Vizepräsident Wulf Gallert:

Dann sind wir am Ende der Debatte angelangt.

Abstimmung

Es liegt ein Antrag auf Überweisung vor. Ich gehe davon aus, in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung. - Okay. Wer diesen Antrag in der Drs. 8/6259 in den genannten Ausschuss überweisen möchte, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das sind die beiden Fraktionen Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie eine Abgeordnete der CDU-Fraktion. Wer ist dagegen? - Das sind die anderen Koalitionsmitglieder und die AfD. Gibt es Stimmenthaltungen? - Keine. Damit ist dieser Überweisungsantrag mehrheitlich abgelehnt worden.

Damit kommen wir zur Abstimmung über diesen Antrag. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, soweit sie noch mit abstimmt. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion Die Linke. Damit haben wir auch diesen Tagesordnungspunkt beendet.