Dr. Heide Richter-Airijoki (SPD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Oft sind es nicht die großen Gegensätze, sondern die feinen Unterschiede, die den Ausschlag geben. So geht es uns mit diesem Antrag.

Eines vorweg ausdrücklich: Wir teilen das übergeordnete Anliegen der Antragstellerin. Die Pflegeausbildung muss attraktiv sein. Der Pflegeberuf muss ein Beruf sein, für den sich junge Menschen entscheiden, weil sie davon überzeugt sind. Ich sage auch: Pflege ist schon heute ein hochprofessioneller, moderner und attraktiver Beruf. Das sollten wir selbstbewusst aussprechen.

Warum kommen wir dennoch zu einer anderen Bewertung des Antrags?

Erstens die Frage der richtigen Ebene. Die generalisierte Pflegeausbildung ist bundesrechtlich geregelt. Fragen zu Curricula, Vergleichbarkeit und Mobilität liegen auf Bundesebene. Aus unserer Sicht liegt der größte Hebel genau dort. Landespolitische Parallelstrukturen schaffen hier eher Koordinationsaufwand als zusätzlichen Mehrwert. Ausbildung braucht vor allem Verlässlichkeit.

Zweitens Finanzierung mit Augenmaß. Der Antrag setzt zwar wichtige Impulse, greift aber zugleich tief in die Ausbildungsfinanzierung ein, etwa bei der Umlagefähigkeit von Kosten. Das Ziel ist nachvollziehbar. Gleichzeitig wissen wir, wie angespannt die Pflegefinanzierung ist. Ohne eine klar benannte und tragfähige Gegenfinanzierung besteht die Gefahr, dass wir die Einrichtungen zusätzlich belasten, statt sie zu stärken.

Drittens Realität am Lernort Praxis. Mehr Praxislernorte und flexiblere Ausbildungsstarts können sinnvoll sein. Gleichzeitig hören wir aus der Praxis sehr deutlich: Die Praxisanleitung, die Einsatzplanung und die Qualitätssicherung sind bereits stark gefordert. Ohne zusätzliche personelle Ressourcen kann die gut gemeinte Flexibilisierung schnell zu qualitativen Zielkonflikten führen. Genau das wollen wir vermeiden.

Viertens Steuerung statt zusätzlicher Strukturen. Der Antrag will Bürokratie abbauen, schlägt aber zugleich neue Gremien vor. Wir glauben, dass Verbesserungen vor allem dort entstehen, wo Ausbildung stattfindet: in den Schulen und Einrichtungen, nicht durch weitere Abstimmungsformate.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Freitag kommt das Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung der Pflege in den Bundesrat. Damit werden die Kompetenzen von Pflegefachpersonen erweitert und die Verwaltung gestrafft.

Wir stehen gemeinsam hinter dem Ziel, die Pflegeausbildung weiterzuentwickeln. Wir stehen auch hinter einem Beruf, der schon heute mehr Anerkennung verdient, als er oft erhält. Aus unserer Sicht führt der Weg dorthin über bundesweit abgestimmte, solide finanzierte und praxisnahe Lösungen. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab, nicht weil er das falsche Ziel verfolgen würde, sondern weil gute Pflegepolitik am Ende daran gemessen wird, was in der Praxis trägt, nicht nur daran, was auf dem Papier überzeugt. - Vielen Dank.