Andreas Silbersack (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wir reden heute über die industrielle Herzkammer unseres Landes, das Chemiedreieck Leuna, Buna, Bitterfeld, Piesteritz. Diese Chemie hat uns in den letzten 100 Jahren Wohlstand beschert, hat Menschen in diese Region gebracht, in das Land, in den Süden Sachsen-Anhalts, aber auch darüber hinaus. Ich glaube, was damit einhergeht, ist eine unglaubliche Akzeptanz der Menschen für chemische Industrie, für chemische Produktion.

(Zustimmung bei der FDP)

Das ist ein Wert, der nicht zu unterschätzen ist. Ich werde am Ende meiner Rede noch darauf zurückkommen; denn das ist ein Standortvorteil: Menschen, die zu ihrer Chemie stehen, haben wir in aller Breite in unserem Land, egal ob das Bitterfeld, Leuna, Buna oder Piesteritz ist. Dafür kann man den Menschen auch dankbar sein.

Jetzt haben wir eine Situation, in der offensichtlich die chemische Industrie bei uns aus verschiedenen Gründen in die Krise gekommen ist. Wenn man Christof Günther erlebt, ein hoch anerkannter Mensch aus der Wirtschaft, sicherlich auch Wissenschaftler, dann erlebt man jemanden, der weidwund ist, der am Ende seiner Kräfte scheint, der nach Hilfe sucht, der nach Hilfe schreit; jemand, der den Industriepark InfraLeuna leitet und händeringend nach Lösungen für diese Chemie in Sachsen-Anhalt sucht. Wir als Politik haben die Aufgabe, ihm dabei zur Seite zu stehen, und zwar in aller Konsequenz.

Er reklamiert das Thema Energiepreise, das Thema Bürokratielast, Regulierungsdichte. Mit all diesen Themen hat er recht. Wenn er davon spricht, dass man als Patient auf der Straße liegt und nicht auf die Intensivstation kommt, sondern dass versucht wird, mit kleinen Pflästerchen das Ganze zu beheben, dann hat er ein Stück weit recht und er erzeugt Bilder. Er erzeugt Bilder dafür, in welchem Zustand und in welcher Situation sich unsere Chemie in Leuna, Buna, Piesteritz befindet. Deshalb ist es für uns als Politik die Aufgabe, zu handeln - zu handeln in einer Situation, in der die Chemie unsere Unterstützung braucht, in der die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter   die Zahlen wurden genannt, 13 000 in unserem Land; 63 000 in ganz Ostdeutschland   unsere Unterstützung aus der Politik benötigen.

(Zustimmung bei der FDP)

Aber im Unterschied zu dem, was man jetzt gerade von Herrn Gallert gehört hat, bringt es uns relativ wenig, wenn wir Unternehmens-Bashing betreiben. Das wird uns in der Sache nicht weiterhelfen. Unternehmen sind so aufgestellt, dass sie versuchen, profitabel zu arbeiten. Ein Unternehmen, das nicht profitabel arbeitet, verabschiedet sich vom Markt. So einfach ist das.

In der DDR wurde damals versucht, das als Staatswirtschaft zu machen. Wir haben alle erlebt, dass es krachend gescheitert ist. Insofern müssen wir doch versuchen, die Rahmenbedingungen zu schaffen, die es den Unternehmen möglich macht, tatsächlich profitabel zu arbeiten, und das in einem globalen Markt, der extrem schwierig ist.

Ich möchte daran erinnern, dass gerade die Produktion in China, im mittleren Osten, in den USA eine veritable Konkurrenz für unsere chemische Industrie ist. Die haben, was Rohstoffe betrifft, ganz andere Voraussetzungen. Deshalb ist es für uns wichtig, genau darauf einzuwirken, dass wir die Energiepreise für die Unternehmen senken. Das ist auch das, was Herr Profitlich bzw. Herr Günther ganz deutlich gesagt haben.

Kommen wir zu dem Thema Dow. Ich kann dem Unternehmen Dow und auch einer Frau Spring nicht vorwerfen, sie würden profitabel arbeiten, oder verlangen, sie müssen so oder so arbeiten. Nein, sie haben das Recht, profitabel zu arbeiten. Das Problem, Herr Gallert, um es einmal so deutlich zu sagen, fängt für mich als Liberaler dort an, wo es nicht mehr um Marktthematiken geht. Wenn eine Firma Dow   aber so weit sind wir nicht   sagen würde, wir reißen unsere Anlagen ab, behalten aber die Grundstücke, damit wir dieses Chemiedreieck trockenlegen, dann würde damit für uns als Liberale ein Problem anfangen. Dort ist auch dann der Staat gefragt, einzugreifen.

Aber so weit sind wir nicht. Im Augenblick sind wir dabei - das hat der Minister gesagt  , dass wir Gespräche führen müssen. Ich habe auch Frau Spring von Dow nicht so verstanden, dass man alle Türen zugeschlagen hat. Zunächst einmal muss man reden. Wenn Sie über das Wort Enteignung reden   wir leben hier nicht in einer Bananenrepublik, sondern in einem Rechtsstaat  , dann würden Forderungen in Höhe von Milliarden Euro auf das Land Sachsen-Anhalt, auf den deutschen Staat zu kommen, die erst einmal aufgebracht werden müssten. Insofern sollte man nicht gleich mit dem ärgsten Mittel drohen, sondern man sollte versuchen, mit Dow gemeinsam Lösungen für dieses Chemiedreieck, für die Frage, was passieren kann, zu finden.

(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU)

Maß und Mitte wahren - das wird insbesondere die Aufgabe in der Diskussion sein. Wenn Sie sich mit Leuten, mit Chemikern unterhalten bzw. mit Leuten, die Chemieunternehmen betreiben, dann werden Sie hören, dass der Cracker in Böhlen deshalb keine Zukunft hat, weil er einfach nicht gebraucht wird. Er wird produktiv nicht gebraucht. Die Produktion in Europa und in Deutschland ist diesbezüglich nicht so aufgestellt, dass diese Produkte im Augenblick marktfähig bzw. konkurrenzfähig sind. Das ist das Kernproblem. Damit müssen wir umgehen.

Wir müssen uns die Frage stellen: Was bedeutet das für uns? Wir müssen schauen, auch nach Sachsen schauen, wie wir unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Unternehmen trotzdem eine Zukunft zeigen können. An dieser Stelle kommen wir zu dem Thema, wie wir im Grunde genommen aus der Vergangenheit Zukunft gestalten können. Der Minister hat ein Unternehmen genannt, das das wunderbar praktiziert und in dem auch gesagt wird, wie man die Dinge machen kann. Das ist UPM.

UPM ist nicht aus irgendwelchen Gründen nach Sachsen-Anhalt gekommen. UPM ist nach Leuna gekommen, weil hier bessere Bedingungen als in Hessen, als in Bayern waren. Man hat gesagt, wir wollen hierher nach Leuna kommen. Deshalb wurde hier investiert. Man hat sich von der Regierung hier die ganzen Jahre so positiv begleitet gefühlt, dass man gesagt hat: Hier investieren wir. Das heißt, wir müssen doch Rahmenbedingungen für Investoren schaffen, sodass sie sagen: Wir investieren auch hier in der Zukunft. Dazu gehört auch, dass die Bürokratielast bzw. die Bürokratiewege für uns schmaler werden müssen. Die müssen für uns so sein, dass Investoren sagen: Dort machen wir mit. Das heißt, hier müssen wir mit den Chemieunternehmen auch gemeinsame Wege finden.

Die Firma UPM sagt: Okay, wir sind nicht auf Öl und Gas angewiesen. Wir produzieren im Wesentlichen auf der Basis von Holz - völlig richtig. Aber das ist ein Baustein im Chemiedreieck. Den Unternehmen wie SKW in Piesteritz muss man sagen, dass man alles dafür tut, dass die Energiepreise sinken. Dazu sage ich ganz deutlich, dass es die Aufgabe des deutschen Staates ist, die Chemieindustrie in die Situation zu bringen, dass sie konkurrenzfähig produzieren kann. Die Energiepreise müssen diesbezüglich gesenkt werden. Dazu gibt es keine Alternative, meine Damen und Herren.

Zum Thema eigene Rohstoffe. An dieser Stelle möchte ich sagen   es wurde auch schon CCS, CCU genannt  , dass wir nicht immer schauen können, wie es andere machen. Wir müssen bei uns eigene Rohstoffe produzieren. Wir müssen vor der eigenen Haustür die Dinge fördern, damit wir auch unserer chemischen Industrie diese Dinge zuführen können. Dadurch werden wir auch resilienter.

(Zustimmung von Kathrin Tarricone, FDP, und von Guido Kosmehl, FDP)

Das heißt, wir müssen uns in dieser extrem herausfordernden Situation selbstverständlich hinter die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stellen. Wir müssen aber auch schauen, in der Vielfalt der Chemielandschaft, die wir haben, dass wir genau die richtigen Antworten finden. Es wird jedenfalls nicht die Antwort sein können, Unternehmens-Bashing zu betreiben. Wir müssen hart verhandeln, wir müssen robust mit Dow verhandeln, keine Frage. Wir müssen uns vor die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stellen, überhaupt keine Frage. Aber wir müssen den Unternehmen auch das Recht einräumen, profitabel zu arbeiten. Das ist die Grundlage unserer sozialen Marktwirtschaft. Anders funktioniert das nicht.

Insofern sind wir dankbar für die heutige Diskussion, für die Diskussion darüber, wie wir als Politik Einfluss nehmen können. In die Richtung Berlin sage ich ganz klar: Alle Augen aus Berlin sollten auf das Chemiedreieck in Sachsen-Anhalt, in Sachsen, in Mitteldeutschland gerichtet sein. Denn hier wird sich letztendlich auch die Frage entscheiden, wie sich die Gesellschaft fortentwickeln wird, welche sozialen Spannungen wir bekommen und wie wir damit umgehen, wenn es möglicherweise zu Entlassungen aufgrund der Situation, die wir im Augenblick haben, kommt.

Wir als Liberale stehen jedenfalls klar zu einem Kurs der sozialen Marktwirtschaft, indem wir eindeutig für die Unternehmen Stellung beziehen, aber uns auch vor die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Chemiedreieck stellen, in dem Sinne, dass wir auch in der Zukunft ein Chemiedreieck haben, worauf wir stolz sein können und hinter dem die Menschen in unserem Lande stehen. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.