Kristin Heiß (Die Linke):

Vielen Dank. - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Präsident! Es gibt Themen, die tauchen im Landtag immer wieder genauso auf wie einzelne Socken in der Waschmaschine. Da fragt man sich auch: Wo kommt denn der jetzt her und was mache ich eigentlich mit dem? - In diesem Fall ist es ganz einfach. Der Antrag kommt von uns und Sie dürfen gern zustimmen.

Heute wollen wir einmal nicht enteignen, wir wollen auch nichts verbieten und wir wollen auch keine neuen Schulden machen. Wir packen einfach nur Geld von A nach B. Wir glauben auch, dass das niemandem wehtut.

Seit Jahren debattieren wir hier im Landtag darüber, wie die Schulsozialarbeit nach dem Auslaufen der aktuellen EU-Förderperiode weiterfinanziert werden kann. Seit Jahren versichern wir uns gegenseitig, dass es schon irgendwie wird und dass wir alle - na ja, fast alle - die Schulsozialarbeit wichtig finden. Seit Jahren wird angekündigt, man arbeite an einer Landeslösung. Aber bis heute liegen kein Konzept, kein Beschluss und keine finanzielle Grundlage für die Zeit nach dem Jahr 2027 vor.

Darum haben wir uns gedacht, dass wir heute einfach einmal etwas anderes machen. Wir machen einen konkreten Vorschlag zur Weiterfinanzierung; nicht als endgültige, nicht als perfekte und nicht als unbegrenzt tragende Lösung, sondern als konkreten Einstieg, der endlich Bewegung in dieses Thema bringt.

Was also schlagen wir vor? - Wir wollen die im Haushaltsplan für das Jahr 2026 vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen für den Schulbau im Einzelplan des Bildungsministeriums in Kapitel 07 30 ab dem Jahr 2028 umwidmen und dann für die Finanzierung der Schulsozialarbeit einsetzen. Das sind insgesamt 75 Millionen €.

(Beifall bei der Linken)

Damit öffnen wir eine Tür zur Weiterführung der Schulsozialarbeit, die die Landesregierung bisher nicht geöffnet hat. Wir schaffen einen finanziellen Startpunkt, der Planungssicherheit gibt, damit Träger und Beschäftigte nicht ins Leere laufen, während über ein Landesprogramm verhandelt wird.

Für den Schulbau entsteht dadurch kein Schaden. Mit dem aktuell neu zu schaffenden Infrastrukturvermögen stehen bis zum Jahr 2042 mit unserem Änderungsantrag mindestens 128 Millionen € zur Verfügung, also ein Budget, das deutlich höher ist als das von der Landesregierung vorgesehene und auch höher als das im bisherigen Landeshaushalt.

Wir verschieben also nicht nur einfach Mittel, wir sortieren sie vollkommen neu. Schulbau wird aus dem Sondervermögen abgesichert und die frei werdenden Mittel nutzen wir, um Schulsozialarbeit weiter möglich zu machen; denn wir können nicht bis Ende 2027 abwarten.

Die Landesregierung hat bisher keinen Vorschlag gemacht. Die Koalition ist sich ebenfalls nicht einig, wie es weitergehen soll. Wir wählen aber im kommenden Jahr einen neuen Landtag. Wenn es gut läuft, dann ist die neue Landesregierung Anfang des Jahres 2027 einsatzbereit. Dann werden wir aber noch keinen Haushalt und noch keine Beschlüsse haben. Dann wird es zeitlich wirklich eng.

Daher ist jetzt genau der richtige Zeitpunkt, um eine Lösung anzubieten. Wir nutzen dafür die Chance, die uns das Infrastruktur-Sondervermögen bietet. Wir sichern Schulbau und Schulsozialarbeitsfinanzierung für die kommenden Jahre und schaffen damit die Zeit, in der das Land ein dauerhaftes Landesprogramm aufsetzen kann.

(Beifall bei der Linken)

Das ist ehrlich, das ist solide und das ist sogar realistisch.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Für uns ist Schulsozialarbeit wichtig, weil sie wirkt, weil sie nicht austauschbar ist und weil sie nicht von heute auf morgen wieder neu aufgebaut werden kann. Die Schulsozialarbeit in Sachsen-Anhalt war in den letzten Jahren stabil, gerade wegen der langen EU-Förderung. Diese Verlässlichkeit hat die Arbeit erst möglich gemacht. Mit dem Ende der EU-Förderperiode droht jedoch ein Bruch,

(Guido Heuer, CDU: Na ja!)

der Wegfall einer Struktur, die viele Jahre lang aufgebaut wurde. Genau das dürfen wir nicht zulassen. Um diese zu sichern, müssen wir nicht einmal neue Schulden aufnehmen. Wir gefährden auch keine Investitionen. Wir setzen die Mittel exakt dort ein, wo sie am dringendsten gebraucht werden. Der Schulbau ist durch das Sondervermögen langfristig abgesichert. Die frei werdenden Mittel aus dem Landeshaushalt helfen dort, wo eine Finanzierungslücke entsteht.

Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, werden jetzt bestimmt eine ganze Menge an unserem Antrag zu meckern haben. Das ist auch Ihr gutes Recht. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass dieser Antrag in dieser Legislaturperiode der erste konkrete Vorschlag überhaupt ist, der die Zeit nach dem Jahr 2027 adressiert.

Wir warten nicht auf die nächste Regierung. Wir machen jetzt einen Vorschlag, wie die Strukturen erhalten bleiben können. Dazu haben wir genau jetzt die Chance. Denn jetzt kommen Mittel vom Bund. Diese Chance sollten wir auf jeden Fall nutzen. Ich bitte um Zustimmung zu unserem wegweisenden Antrag. - Vielen Dank.