Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt):
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das geht ans Herz.
(Sandra Hietel-Heuer, CDU: O ja!)
Das Bild, das Kollege Aldag vorhin nur nach vorn gezeigt hat wir mussten uns hinten ausmalen, was darauf zu sehen sein könnte ,
(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Ich kann es noch einmal vorgeben!)
geht jetzt schon durch die Reihen. Ich will es auch nur für das Protokoll sagen. Am Ende werden wir alle wissen, wie es zu Hause im Wohnzimmer der Familie Aldag in den 70er-Jahren aussah.
(Marco Tullner, CDU: Das wollen wir gar nicht wissen! - Stefan Ruland, CDU: So wie heute!)
Ich finde, das ist sehr apologetisch, ein schöner Antrag. Er passt zur Weihnachtszeit, besinnlich, warmherzig, hilfsbereit, rücksichtsvoll. Es geht ja um die kleinen Wildtiere.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin mir ziemlich sicher, dass uns das allen, jedenfalls denen, die zugehört haben und nicht ideologisch verfangen sind, ans Herz geht bei diesem Antrag, aber ich sage Ihnen auch, wir müssen dazu nichts beschließen;
(Zustimmung bei der CDU)
denn das, was beantragt wird, gibt es schon,
(Zuruf von CDU: Ja!)
es wird schon getan
(Zuruf von der CDU: Das stimmt!)
oder es geht anders besser.
Nehmen Sie es mir daher nicht übel, lieber Wolfgang Aldag, der Antrag ist schön, aber unnötig.
(Zustimmung bei der CDU)
Ich kann auch berichten, was in diesem Land zu Ihren Forderungen bereits passiert. Dabei meine ich auch die größeren Tiere. Lassen Sie mich kurz versuchen, das anhand Ihrer Gliederung abzuarbeiten.
Forderung 4: Beratungsangebote, Aufklärungskampagnen und Fortbildungen. Angesprochen ist zu Recht die Umweltbildung. Es geht um die vielen organisierten Menschen das sind geschätzt bei uns in Sachsen-Anhalt mehr als 100 Vereine und Verbände , die sich in der Umweltbildung engagieren. Jedes Jahr bekommen 20 davon für ihre Projekte vom Land finanzielle Hilfe in Höhe von rund 1,4 Millionen €. Artenschutz, Biodiversität, Biotoperhaltung und Biotopgestaltung, das wird von diesen freien Trägern umgesetzt.
Die freien Träger arbeiten in den Städten und Gemeinden mit Kindern und Jugendlichen, den künftigen Gestaltern von Natur und Landschaft. Mein Haus geht davon aus, dass wir ca. 15 000 Kinder und Jugendliche pro Jahr erreichen,
(Sandra Hietel-Heuer, CDU: Ja!)
die ihre Begeisterung die teilen wir doch alle in den Familien- und Freundeskreis tragen. Deshalb ist es an dieser Stelle die allererste, die vornehmste Pflicht des Umweltministers, allen Ehrenamtlichen für diese Umweltbildung zu danken. Das sind geschätzt mehr als 1 000 Mitbürgerinnen und Mitbürger bei uns in Sachsen-Anhalt.
(Zustimmung bei der CDU, bei der Linken, bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN)
Mit der gebotenen Bescheidenheit möchte ich auch auf die Arbeit der Landesverwaltung selbst eingehen. Mitarbeitende in den drei Biosphärenreservaten und in einem Nationalpark betreuen Besucher, halten Vorträge, begleiten Wanderungen, informieren und beraten. Insgesamt beschäftigt das Land mehr als 100 gut ausgebildete und engagierte Naturwachtmitarbeiter. Unsere Naturwacht konnte bisher mehr als 1 500 Schüler zu Juniorrangern ausbilden. Die Juniorranger ihrerseits tragen wiederum Begeisterung in Schulklassen. Leider sind jetzt unsere Gäste vom Landesgymnasium für Musik schon gegangen. Diese Begeisterung wird in Schulklassen, Familien und Freundeskreise getragen. Sie sorgen dafür, dass die Natur auch in Zukunft geschützt, entwickelt und auch wiederhergestellt wird.
Ihre Forderung 3: besondere Projekte für den Schutz von Kleintieren. Das Beispiel mit der Drohnenerkennung, lieber Wolfgang Aldag, wird von der Jägerschaft, insbesondere auch vom 2019 gegründeten Verein Wildtierretter Sachsen-Anhalt e. V. vorangebracht. Danke auch für diese Arbeit. Das ist also auf dem Schirm.
Mit dem Landesförderprogramm - darauf darf ich mit Stolz hinweisen - haben wir seit dem Jahr 2021 allein 260 Vorhaben aus der Artensofortförderung unterstützt und das Programm NaturWasserMensch mit mehr als 14 Millionen € gefördert. Im Jahr 2027 kommen weitere 40 Vorhaben mit einer Fördersumme in Höhe von rund 2 Millionen € dazu.
Ich will es, weil es dazugehört, ausdrücklich sagen: Das ist ein Programm, das ich von Kollegin Dalbert übernommen habe. Das war die ursprüngliche Artensofortförderung. Es war richtig aufgelegt und kommt den Kommunen, den Menschen und den Vereinen vor Ort zugute. Wir haben es etwas umgebaut, es geweitet. Damit haben wir es meines Erachtens verbessert. Aber richtig ist, dass es schon ein älteres Programm ist, und wir es noch einmal aufgenommen haben. 14 Millionen € allein in den letzten vier Jahren für den Fledermausschutz und den Nisthilfebau, für Biotope, für Feuchtlebensräume usw. usf. Es ist eine Fülle von Maßnahmen.
Schauen wir weiter, was es sonst noch gibt. Das Landesamt für Umweltschutz unter Leitung von Frau Präsidentin Dr. Hagel, die Sie alle kennen, leistet außerordentlich viel bei der Umsetzung von 16 Artenhilfsprogrammen für den Elbebiber, den Feldhamster, die Wildkatze, Amphibien, Insekten, Fledermäuse, Vögel - kurzum: alles, was groß und klein ist, was fliegt und läuft.
Es ist richtig - Sie haben es angesprochen und bin natürlich sehr froh darüber, dass Sie es erwähnt haben , dass wir uns auf der Umweltministerkonferenz in Saarbrücken tatsächlich mit dem Mähroboter und dem Igel beschäftigt haben. Ich nehme es sportlich, wenn Kollegin Hüskens das genutzt hat, um auf ihrem Landesparteitag Werbung für Eigenverantwortung und gegen Gängelei zu machen. Das kann ich verstehen. Ich will dem eine These entgegenhalten: Ich bin für Artenschutz und gegen Bequemlichkeit. Deshalb bin ich bei Mährobotern etwas zurückhaltend und halte mehr davon, dass wir etwas für die Tiere tun.
(Zustimmung bei der CDU - Beifall bei den GRÜNEN)
Aber, das kann man, wie gesagt, sportlich nehmen.
(Zuruf von Marco Tullner, CDU)
- Manchmal muss das sein, lieber Herr Tullner. Das muss doch ein ehemaliger Beinahe-Lehrer wissen. Manchmal muss man auch durchgreifen.
Meine Damen und Herren! Ein Letztes: die Förderung für ein landesweites Netz von Auffangstationen. Wir haben ein entsprechendes Netz, und zwar 20 verschiedene Einrichtungen in einer einschlägigen Verordnung. Sie haben nur die Zoos angesprochen, die gar nicht in meinem Geschäftsbereich sind. Dazu muss ich nicht weiter ausführen. Die Biosphärenreservate sind es. Dort haben wir die Auffangstationen. Ich darf das an dieser Stelle erwähnen, weil sie zu meinem Bereich gehören.
Kurzum: Meine Damen und Herren! Wir tun viel für das Tierwohl mit Liebe, mit Engagement aus unserer humanistischen Verantwortung. Das ist auch richtig und wichtig. Deshalb brauchen wir meines Erachtens keinen Beschluss darüber, sondern wir müssen diejenigen stärken, die im Ehrenamt hier seit vielen Jahren Außerordentliches leisten.
(Zustimmung von Andreas Schumann, CDU)
Ich danke Ihnen sehr dafür, dies zu Weihnachten zu erwähnen. Deshalb habe ich mich über diesen Antrag gefreut. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.