Thomas Lippmann (Die Linke):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ganz nah bei Kollegin Pähle und ihren Ausführungen, nämlich dass wir wichtige Teile der Debatte, die man zu einem solchen Thema führen kann und muss, erst vor kurzer Zeit geführt haben. Deswegen werde ich das jetzt nicht ausführlich wiederholen. Es geht um den AfD-Antrag mit Wissen statt Meinung oder wie das Ding hieß und mit einem - Sie erinnern sich vielleicht alle noch - bemerkenswerten und zustimmungsfähigen Vortrag des Bildungsministers dazu, was seine Sicht auf die Anwendung des Beutelbacher Konsenses in den Schulen betrifft.

Genau darum geht es, und das ist auch das, was der Alternativantrag der Koalition in das Zentrum stellt. Wir müssen immer ein bisschen schauen, dass Schule am Ende eine pädagogische Aufgabe und Herausforderung, eine pädagogische Veranstaltung ist und nicht in erster Linie und relativ schnell den strafrechtlichen und juristischen Blick, was da zu melden und zu sanktionieren ist.

(Beifall bei der Linken)

Ich glaube, dass die Frage, die auch in der Überschrift suggeriert wird, vor Rechtsextremismus zu schützen, nicht den Kern betrifft. Natürlich wollen wir unsere Kinder und Jugendlichen vor negativen Entwicklungen schützen; das ist gar nicht die Frage. Aber es ist, glaube ich, das viel zentralere Thema, dass wir die Schulen - das sind alles Menschen - resilient gegen solche Entwicklungen machen und dass wir sie stärken. Das ist genau der Kern des Antrages. Das soll auch das Ziel des Schulleiterbriefes und des Erlasses sein, der nach meiner Kenntnis in Entwürfen schon vorliegt.

Von der Seite her bin ich der antragstellenden Fraktion dankbar, sozusagen im Nachgang der bereits geführten Debatte um den Beutelsbacher Konsens und die Aufgabe von Schule, was man darf und was man nicht darf, hier auf die Tagesordnung zu setzen.

Ich bin allerdings auch der Koalition dankbar für die Mühe um den Alternativantrag, dem wir gern zustimmen wollen. Ich denke, dass wir mit den Debatten, die wir hier dazu führen, diese Dinge thematisieren, darauf aufmerksam machen und uns gegenüber den Schulen positionieren, einen wichtigen Beitrag dazu leisten, die Schulen widerstandsfähig zu machen gegen das, was die AfD versucht in unsere Schulen hineinzutragen. - Vielen Dank.