Holger Hövelmann (SPD):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrter Herr Siegmund, Sie haben das Parlament oder die anderen Parteien dieses Parlaments dazu aufgefordert, nicht mit moralisierendem Hochmut aufzutreten,

(Ulrich Siegmund, AfD: International!)

Wahlergebnisse zu akzeptieren und faire Wirtschaftsbeziehungen zur Grundlage für internationalen Handel zu machen, und brachten als Referenz, die das so toll machen, die Vereinigten Staaten von Amerika, China und Ungarn.

(Ulrich Siegmund, AfD: Überhaupt nicht!)

Ich gebe zu, Sie sollten tatsächlich noch einmal darüber nachdenken, ob diese Referenzstaaten

(Ulrich Siegmund, AfD: Russland!)

- Russland haben Sie jetzt noch ergänzt   tatsächlich ohne moralisierenden Hochmut auftreten, für die Akzeptanz von Wahlergebnissen und für ausschließlich faire Wirtschaftsbeziehungen auf diesem Planeten stehen. Ich erlebe anderes. Insbesondere dann, wenn man sich die Situation in Amerika anguckt, sieht man, die Demokratie ist dort mehr gefährdet, als uns allen lieb sein kann.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will etwas zur Regierungserklärung sagen. Vor einiger Zeit veröffentlichte der Mitteldeutsche Rundfunk eine Umfrage über das Verhältnis der Bürgerinnen und Bürger zur Europäischen Union mit keinem guten Ergebnis. Mehr als die Hälfte sagte: Die EU ist mir egal. Ob sie da ist, ob sie nicht da ist, spielt für mich keine Rolle. Etwas weniger als die Hälfte sagte sogar   wir haben es ja gerade vom Vorredner gehört  : Das europäische Projekt hat keine Zukunft mehr, eigentlich kann die EU auch weg.

(Nadine Koppehel, AfD: Ja!)

Welch schlimme Einschätzung! Gerade hier in Sachsen-Anhalt   Minister Robra hat es deutlich gemacht   ist uns Europa, ist uns die Europäische Union so nahe. Es reicht schon ein Blick auf die Landkarte, um zu sehen, wir sind nicht nur im Herzen der Bundesrepublik Deutschland, wir sind im Herzen dieses Kontinents.

Die EU, das große Projekt der europäischen Einheit, ist überall in unserem Leben, in unserem Alltag: kaum eine Straße, die in diesem Land ohne EU-Gelder saniert würde, kaum ein soziales Projekt, das ohne EU-Gelder zustande käme, kaum ein Bauer in der Börde, in der Altmark oder im Harz, der ohne EU-Unterstützung wirtschaftlich arbeiten könnte und, meine sehr verehrten Damen und Herren, kein Pflegeheim, kein Krankenhaus, kein Speditionsunternehmen in unserem Land, das ohne Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der EU aufgrund der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU funktionieren würde.

Es wäre kaum auszudenken, wie es unserem Land bei einem Wegbrechen der EU erginge. Großbritannien hatte ja die Überzeugung, sie können das auch alleine. Doch bis heute - davon können wir uns jeden Tag überzeugen - haben sich die britische Wirtschaft und insbesondere die britische Gesellschaft vom Brexit nicht erholt.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Die Folgen bei uns wären noch katastrophaler. Wir können nicht so tun, als ließe sich Deutschland vom Rest des Kontinents abkoppeln; denn wir sind auf allen Ebenen mit unseren Nachbarn verbandelt und verknüpft, und, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist auch gut so.

Nun müssen wir aber zur Kenntnis nehmen, dass Europa und die EU seit Jahren in Bedrängnis sind. Die eingangs erwähnte Skepsis vieler Bürgerinnen und Bürger ist das eine, aber viel stärker sind derzeit die Bedrohungen von außen. Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine werden aus Russland heraus gezielt Gruppen gefördert, die die Europäische Union zersetzen wollen. Seit letzter Woche wissen wir leider auch, dass die aktuelle US-Regierung in das gleiche Horn stößt. Die neue Sicherheitsstrategie der USA bedeutet nicht nur das Auftrennen alter Bündnisse. Sie propagiert offen, dass unser Kontinent in Einflusszonen aufgeteilt werden soll. Die USA wollen das auch noch als Stärkung der Nationalstaaten verkaufen. Selbst ernannte Patrioten auch in diesem Landtag unterstützen das. Welch ein Hohn!

(Zustimmung bei der SPD, bei den GRÜNEN und von Wulf Gallert, Die Linke)

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Zugegeben, das kleine Sachsen-Anhalt kann wenig gegen diese Stürme der Weltpolitik ausrichten. Wir müssen bedenken, eine starke Europäische Union ist in unserem ureigenen Interesse. Sie gibt uns wirtschaftliche und politische Stabilität und verhindert, dass wir aus China, aus Russland oder auch aus den USA fernbestimmt werden.

Natürlich wissen wir, dass auch in der Europäischen Union nicht alles perfekt läuft, aber   auch das hat Minister Robra bereits deutlich gemacht   wir können auf zahlreichen Ebenen, im Europäischen Parlament, im Ausschuss der Regionen, im Ministerrat, selbst mitbestimmen, was besser werden kann. So mancher, der auf Brüssel schimpft, vergisst das gern.

Die EU gibt auch uns als kleinem Land die Chance, in der Welt nicht unterzugehen. Schon allein deswegen lohnt es sich, für sie einzutreten.

Den Angriffen von außen werden wir nur beikommen können, wenn wir uns im Inneren über den Erhalt der Europäischen Union einig sind.

(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Wie aber können wir das gerade den Bürgerinnen und Bürgern vermitteln, die der EU weiterhin skeptisch gegenüberstehen? Vielleicht fangen wir mit etwas Einfachem an. In den letzten Monaten wurde viel über das Hissen der deutschen Flagge an allen öffentlichen Gebäuden diskutiert.

(Zustimmung von Daniel Roi, AfD)

Durch unsere Lage inmitten des Kontinents kann ein Bekenntnis zu Deutschland nicht ernsthaft ohne ein Bekenntnis zu Europa funktionieren. Also will ich dafür werben, dort, wo die deutsche Fahne hängt, soll auch die EU-Fahne hängen.

(Zustimmung bei der SPD - Zuruf von der AfD: Nein! - Weitere Zurufe)

Schon das zeigt, wir sind keine einsame Insel, sondern Teil dieser Gemeinschaft.

Es braucht auch mehr Wissen über die Union. Ich ermuntere unseren Bildungsminister, sich einmal die Lehrpläne unseres Landes anzuschauen. Wo können wir Europa in Fächern wie Geografie, Sozialkunde, Geschichte klarer verankern? Wissen über die Funktionsweise der EU, über ihre Geschichte und ihre Institutionen ist zentrale politische Bildung, keine Nebensache. Ebenso wichtig sind Schüleraustauschprogramme und Städtepartnerschaften.

Wir haben als Wirtschaftsausschuss in diesem Sommer in unserer Partnerregion Centre-Val de Loire gesehen, wie gut solche Programme von der Bevölkerung angenommen werden. Wer über den eigenen Tellerrand schaut, der verliert vielleicht auch schneller seine Vorurteile. Wir haben mit Blick auf die jüngeren EU-Staaten auf dem Balkan und in Osteuropa noch viel Potenzial, um neue Austauschmöglichkeiten zu schaffen.

Zu guter Letzt, meine sehr verehrten Damen und Herren, müssen wir aber auch mehr Entscheidungsfreiheit der Kommunen und Länder einfordern. Die Idee der EU-Kommission einer zentralisierten Vergabe der EU-Gelder ist für den Europagedanken wenig förderlich. Dann kann man sich zu Recht darüber beschweren, dass in der EU zu viel von oben herab entschieden wird. Ich hoffe, dass unsere Bundesregierung und unser EU-Parlament diese Pläne nicht einfach abnicken.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Schluss noch auf etwas scheinbar Selbstverständliches hinweisen. Seit 80 Jahren haben sich die heutigen Mitglieder der Europäischen Union nicht mehr untereinander bekriegt. Das ist mit Blick auf die Geschichte unseres Kontinents ein wirklich herausragender und ganz besonderer Wert,

(Zustimmung bei der SPD, bei der Linken, bei den GRÜNEN und von Andreas Silbersack, FDP)

und das umso mehr, wenn wir auf die Ereignisse vor den Toren, an den Rändern unserer Union schauen.

Dieses friedliche Miteinander zu bewahren, muss unser aller Aufgabe sein; gerade jetzt, wo an diesem Band des Friedens ernsthaft von vielen Seiten gezogen wird. Allein deshalb ist die Europäische Union unersetzbar. - Herzlichen Dank.

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Danke, Herr Hövelmann. Es gibt noch eine Frage von Herrn Lieschke. - Bitte.

Matthias Lieschke (AfD):

Herr Hövelmann, Sie haben nun die EU sehr gelobt. Sie waren gestern, glaube ich, auch beim Chemiegipfel in Böhlen anwesend. Es waren drei Wirtschaftsminister anwesend, darunter zwei Wirtschaftsminister von der SPD. Vielleicht haben Sie bei den dortigen Gesprächen nicht richtig zugehört, denn da war kein großes Lob bezüglich der EU. Dort ging es ganz klar um den Zertifikatehandel. Ein Beispiel: Bezüglich des SKW Stickstoffwerkes Piesteritz hat Herr Franzke informiert, dass dieses Werk 500 Millionen € Umsatz macht und sie 40 Millionen € an CO₂-Abgabe zahlen. Im Jahr 2032 wird allein die CO₂-Abgabe 500 Millionen € betragen. Das ist das, was die EU hier letztendlich macht.

Können Sie mir einmal erklären, ob diese EU unsere Chemieindustrie bzw. die Gesamtindustrie nicht zerstört? Denn genau diese Zerstörung passiert nämlich, aber niemand in diesem Glasturm da oben bekommt mit, was hier in Deutschland passiert. Die EU sorgt dafür, dass unsere Chemieindustrie gerade untergeht, und Sie alle schauen schön gemütlich zu. Was sagen Sie dazu?

(Beifall bei der AfD - Zuruf von Dr. Katja Pähle, SPD)

Holger Hövelmann (SPD):

Herr Lieschke, ich habe gestern genau zugehört. Ich habe keinen Vertreter, weder einen der drei Wirtschaftsminister - Minister Schulze aus Sachsen-Anhalt war auch da - noch Staatsministerin Kaiser, Ostbeauftragte der Bundesregierung, die IGBCE, den Verband der chemischen Industrie Nordost oder die Vertreter der Firmen, die da waren - Sie haben einen Vertreter genannt - gehört, der gefordert hätte, dass die EU weg müsse. Ich habe nicht einen gehört. Ich weiß nicht, ob Sie mit anderen gesprochen haben.

Das, was Sie gesagt haben, war etwas anderes. Sie haben Kritik geäußert. Sie haben aus ihrer Sicht berechtigte Kritik geäußert und gesagt: Bestimmte Dinge müssen aus ihrer Sicht geändert werden, damit der Nachteil in der Wettbewerbsfähigkeit der chemischen Industrie in Deutschland und in Europa gegenüber anderen Regionen der Welt ausgeglichen wird. Das finde ich auch so völlig in Ordnung. Sie zeigen ihre klare Position und sagen: Das ist das, was wir brauchen, damit wir hier wirtschaftlich solide funktionieren können.

Das, Herr Lieschke, unterscheidet Sie von mir und Ihre Fraktion von den anderen Fraktionen. Sie wollen die EU abschaffen. Wir wollen sie so gut machen, dass sie noch besser als heute ist; aber das unterstellt, dass sie heute schon gut ist. Davon bin ich überzeugt. - Danke.

(Beifall bei der SPD - Zuruf von der AfD)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Danke.