Konstantin Pott (FDP):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Kinder sind unsere Zukunft. Umso wichtiger sind auch die Betreuung und die frühkindliche Bildung der Kinder.

Sachsen-Anhalt hat die besondere Situation, die höchsten Betreuungszeiten zu haben, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sicherzustellen. Das führt jedoch zu Problemen beim Personal in den Einrichtungen, die wir häufig auch mitbekommen.

Wir haben aber jetzt eine etwas besondere Situation. Dadurch, dass es aufgrund geburtenschwacher Jahrgänge in unserem Bundesland weniger Kinder gibt, wird in den Einrichtungen aufgrund der aktuellen Rahmenbedingungen grundsätzlich erst einmal auch weniger Personal benötigt.

Wir haben in den vergangenen Jahren immer wieder um viele Fachkräfte gekämpft und auch die Ausbildungskapazitäten entsprechend angepasst. Ich denke, es wäre ein fatales Signal und ein fatales Zeichen, wenn wir jetzt nicht versuchen, diese Fachkräfte in Sachsen-Anhalt zu halten. Genau hier ergibt sich nach Umschichtungen von Mitteln die Möglichkeit, die Fachkräfte im Land zu halten und dadurch auch mehr Qualität in den Einrichtungen zu ermöglichen.

Zu Verbesserungen bei der Kita-Landschaft kommt es nur, wenn die Fachkräfte gehalten werden; denn die Qualität vor Ort wird von den Fachkräften erbracht. Die Situation, weniger Kinder im Land zu haben, ist grundlegend nicht erfreulich. Aber wir müssen aus dieser Situation und aus diesen Rahmenbedingungen das Beste machen. Die Fachkräfte halten - das ist die Chance zur Qualitätssteigerung. Genau da setzt der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen an.

Da gibt es zwei Bausteine. Erstens gibt es die Bildungspauschale. Die Bildungspauschale führt faktisch zu einer Verbesserung des Mindestpersonalschlüssels, weil sie Weiterbildungen für die Fachkräfte ermöglicht. Damit versuchen wir auch, das Bildungsprogramm „Bildung: elementar“, das überarbeitet wurde, jetzt stärker in die Einrichtungen hineinzubekommen.

Der zweite Baustein ist eine Demografiepauschale, die die Abfederung der Auswirkungen des demografischen Wandels zum Ziel hat. Dabei ist der Blick auf die faktischen Veränderungen gerichtet. Wir wollen also, dass sinkende Kinderzahlen nicht dazu führen, dass Fachkräfte entlassen werden.

Da wir auch im Land dafür kämpfen, dass die Kinderzahlen nicht dauerhaft sinken, sondern im Idealfall früher oder später wieder nach oben gehen, ist es genauso wichtig, zu wissen, dass wir die Fachkräfte auch in Zukunft brauchen werden; denn wenn die dann erst einmal fehlen und vielleicht in ein anderes Bundesland abgewandert sind, dann wird es schwierig, sie zurückzugewinnen, weil es dort häufig eben auch einen Fachkräftemangel gibt und weil versucht wird, entsprechend in Sachsen-Anhalt zu werben.

Also, für uns Freie Demokraten ist klar: Der Fokus bei der Kinderbetreuung muss auch die Qualitätssteigerung gerichtet sein. Wir wollen die weltbeste Bildung für die Jüngsten. Dafür müssen wir die frühkindliche Bildung im Blick haben.

Der vorliegende Gesetzentwurf kann uns dabei helfen, obwohl - das sage ich an der Stelle auch ganz offen - wir uns durchaus auch eine etwas längere Frist als die Begrenzung auf 2028 gewünscht hätten. Aber grundsätzlich ist es trotzdem ein wichtiges Signal.

Deswegen bitte auch ich um eine Überweisung zur federführenden Beratung an den Sozialausschuss und zur Mitberatung an den Finanzausschuss, damit wir dort dann zügig über das Gesetz beraten und es im Idealfall auch zügig beschließen können. - Vielen Dank.