Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Vielen Dank, Herr Kosmehl. - Bevor wir in das Abstimmungsverfahren eintreten: Frau Heiß, habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie eine artikelweise Abstimmung haben möchten?

(Kristin Heiß, Die Linke: Das habe ich nicht gesagt!)

- Einer hat das aber gesagt.

(Kristin Heiß, Die Linke: Das war ich nicht!)

Herr Schmidt? - War es auch nicht.

(Hendrik Lange, Die Linke: Dann müssen wir es nicht machen!)

- Gut. Wenn keiner die artikelweise Abstimmung beantragt, dann müssen wir das auch nicht machen.

(Eva von Angern, Die Linke: Nein!)

Dann können wir das auch so machen. Dann treten wir jetzt in das Abstimmungsverfahren ein.

Abstimmung

Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion ab. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion Die Linke. Damit ist der Änderungsantrag der AfD-Fraktion abgelehnt worden.

Wir kommen dann zur Abstimmung über die selbstständigen Bestimmungen und über die Artikelüberschriften als Gesamtabstimmung. Wer dafür ist, den bitte ich um sein Kartenzeichen? - Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion Die Linke. Wer ist dagegen? - Keiner. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die AfD-Fraktion.

Nun kommen wir zur Abstimmung über das Gesetz in seiner Gesamtheit und über die Gesetzesüberschrift. Sie lautet: „Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften“. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktion, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion Die Linke. Wer ist dagegen? - Keiner. Wer enthält sich der Stimme. - Das ist die AfD-Fraktion.

Damit ist das Gesetz beschlossen worden und der Tagesordnungspunkt 16 beendet.