Konstantin Pott (FDP):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Im Schnitt dauert es in Deutschland zwölf bis 15 Minuten, bis ein Rettungswagen am Einsatzort eintrifft. Gerade wenn es in Notfällen um Sekunden geht, dann müssen wir die Hilfsfristen ganz genau im Blick haben. Die Hilfsfristen bei Notärzten sind länger; sie liegen bei 20 Minuten.

Mithilfe der vorgelegten Rettungsdienstreform des Landes soll das gesamte Rettungswesen zukunftsfit gemacht und an die Herausforderungen angepasst werden. Darin sind viele gute und richtige Punkte enthalten.

Der Rettungsdienst ist für die Notfallversorgung unerlässlich. Er nimmt eine wichtige Rolle ein, zum einen durch die Erstversorgung vor Ort, aber auch durch den Transport ins Krankenhaus und den Ansprechpartner im Notfall.

Gesamtgesellschaftliche Herausforderungen machen aber auch vor dem Rettungsdienst nicht Halt, bspw. in Bezug auf den Fachkräftemangel gerade bei den Notärzten. Aber auch vermehrte Fehlfahrten aufgrund von falschen Einschätzungen der Menschen und einem veränderten Anspruchsdenken führen zu Kosten und binden Kapazitäten. Der Rettungswagen fährt manchmal zu Einsätzen, bei denen er eigentlich gar nicht notwendig wäre und an dieser Stelle müssen wir, glaube ich, tätig werden.

(Zustimmung bei der FDP)

Sachsen-Anhalt hat etwas speziellere Herausforderungen. Sachsen-Anhalt ist ein Flächenland und wir haben einen deutlich größeren Anteil an älteren Menschen. Aber die dünn besiedelten Gebiete müssen natürlich auch versorgt werden und deswegen müssen wir darauf einen Fokus legen. Deswegen ist es sinnvoll, dass die Rettungsdienstreform heute eingebracht wird.

(Unruhe)

Welche Punkte sollen jetzt konkret angegangen werden? - Zum einen haben wir den Telenotarzt, der als eine dauerhafte Lösung im Rettungsdienstgesetz eingeführt werden soll, also eine Digitalisierung des Rettungsdienstes durch eine gezielte Unterstützung. Damit soll das Zuschalten des Notarztes per Telemedizin ermöglicht werden.

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Ich glaube, wir sollten die Gespräche einstellen, damit wir Herrn Pott besser verstehen können. Das fände ich gut. - Danke.

Konstantin Pott (FDP):

Vielen Dank. - Dadurch soll das Zuschalten des Notarztes per Telemedizin möglich gemacht werden. Das ist bereits jetzt getestet worden, und zwar in Halle. Nach den Gesprächen, die ich dort geführt habe, gab es dort durchweg ein positives Feedback, also, dass es sich um eine sinnvolle Ergänzung handelt, mit der die Qualität sinnvoll gesteigert werden kann. Deswegen ist es gut, dass wir genau dieses Projekt jetzt dauerhaft im Rettungsdienstgesetz verankern und in Magdeburg einen entsprechenden Standort einführen.

(Beifall bei der FDP)

Ein weiteres Projekt, das über die Experimentierklausel getestet wurde, ist der Gemeindenotfallsanitäter. Diesbezüglich gehen die Meinungen aber etwas weiter auseinander. Wir müssen darüber sprechen, welchen Mehrwert der Gemeindenotfallsanitäter genau bringen soll, welchen Aufgabenbereich und welchen Kompetenzbereich er genau haben soll.

Denn in meinen Augen kann es nicht das Ziel sein, dass der Gemeindenotfallsanitäter hinausfährt, aber am Ende doch immer wieder der Rettungsdienst gebraucht wird, weil der Gemeindenotfallsanitäter keinen eigenen Kompetenzbereich hat, der eben wirklich zu einer Entlastung führt. Darüber müssen wir, glaube ich, in den anstehenden Beratungen im Ausschuss sprechen. Mit Sicherheit sollten wir dann darauf hören, was uns dann im Rahmen einer Anhörung von den Experten aus der Praxis mitgegeben wird.

Die Ersthelfer-Apps, die jetzt aufgenommen werden, sind, so glaube ich, sinnvoll. Dies ist im Koalitionsvertrag bereits vereinbart worden. Wir haben uns bereits seit der Landtagswahl dafür eingesetzt, sich jetzt darauf stärker zu fokussieren. Sich stärker auf diese Möglichkeit zu fokussieren, ist, glaube ich, sinnvoll, und zwar gerade als ein zusätzliches Werkzeug.

Ich möchte ganz grundlegend etwas zu der Digitalisierung und zu den Ausführungen des Kollegen Erben sagen. Ich habe den Eindruck, dass der Rettungsdienst vor Ort häufig viel schneller und viel weiter ist, als wir das als Land aktuell sind. Denn häufig haben sich der Rettungsdienst vor Ort und die Kommunen bereits auf den Weg gemacht und nutzen bereits unterschiedliche digitale Möglichkeiten. Wenn es bspw. um die Einsatzdokumentation geht, dann sind sie schon viel weiter.

Wir sollten, glaube ich, darauf achten, dass wir genau diese Dinge jetzt nicht kaputt machen, indem wir als Land unnötigerweise eine Lösung vorgeben. Vielmehr sollten wir das unterstützen, was bereits vor Ort angefangen und angegangen wurde. Damit sind die Leute und die Einsatzkräfte häufig zufrieden. Dementsprechend wäre es nicht sinnvoll, verbrannte Erde zu hinterlassen, indem wir das platt machen und eine Landeslösung obendrauf legen.

Ich freue mich auf die weiteren Beratungen im Ausschuss. Auf der Bundesebene bewegt sich auch einiges. Es werden mit Sicherheit noch einige Punkte folgen, die für uns als Land relevant sind. Ich freue mich auf die Ausschussberatungen und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.