Jörg Bernstein (FDP):

Danke, Herr Präsident. - Eine kurze Vorbemerkung: Im Zusammenhang mit der Ableistung der sogenannten Vorgriffsstunden und der Mehrarbeitszeiten in den Schulen unseres Landes gab es in den letzten Jahren vermehrt Klagen der Kolleginnen und Kollegen über die schleppende Abrechnung bei der Auszahlung für die Kollegen, die die Möglichkeit gewählt haben, es nicht in ihrem Arbeitszeitkonto anzusparen, sondern sich diese Stunden auszahlen zu lassen.

In Anbetracht des jetzt zu Ende gehenden Kalenderjahres 2025 ist meine Frage an die Landesregierung und sicherlich speziell an das Bildungsministerium, wie der aktuelle Stand dort ist, sprich bei den Abrechnungen der geleisteten Vorgriffsstunden und Mehrarbeitszeiten.

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Herr Minister Riedel wird gleich nach vorn kommen und antworten. - Bitte.

Jan Riedel (Minister für Bildung):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Abgeordnete! Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 4. September 2025 kamen sehr viele Aufgaben auf uns als Bildungsverwaltung zu. Die von Ihnen genannte Vorgriffsstunde war nicht mehr gültig und es mussten also schnell andere Möglichkeiten gefunden werden. Sie wissen, dass sowohl die Zusatzstunde als auch die Erhöhung der Teilzeiten das Mittel der Wahl gewesen sind. Die weggefallenen Vorgriffsstunden wurden zu großen Teilen durch freiwillige Zusatzstunden durch die Kolleginnen und Kollegen in unserem Land und durch die Erhöhung von Teilzeiten ausgeglichen.

Zu den Zusatzstunden kann ich Ihnen sagen, dass im Dezember 2025 der größte Teil der Zusatzstunden zur Auszahlung gebracht wurde. Das heißt, die Kolleginnen und Kollegen haben es auf ihren Gehaltsabrechnungen bzw. Besoldungszetteln stehen. Weiterhin ist vielleicht auch noch zu nennen, dass diese Zusatzstunden nun pauschalisiert angesetzt werden und monatlich ausgezahlt werden. Das ist ein großer Fortschritt, weil dadurch die Schulleitungen nicht mehr jede Vorgriffsstunde eines jeden Kollegen wöchentlich zählen und melden müssen. Somit ist die Auszahlung auch für die nächsten Monate, wenn die Kollegen das in diesem Schuljahr angewählt haben sollten, auch garantiert.

Das ist sehr wichtig für uns, weil wir dieses Mittel natürlich weiter nutzen wollen, um die Unterrichtsversorgung in unserem Land stabil zu halten. Sie haben die Teilzeiterhöhung damit implementiert. Viele Kollegen haben Zusatzstunden gewählt. Diejenigen, die in Teilzeit sind, mussten eine Teilzeiterhöhung anwählen, wollten sie mehr Stunden zur Verfügung stellen. Diese Teilzeiterhöhung ist oft verbunden mit Vertragsänderungen bei angestellten Lehrkräften, sodass dort teilweise noch ein Rückstau besteht, aber schon im Dezember die ersten Teilzeiterhöhungen auch finanziell wirksam geworden sind, vor allen Dingen bei den verbeamteten Kolleginnen und Kollegen.

Das Landesschulamt ist gerade dabei, das für die Angestellten abzuschließen. Das wird dann zur Auszahlung angewiesen.

Bei der Vorgriffsstunde sieht es so aus, dass gemäß Urteil die zu Unrecht nicht gezahlten Vorgriffsstunden z. B. bei Krankheit ausgerechnet und bis in das Jahr 2023 zurückverfolgt werden mussten. Diese Stunden - wir haben das beim Landesschulamt schon vor einigen Wochen nachgefragt - sind alle erfasst und rückwirkend zu 98 % angewiesen worden, sodass viele Kolleginnen und Kollegen dies bereits im Dezember auf ihren Gehaltsnachweisen sehen müssen.

Dazu ist in einer Zusammenschau zu sagen: Die Zusatz- bzw. Vorgriffstunde bedeutete einen enormen Verwaltungsaufwand, mehrere Tausend Arbeitsstunden im Landesschulamt, um das nachzuvollziehen und neu ins System einzupflegen.

Dazu muss man sagen: Es ist ein großer Erfolg, dass wir das innerhalb von zwei Monaten hinbekommen haben. Das heißt, Anfang November waren alle Stunden erfasst, im System verarbeitet und zur Auszahlung angewiesen, auch zurückverfolgt, sodass der Großteil im Dezember schon ausgezahlt wurde. Dafür auch mein herzlicher Dank an die Kolleginnen und Kollegen im Landesschulamt, die diese Arbeit geleistet haben.

In dem Zusammenhang stand Ihre Frage zu den Mehrzeiten, zu den Mehrstunden aus dem Schuljahr 2024/2025. Ja, Sie haben recht, da gab es im letzten Schuljahr 2023/2024 eine Verzögerung. Wir konnten dahin gehend einwirken, dass andere Arbeitsabläufe gefunden wurden, auch im Landesschulamt, sodass jetzt für alle Mehrzeiten im Schuljahr 2024/2025, also im zurückliegenden Schuljahr, die Abrechnung - so wurde uns Anfang November gemeldet - Mitte Januar vollständig ausgeführt sein wird und zum Februar 2026 die Kolleginnen und Kollegen mit der Auszahlung für die im Schuljahr geleisteten Mehrzeiten rechnen können und damit also auch dieser Sachverhalt gut geklärt worden ist.

Die Verzögerung - wir wollten es eigentlich schon vor Weihnachten fertig haben - kommt aufgrund des Urteils vom 4. September 2025 zustande. Das hat im Arbeitsablauf zu zwei Monaten Verzögerung geführt. Ansonsten wären die Mehrzeiten schon zu Weihnachten, also mit dem Dezembergehalt bzw. der Dezemberbesoldung ausgezahlt worden.

Das wird auch zukünftig so erfolgen. Wir werden versuchen - ich denke, die Abläufe in diesem Jahr haben gezeigt, dass das geht  , diese Auszahlungen im Landesschulamt sehr schnell herbeizuführen. Das ist auch der Zielhorizont für das nächste Jahr, noch im laufenden Jahr, bis das laufende Schuljahr endet, zur Auszahlung der Mehrzeiten zu kommen.

An dieser Stelle noch eine Randbemerkung: Eine Kleine Anfrage aus dem Parlament hat ergeben, dass unsere Lehrkräfte im Schuljahr 2024/2025  1,1 Millionen Mehrstunden geleistet haben. Das ist, finde ich, eine beeindruckende Zahl: 1,1 Millionen Stunden.

(Beifall bei der CDU und bei der SPD)

Ich weiß, böse Zungen werden behaupten, das sei ja auch nötig gewesen, um den Lehrkräftemangel auszugleichen. Aber überhaupt diese Bereitschaft - das ist, finde ich, eine Botschaft, die wir auch einmal vorn anstellen sollten, neben dem ganzen Gemecker über Ressourcenmangel und Lehrkräfte ganz allgemein. Unsere Kolleginnen und Kollegen in Sachsen-Anhalt sind dazu bereit.

Ich habe das einmal heruntergerechnet: Bei 1,1 Millionen Überstunden in 38 - vielleicht sogar nur 37 - Schulwochen im Jahr 2024/2025 und ungefähr 16 000 Kolleginnen und Kollegen im operativen Dienst - wir haben ja auch noch Kolleginnen und Kollegen in der Schulverwaltung etc.; das macht insgesamt 18 000 - komme ich auf zwei Unterrichtsstunden Mehrarbeit pro Woche und pro Kollege im ganzen Schuljahr 2024/2025. Da soll noch einmal jemand sagen, unsere Lehrkräfte seien nicht bereit, auch zum Wohle unserer Schülerinnen und Schüler Mehrarbeit zu leisten.

(Beifall bei der CDU und bei der SPD)

Auf diese Zahl sind wir stolz und hoffen natürlich, dass wir diese Bereitschaft auch weiterhin erzeugen können - durch gute und schnelle Verwaltungsabläufe, durch schnelle Auszahlung oder Gutschrift auf dem Arbeitszeitkonto, um diesem Vertrauen, das uns die Kolleginnen und Kollegen entgegenbringen, auch von Schulverwaltungsseite gerecht zu werden. - Vielen Dank.

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Auch ich danke.