Konstantin Pott (FDP):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, jedem ist klar, dass die Coronazeit eine einschneidende Krisenzeit war und dass deswegen eine nachträgliche Betrachtung sinnvoll ist, um aus dieser Zeit zu lernen. Es gab viele Entscheidungen, die häufig auch unter zeitlichem Druck entstanden sind.

Klar ist auch, dass viele Entscheidungsträger eine solche Krisensituation noch nicht erlebt haben und es deswegen natürlich viele Fragen gab, die zügig und schnell geklärt werden mussten, bspw. welche Schritte sinnvoll sind, welche die besten Kommunikationswege sind usw. Deshalb ist klar, dass eine Betrachtung im Nachgang notwendig war. Deswegen bin ich der Landesregierung auch sehr dankbar dafür, dass sie das mit einer Regierungskommission umgesetzt hat, auch wenn wir als FDP-Fraktion uns auch eine andere Struktur hätten vorstellen können.

Aber es ist trotzdem, glaube ich, wichtig, dass man dann, wenn es eine solche Struktur gibt, die ganzen Ergebnisse auch als solche betrachtet und an diesen die Kommission misst. Ich glaube, die Regierungskommission hat eine sehr, sehr breite Betrachtung hinbekommen und am Ende auch einen sehr, sehr breit aufgestellten Kommissionsbericht vorgelegt.

Während die AfD-Fraktion sich ganz gern mit den Strukturen beschäftigt und den Kommissionsbericht über Social Media eigentlich sogar gelobt hat, indem sie nämlich gesagt hat, der Kommissionsbericht bestätige die AfD-Kritik, stellt sie sich heute hier hin und sagt, das sei alles zu wenig.

(Zustimmung bei der SPD und von Guido Kosmehl, FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man muss sich, glaube ich, schon entscheiden, was man denn nun möchte.

Ich glaube, der Kommissionsbericht betrachtet die Zeit sehr breit. Er betrachtet viele Dinge, die auch landespolitisch relevant sind, die für das Land und die Landeskompetenzen relevant sind. Deswegen ist es gut, dass wir das auf den Weg gebracht haben.

(Zuruf von der AfD)

Die Aufarbeitung ist jetzt erfolgt. Deswegen ist es jetzt wichtig, dass wir in die Umsetzung kommen. Dafür ist es wichtig, dass wir die Vorschläge betrachten. Das haben wir im Ausschuss gemacht. Jetzt sagen wir: Das Ganze soll nicht in der Schublade verschwinden, sondern die Landesregierung soll sich dort auf den Weg machen.

Es wurde schon angesprochen, dass sie sich auf den Weg gemacht hat und auch bereits erste Schritte gegangen ist. Das werden wir jetzt weiter kritisch begleiten und wir freuen uns da auch auf die weitere Diskussion. Wir bitten um Zumutung zu der Beschlussempfehlung. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.