Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Vielen Dank, Herr Heuer. - Bevor wir zur Abstimmung kommen, begrüßen Sie bitte mit mir Damen und Herren des Technischen Hilfswerkes Halberstadt und Ehrenamtliche aus dem Ort Badersleben, die auf der Tribüne Platz genommen haben.

(Beifall im ganzen Hause)

Seien Sie uns ganz herzlich willkommen! Wir freuen uns über Ihr Interesse an der parlamentarischen Arbeit des Landtages.

Jetzt kommen wir zur

Abstimmung.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat beantragt, mit einer Einzelabstimmung der Artikel zu beginnen. Deswegen rufe ich zunächst den Artikel 1 - Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes   auf. Wer dem zustimmt, bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Ich sehe Zustimmung im gesamten Haus. Gibt es Gegenstimmen? - Nein. Gibt es Stimmenthaltungen? - Die Fraktion Die Linke enthält sich. Damit ist Artikel 1 beschlossen.

Wir kommen zu Artikel 2   Änderung der Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt. Wer diesem Artikel zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und eine Abgeordnete der Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? - Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die übrigen    

(Zuruf: Herr Sturm auch!)

- Herr Sturm auch? Eine Gegenstimme?

(Zuruf: Gegenstimme!)

- Gegenstimme. Entschuldigung, ich habe in die andere Richtung geguckt. - Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die übrigen Abgeordneten der Fraktion Die Linke. Damit ist auch die Landeshaushaltsordnung beschlossen worden.

Jetzt müssen wir noch den Artikel 2/1 abstimmen, in dem es um die Änderung des Gesetzes zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes und anderer kommunalrechtlicher Vorschriften geht. Das ist eine Zeitangabe. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und eine Abgeordnete der Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? - Das ist ein Abgeordneter der CDU-Fraktion. Und wer enthält sich der Stimme? - Das sind die übrigen Abgeordneten der Fraktion Die Linke.

Jetzt müssen wir noch über Artikel 3 abstimmen; das sind die Regelungen zum Inkrafttreten. Das geht jetzt nicht anders. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Die Koalitionsfraktionen, eine Abgeordnete der Fraktion Die Linke und die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Ein Abgeordneter der CDU-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die übrigen Abgeordneten der Fraktion Die Linke.

Damit ist im Einzelnen über die Artikel abgestimmt worden. Es ist ihnen auch zugestimmt worden.

Wir kommen nun zu der Abstimmung über das Gesetz in seiner Gesamtheit mit der Gesetzesüberschrift „Gesetz zur Erweiterung der Prüfkompetenzen des Landesrechnungshofes in Sachsen-Anhalt“ und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften.

Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Ich sehe Zustimmung bei den Koalitionsfraktionen, der AfD-Fraktion und einer Abgeordneten der Fraktion Die Linke. Wer ist dagegen? - Ein Abgeordneter der CDU-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die übrigen Abgeordneten der Fraktion Die Linke. Damit ist das Gesetz beschlossen worden. - Ich bedanke mich für Ihr aufmerksames Verhalten im Rahmen der Abstimmung.