Konstantin Pott (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Kirchner von der AfD-Fraktion hat gerade gesagt, dass wir alle 20 Jahre lang die Bundeswehr heruntergewirtschaftet haben. Ich habe einmal nachgeschaut. Ich war vor 20 Jahren acht Jahre alt. Mein Kollege Gludau war vor 20 Jahren sieben Jahre alt. Der Kollege Teßmann war vor 20 Jahren 16 Jahre alt. Wo wir damals die Bundeswehr heruntergewirtschaftet haben sollen, das müssen Sie mir bitte schön noch einmal erklären, lieber Kollege Kirchner.

(Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)

Das, was Sie hier gemacht haben, war billiger Populismus und nicht im Sinne dieser Debatte.

(Beifall bei der FDP)

Der Antrag der Fraktion Die Linke greift ein Thema auf, das derzeit viele junge Menschen bewegt, nämlich die Wehrpflicht. Leider bewegt sich dann aber der Antrag der Linken kaum über Schlagworte hinaus. Inhaltliche Tiefe, realistische Einordnung oder konkrete Konsequenzen sucht man vergeblich. Was bleibt, ist ein politisches Schauspiel, populistisch und ohne Substanz.

Richtigerweise wurde keine allgemeine Wehrpflicht beschlossen. Nichtsdestotrotz muss man die Vorhaben der Großen Koalition kritisch betrachten, beobachten und auch darüber diskutieren. Und genau das machen die Freien Demokraten; denn für uns ist klar, dass wir keinen allgemeinen verpflichtenden Wehrdienst wollen.

(Beifall bei der FDP)

Wir wollen jungen Menschen nicht vorschreiben, wie sie selbst ihr Leben gestalten und planen.

Ihre Forderung nach sanktionsfreien Schulstreiks ist aus unserer Sicht aber vor allem anbiedernd. Sie soll Aufmerksamkeit erzeugen, erzielt aber keine ernsthafte politische Auseinandersetzung. Auch wenn ich das grundlegende Anliegen der Schüler an dieser Stelle nachvollziehen kann, ist das doch keine Rechtfertigung für Verstöße gegen die Schulpflicht. Das war es bei Fridays for Future nicht und das ist es auch jetzt nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP)

Auch wenn ich, wie gesagt inhaltlich nachvollziehen kann, dass Schülerinnen und Schüler eine allgemeine Wehrpflicht ablehnen, weil wir das auch tun und einen Zwangsdienst oder einen staatlichen Zwang ablehnen, heißt das, wie gesagt, nicht, dass der Zweck an dieser Stelle die Mittel heiligt.

Gestatten Sie mir den kurzen Einschub, weil Sie vorhin gesagt haben, Sie stünden an der Seite der Schülerinnen und Schüler. Ich bin etwas verwundert darüber - Kollege Krull hat es vorhin bereits angesprochen  , dass dort in diesem Zusammenhang Free-Gaza-Plakate gezeigt werden. Das hat erst einmal nichts mit der Wehrpflicht zu tun. Wenn Sie sich mit diesen Leuten gemein machen, dann unterstützen Sie im Übrigen auch das, was die Hamas macht, die nämlich die zivile Entwicklungshilfe für Militarismus missbraucht hat und das noch immer tut.

(Beifall bei der FDP)

Schulstreiks halten wir nicht für das geeignete Instrument, um politische Forderungen einzubringen, durchzusetzen oder darüber zu diskutieren. Wer politische Veränderungen erreichen will, der muss den demokratischen Diskurs suchen und sich auf konstruktive Weise einbringen. Gerade weil und gerade wenn es um die eigene Zukunft geht. Es gibt viele Möglichkeiten, sich politisch einzubringen, auch hier im Land, bspw. über Petitionen, ganz normale Demonstrationen oder Veranstaltungen.

Ich frage mich, ob Die Linken eine sanktionsfreie Teilnahme an Demonstrationen ermöglichen möchte, die vielleicht nicht so ganz in die eigene Programmatik passen. Würden Sie bspw. auch Demonstrationsteilnahmen unterstützen, bei denen ein härterer Kurs in der Migrationspolitik gefordert wird oder bei denen es um eine stärkere finanzpolitische Zurückhaltung geht? - Ich glaube kaum und deswegen ist diese Forderung am Ende unehrlich, weil Sie quasi nicht das Mittel bewerten, sondern das Mittel anhand des Inhalts bewerten und das ist einfach willkürlich, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Zustimmung bei der FDP)

Aber einer Realität müssen wir uns stellen. Wir brauchen eine Bundeswehr, die im Ernstfall einsatzbereit und verteidigungsfähig ist. Wir alle wissen, dass sich die Sicherheitslage in den letzten Jahren verändert hat. Darauf müssen wir reagieren, und zwar mit einer modern aufgestellten Bundeswehr, die attraktiv für junge Menschen ist. Das hilft viel mehr als ein staatlicher Zwang.

Deshalb müssen wir darüber diskutieren, welches die richtigen Schritte sind, um die Bundeswehr so aufzustellen, dass junge Menschen gern zu ihr gehen und es keine staatliche Verpflichtung braucht.

(Beifall bei der FDP)

Ich frage mich immer, was es bringen soll, wenn Leute gezwungen werden, ein Jahr bei der Bundeswehr zu verbringen und dann ggf. das Ganze auch noch per Losverfahren entschieden werden soll, wenn sich nicht genügend junge Menschen freiwillig melden. Ich weiß wirklich nicht, wer auf die Idee gekommen ist, dies im Stil der Filmreihe „Die Tribute von Panem“ auszulosen, ein Jahr auf eine bestimmte Art und Weise zu verbringen. Das finde ich schlicht und einfach ungerecht jungen Menschen gegenüber und der Ernsthaftigkeit einfach nicht angemessen.

(Beifall bei der FDP)

Unsere Position ist klar: Keine allgemeine Wehrpflicht, sondern Freiwilligkeit. Eigenverantwortung statt Zwang auch und gerade für junge Menschen. Dieses Ziel wird allerdings nicht mit Schulstreiks erreicht.

Der Antrag der Fraktion Die Linke bleibt oberflächlich, symbolisch und anbiedernd. Wir werden ihn deswegen ablehnen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.