Jugendparlamente, Beteiligungsformate und niedrigschwellige Dialogangebote. Zum Bild gehört aber auch, dass die zentralen Akteure in der Politik die politischen Parteien sind. Auch sie müssen offenkundig mehr tun, um junge Menschen anzusprechen und deren Anliegen weiterzutragen.

Kollege Riedel hat sofort nach seinem Amtsantritt damit begonnen, im Bildungsbereich demokratische Beteiligungsprozesse anzustoßen, den Menschen zuzuhören und in einem gemeinsamen Miteinander Lösungen für Probleme zu finden, die von allen getragen werden können. Das Projekt „Bildungsland Sachsen-Anhalt 2035“ hat zum Ziel, Bildung in Sachsen-Anhalt stärker gemeinsam zu gestalten, mit den Menschen die Bildung täglich leben und erleben.

Wenn wir es auf diese Art und Weise schaffen, unser Bildungssystem stark und zukunftsfähig zu gestalten, dann kann es uns auch gelingen, die im Monitor zutage tretenden Vorurteile wieder abzubauen. 52 % der Befragten halten z. B. den Islam für rückständig. 81 % meinen, Langzeitarbeitslose machten sich ein schönes Leben.

Antisemitismus erfährt auch in unserem Land neuen Zulauf, vor allem in Gestalt eines verschärften Antiisraelismus, der berechtigte Kritik am Staat Israel weit übersteigt. Solche Werte, meine Damen und Herren, beunruhigen. Sie zeigen, wie wichtig es ist, Vorurteilen mit Fakten entgegenzutreten, Begegnungen zu ermöglichen und gesellschaftliche Debatten zu versachlichen.

Meine Damen und Herren! Was heißt das für unsere Politik? Wir müssen zuhören, Sorgen ernst nehmen. Wir müssen zu den Menschen gehen, mit ihnen reden und politische Entscheidungen erklären, und das dort, wo sie leben, wo sie sich wohl und zu Hause fühlen, an ihrem Wohnort, in Rathäusern, in Betrieben, in Schulen usw. Wir müssen dialogischer werden, Entscheidungs- und Verwaltungsprozesse nachvollziehbarer gestalten und auch die Kommunen bei Beteiligungs- und Informationsprozessen noch stärker unterstützen.

Der Sachsen-Anhalt-Monitor gibt uns Einblicke in ein Land, in dem die meisten Menschen gern leben, das aber erneut einen tiefgreifenden Wandel erlebt. Eine gute Zukunft kann nicht aus Angst erwachsen, sondern sie braucht Zuversicht und Gemeinsamkeit, wie sie unglaublich viele Menschen täglich im Ehrenamt leben.

Lassen Sie uns weiter zuhören, lassen Sie uns die Menschen ernst nehmen, und lassen Sie uns die Herausforderungen anpacken. Sachsen-Anhalt ist ein Land, das Krisen bestehen kann, wenn wir uns nicht auseinanderdividieren lassen.

Lassen Sie uns bitte angesichts der gegenwärtigen Herausforderungen auch nie vergessen: Ein undemokratisches Regime hat dieses Land vor 1990 in den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ruin getrieben. Die Folgen spüren wir bis heute. Manche, wie den demografischen Nachhall der Wendezeit, spüren wir heute sogar noch stärker als je zuvor.

Wir müssen den Menschen auch immer wieder deutlich machen, dass es dank ihrer Mitwirkung gelungen ist, ein marodes Industrieland zu einem modernen und wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort zu entwickeln, dass Tausende graue und oft zerfallende Häuserzeilen neuen oder gut sanierten Wohnungen gewichen sind, dass Schulabgänger bei der Berufs- und Jobsuche heute die Qual der Wahl haben, anstatt aus Mangel an Jobs und Ausbildungsplätzen abwandern zu müssen, wie es bis Mitte der 2000er-Jahre der Fall war.

Wir müssen den Menschen auch die Zuversicht geben, dass wir gemeinsam die Herausforderungen von heute sehen und lösen werden, so wie wir dies in der Vergangenheit auch gemeinsam getan haben. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Robra, es gibt eine Frage von Herrn Tillschneider. - Herr Tillschneider, bitte.

Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Herr Robra, Sie haben am Anfang und auch am Schluss Ihrer Rede gesagt, dass man politische Entscheidungen besser erklären müsse, damit sie mehr Akzeptanz fänden. Das ist jetzt nur eine gängige Sprechweise im Jargon der Altparteien, dass man immer dann, wenn ihre Politik auf Widerspruch trifft, sagt: Die Politik muss besser erklärt werden.

Was schwingt da mit? Ich muss etwas erklären, wenn jemand etwas nicht richtig versteht. Die sind also ein bisschen begriffsstutzig, wie ein Schüler in der Schule, der etwas nicht versteht. Dem muss man es noch einmal erklären, und dann versteht er es. Ich frage Sie: Ist Ihnen bewusst, welches Moment der Bevormundung dabei mitschwingt und dass jemand, der so spricht, keinen richtigen demokratischen Diskurs pflegt?

Die zweite Frage, die ich auch Ihrer Vorrednerin gestellt habe, lautet: Was tun Sie denn, wenn der Bürger begriffsstutzig bleibt bzw. auf seinem Standpunkt beharrt und trotz mehrfacher Erklärung sagt: Ich bleibe bei meinem Standpunkt.

Rainer Robra (Staats- und Kulturminister):

Ich habe den Eindruck, sehr verehrter Herr Dr. Tillschneider, dass Sie „erklären“ mit „indoktrinieren“ verwechseln. Darin sind Sie der größere Meister.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zuruf von der AfD)

Etwas zu erklären, beginnt in der frühesten Kindheit. Die Eltern erklären den Kindern.

(Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Genau!)

Sie bringen es ihnen bei, Sie bringen es ihnen nahe. Wir können    

(Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Sie sprechen mit den Bürgern wie Eltern mit ihren Kindern! - Unruhe bei der CDU)

- Unsinn, Unsinn! - Ich habe gesagt, es beginnt in der frühesten Phase und es begleitet uns unser ganzes Leben lang. Wenn ich Ihnen jetzt erkläre, in welchen Punkten Sie irren, ist das mein gutes Recht. Wenn Sie sich davon nicht beeindrucken lassen oder sich indoktriniert fühlen, ist das auch Ihr gutes Recht.

(Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Genau!)

Aber wenn wir nicht miteinander sprechen und nicht die unterschiedlichen Sichtweisen deutlich machen, wie du es siehst, wie er es sieht, wie sie es sieht bzw. wie es, das Kind, es sieht, dann werden wir nicht in ein Gespräch kommen.

(Zuruf von Frank Otto Lizureck, AfD)

Dieses Gespräch ermöglicht es uns, unterschiedliche Sichtweisen zu verstehen. Wir erklären und wir lassen uns erklären. Das beruht auf Gegenseitigkeit und hat mit Indoktrination, wie Sie es unterstellen, rein gar nichts zu tun.