Markus Kurze (CDU):
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Abgeordnete! Ich werde mich mit meiner Rede an den schon gehörten Aussagen unseres Staatsministers entlanghangeln. Wir haben die unterschiedlichen Facetten nun schon wahrnehmen können, aber ich werde versuchen, nicht ganz so hart an die Sache heranzugehen.
(Rüdiger Erben, SPD, und Ulrich Siegmund, AfD, lachen)
Europa, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist für uns alle wichtig, weil ein geeintes Europa die einzig folgerichtige Lehre aus zwei Weltkriegen und dem Kalten Krieg ist, weil
(Beifall bei der CDU)
Frieden und die Bewältigung von Krisen nur mit Geschlossenheit und Zusammenhalt gelingen. Einer der Gründungsväter der EU, Jean Monnet, formulierte einmal: Europa wird in Krisen geschmiedet und wird die Summe der Lösungen sein, die man für diese Krisen findet. - Damit hat er damals recht gehabt. Das, was die Geschichte uns bisher gelehrt hat, zeigt, dass das eine treffende Einschätzung dessen war, was er als einer der Gründungsväter der EU mitgestaltet hat.
Im geeinten Europa sind 27 Staaten durch ihre friedlichen und freiheitlichen demokratischen Grundwerte und Ideale miteinander verbunden. Mit der Gründung der Europäischen Union ist die Umsetzung einer bereits jahrhundertealten Idee gelungen: die Idee von einem geeinten friedlichen und wirtschaftlich erfolgreichen Europa. Es ist die Idee von Freiheit, Demokratie, Frieden und Gleichheit, von der Achtung der Menschenwürde und der Menschenrechte, von Rechtsstaatlichkeit und Schutz für alle.
Die Konferenz zur Zukunft Europas gab den Menschen in Europa seit dem Jahr 2021 die Chance, das Europa von morgen direkt mitzugestalten. Es ging um einen Ideenwettbewerb von Bürgern der EU in geleiteten Debatten, um die Möglichkeit für Menschen in Europa, über die Herausforderungen der Gemeinschaft zu diskutieren und Empfehlungen für das Europa zu geben, in dem sie leben wollen. 326 Maßnahmen und 49 konkrete Vorschläge sind daraus entstanden und werden nach und nach umgesetzt.
Aus diesen Vorschlägen lässt sich erkennen, was die Menschen in Europa für wichtig erachten, was sie von der EU erwarten. Darüber haben wir heute hier schon eine Menge gehört und ich will es auch noch einmal sagen. Eine stärkere Wirtschaft und Beschäftigung, also Arbeitsplätze, sind für alle sehr wichtig. Die stärkere Einbindung junger Menschen in die EU spielt eine große Rolle; denn auch der erfolgreiche digitale Wandel muss begleitet werden. Demokratische Elemente wie etwa Europäische Bürgerforen werden gewünscht. Die Bekämpfung von Desinformation spielt ebenso eine Rolle und genauso der stärkere Informationsaustausch bei Terrorismusfällen. Es geht um ein starkes Gesundheitssystem, von dem alle profitieren können, gerade wenn mögliche Pandemien vor der Tür stehen oder - wir haben es schon einmal gesehen - wenn wir versuchen, eine Pandemie zu bewältigen. Auch geht es um den vorübergehenden Schutz für Menschen, die aufgrund von Krieg fliehen müssen. Ich sage nicht ohne Grund „vorübergehender Schutz“: Wenn die Kriege beendet werden, dann muss es am Ende wieder nach Hause gehen. Denn wer soll die Länder letztlich wieder aufbauen, wenn nicht diejenigen, die vor dem Krieg geflüchtet sind?
(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der FDP)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Deutschland muss dabei auch auf die Impulse der europäischen Nachbarn schauen und reagieren. Die neue Bundesregierung setzt richtige Akzente. Das kann aber nur ein Anfang sein. Deutschland als eines der stärksten Länder in der EU hat derzeit auch zu Hause mit vielen Herausforderungen zu kämpfen. Wir brauchen also nicht nur Lösungen im Ausland. Denn lassen die Lösungen im Inland zu lange auf sich warten, dann schwindet das Vertrauen der Menschen in die EU. Vor dem Hintergrund vieler globaler Veränderungen brauchen wir alle mehr Vertrauen von unseren Bürgern, um weiterhin verlässliche Politik zu gestalten. Ich bin aber davon überzeugt, dass uns das gelingt. Denn ein starkes Europa gelingt nur mit den Menschen und mit unseren Bürgern. Wenn wir die EU über die Köpfe hinweg entscheiden lassen würden, dann würde sie am Ende auch vom Vertrauen her auseinanderbrechen. Manchmal hat man das Gefühl - deshalb ist es immer gut, wenn man zuhört, bis jemand zu Ende vorgetragen hat , dass dieses Bewusstsein bei manchen Entscheidungen in Brüssel schwindet, dass manchmal, Tatsache, über die Köpfe der Menschen hinweg entschieden wird. Das muss natürlich verändert werden, daran muss man arbeiten. Wir haben die Beispiele vorhin schon gehört, die unterschiedlichen Redner haben sie vorgetragen. Darüber kann man manchmal auf der einen Seite schmunzeln, sich auf der anderen Seite aber auch ärgern.
Bürokratie ufert an vielen Stellen aus. Wir müssen versuchen, einfacher zu verfahren und schneller zu werden. Ich will gar nicht bei einer verfehlten Energiepolitik anfangen, die einzelne Nationalstaaten, bspw. Deutschland, betrieben haben. Wenn es nicht die verfehlte Energiepolitik der Ampel gegeben hätte, dann hätten wir jetzt nicht den wirtschaftlichen Einbruch, den wir in ganz Deutschland zu verzeichnen haben. Diesen müssen wir überwinden.
(Zuruf von Jörg Bernstein, FDP)
- Ja, sicherlich hat jeder eine Aktie daran. Aber wenn man Probleme hat, dann muss man die Probleme erkennen können und Lösungen suchen, um sie letztlich aus der Welt zu schaffen.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Ich glaube, das eint uns auch in diesem Parlament. Daher ist es wichtig - ich halte das für sehr wichtig , dass die Nationalstaaten und auch wir als Landesparlament darauf achten, dass wir weiterhin unsere Zuständigkeit haben und nicht über uns hinweg entschieden wird.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)
Sonst wären wir ein Plauderparlament, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Guido Heuer, CDU: Manchmal sind wir das schon! - Guido Kosmehl, FDP: Nur, wenn Herr Tullner da ist! - Zuruf: Dort ist er doch! - Guido Kosmehl, FDP: Herr Tullner ist da!)
- Manchmal sind wir das, ja. Aber das ist wie im normalen Leben: Manchmal kommt man vom roten Faden ab und dann gibt es gelegentlich Plauderei. - Aber gut, konzentrieren wir uns auf das Wesentliche.
Richten wir den Blick auf den vorliegenden Vorschlag der Europäischen Kommission zum mehrjährigen Finanzrahmen 2028 2034. Wenn wir uns das genau anschauen, dann stellen wir fest, es könnte durchaus sein, dass man von dem Grundprinzip abweicht. Das haben auch die Vorredner schon angerissen. Das Grundprinzip haben wir bereits beschrieben. Zwei Billionen Euro sollen für die Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden - zwei Billionen Euro, das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen , um sie wirtschaftlich und sozial zu stärken. Das soll für mehr Zusammenhalt sorgen und Europa sicherer machen. Soweit können wir als CDU-Fraktion diesen Vorschlag absolut unterstreichen. Was wir aber nicht unterstützen werden, ist die Neuausrichtung der EU-Förderung hin zu einer Zentralisierung der EU-Förderpolitik. Das würde eine Abkehr von bürgernahen Entscheidungen bedeuten. Wir als Bundesländer und Kommunen kennen unsere regionalen Bedarfe am besten, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)
Gemeinsam mit Unternehmen, Vereinen, Verbänden wissen wir am besten, mit welcher Förderung unseren Regionen am meisten geholfen werden kann. Vor allem im Osten haben wir nach wie vor eine Strukturschwäche zu verzeichnen und diese muss natürlich auch berücksichtigt werden. Bei einer Zentralisierung wären in Sachsen-Anhalt viele erfolgreiche Förderprogramme und Projekte gar nicht denkbar. Wir wissen, in Infrastruktur, Forschung, Innovation, Entwicklung des ländlichen Raums und gerade auch im Rahmen des Strukturwandels brauchen wir diese EU-Projekte, damit sich unser Land weiterhin kontinuierlich nach vorn entwickelt.
Eine Bündelung der Mittel in einheitlichen Partnerschaftsplänen hört sich erst einmal schlau und gut an. Aber dahinter steckt natürlich, dass die Steuerung der EU-Mittel zukünftig durch nationale Pläne erfolgen soll. Bundesländer, Regionen und lokale Partner sollen zukünftig eine untergeordnete Rolle spielen. Es soll nur einen Plan pro Mitgliedstaat geben. Und das, meine sehr verehrten Damen und Herren - diesbezüglich bin ich ganz dicht an der Seite von Rainer Robra , wird es mit uns, mit der CDU, so nicht geben.
(Beifall bei der CDU)
Im Bereich der Bildung schafft die EU die Möglichkeit des Austausches für Studenten, Auszubildende, Schulen und Kommunen. Damit will ich am Ende meiner Rede wieder zu den positiven Dingen zurückkommen. In der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und in der Kooperation im Bereich innere Sicherheit bei Polizei, Justiz und Katastrophenschutz werden die aktuellen Herausforderungen angegangen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Insoweit ist es wichtig, dass wir als Bundesrepublik Deutschland weiterhin zu den 27 Mitgliedstaaten gehören und so auch wir als, ich würde jetzt nicht sagen „kleines Bundesland“, aber als ein Bundesland mit dazugehören. Nur in diesem Gesamtpaket können wir die Herausforderungen der Zukunft gemeinsam angehen und meistern. Diese Einbindung Sachsen-Anhalts in europäische und internationale Prozesse ist und bleibt auch in der Zukunft der richtige Weg.
Um es am Ende meiner Rede mit anderen Worten zu sagen, will ich Konrad Adenauer zitieren, auch einer der Gründungsväter der EU. Konrad Adenauer sagte einmal:
Die“ Einheit Europas war ein Traum von wenigen. Sie wurde eine Hoffnung für viele. Und sie ist heute eine Notwendigkeit für uns alle.“
Vielen herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke, Herr Kurze. Herr Lizureck möchte Sie gern etwas fragen.
(Marco Tullner, CDU: Das war doch bestellt!)
Ich weiß nicht, ob zu Ihrem Traum oder nicht. - Herr Lizureck, bitte.
Frank Otto Lizureck (AfD):
Schönen Dank für das Zulassen der Frage. - Ich habe eine
Markus Kurze (CDU):
Frage.
Frank Otto Lizureck (AfD):
Frage. Die CDU hat als Treiber der EU-Gesetze wirklich mitgeholfen, dass es die CO₂-Besteuerung und später quasi den Handel mit eingeschränkten CO₂-Zertifikaten gab.
Haben Sie einfach nicht erkannt, welche Auswirkungen das auf unsere Wirtschaft hat? Wir haben jetzt beim Chemiegipfel gehört, dass gerade die CO₂-Zertifikate dazu beitragen, dass wir unsere Betriebe schließen können. Meine Frage lautet: Haben Sie es nicht erkannt oder war es Ihnen als CDU egal?
Markus Kurze (CDU):
Uns ist nie etwas egal. Es gibt Dinge, die halt auf den Weg gebracht worden sind, an denen man relativ wenig mitgestalten kann. Ich will mich jetzt nicht aus der Affäre ziehen, aber wir können im Länderparlament Dinge gestalten, aber auch unser Bundesparlament gestaltet eben Dinge. Der Einflussbereich bzw. die Möglichkeit, von hier aus etwas dagegen zu machen, ist relativ beschränkt.
Ich gebe Ihnen recht: Die Frage des Zertifikathandels ist etwas, das die Wirtschaft belastet. Vielleicht muss man auch mit Blick darauf schauen, dass die Belastung in Zukunft nicht größer wird. Es soll ja in den nächsten Jahren noch mehr werden. Am Ende muss man mit Augenmaß herangehen.
Wir haben hier schon viele Debatten geführt. Einige Ziele, die man sich steckt, muss man am Ende oder zwischendurch überarbeiten. Ich habe schon einen kleinen Aspekt benannt. Die Energiepolitik, die wir als Nationalstaat in den letzten Jahren für uns allein gemacht haben, hat die Sache forciert und unsere wirtschaftliche Situation nicht verbessert. Von daher, glaube ich, hat man das erkannt und muss nun gegensteuern.
Ob man am Ende immer so schnell und in den Größenordnungen, die man braucht, gegensteuern kann, weiß ich nicht ganz genau. Sie wissen auch: Manchmal muss man kleine Schritte gehen. Lieber kleine Schritte als gar keine.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke, Herr Kurze.
Frank Otto Lizureck (AfD):
Also, darf ich jetzt davon ausgehen, dass die CDU ihren Kurs in Europa ändern wird? Wir haben gehört, dass die grüne Transformation der Tod der deutschen Wirtschaft ist. Deshalb müssen wir jetzt gegen diesen Kurs auftreten und wieder einen wirtschaftlichen Kurs verfolgen anstatt des ideologischen Kurses.
Markus Kurze (CDU):
Ob der grüne Weg immer der richtige ist, das sei einmal dahingestellt. - So will ich es sagen.
(Lachen bei der AfD)
Ich will jetzt am Ende der Debatte keine neue Debatte aufmachen. Ich denke, wir haben alles ganz gut beleuchtet und mehr, glaube ich, kann ich zu diesem Punkt heute nicht sagen. Wir setzen die Debatte natürlich im Ausschuss fort, wenn das Thema wieder auf der Agenda steht. Und dann schauen wir, was uns noch gemeinsam gelingt. - Vielen Dank.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke, Herr Kurze. Damit sind wir am Ende der Debatte angelangt.