Dr. Andreas Schmidt (SPD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Minister hat in der Sache fast alles gesagt. Alles, was er nicht gesagt hat, ist im Antrag der Landesregierung nachzulesen. Dort hat man sich die Mühe gemacht, für jede einzelne Maßnahme aufzulisten, dass sie nicht nachträglich und neu ist, sondern in der Zeit der Pandemie geboren wurde.

Wir haben bereits im letzten Jahr ausgiebig darüber diskutiert, dass die Abarbeitung der Notlage die Pandemie zeitlich überschreitet. Das ist übrigens total gut so; denn andersherum wäre es so gewesen, dass wir die Pandemie bis heute nicht in den Griff gekriegt hätten. Das hätte natürlich furchtbare Folgen, wenn das so wäre. Wir können froh sein, dass wir aktuell nicht mehr mit beständig hohen Zahlen an Coronatoten und der Überforderung von Krankenhäusern zu rechnen haben.

(Oliver Kirchner, AfD: Wir heben die Hand gegen eure Flickschusterei! - Zuruf von Daniel Roi, AfD)

Das bedeutet nicht, dass wir jetzt schon resilient sind. Ich will an dieser Stelle einmal sagen: Während wir das abarbeiten, was 2021/22 offensichtlich ein Problem war, beginnen wir jetzt erst zu verstehen, was Resilienz in Pandemiefragen - dabei rede ich gar nicht von anderen potenziellen Notlagen - in Wirklichkeit alles bedeutet. Da wird noch ganz viel außerhalb von Notlagen und Sondervermögen in Zukunft zu tun sein, dass einfach 2021/22 gar nicht gesehen und bedacht worden ist.

Die SPD-Fraktion wird der Notlagenerklärung selbstverständlich zustimmen, auch um zu vermeiden, was die AfD-Fraktion offensichtlich mit ganz großer Selbstverständlichkeit in Kauf nehmen will, nämlich, dass eine ganze Menge an Maßnahmen, so wir das nicht tun, die längst begonnen haben und auf dem Weg sind, ab morgen nicht mehr finanziert werden können.

(Zuruf von der AfD)

Übrigens, eines will ich den Damen und Herren der AfD zurufen: Auch gegen diejenigen, die Anträge auf Entschädigung von Impfschäden beantragen, heben Sie die Hand. Ich wünsche ich Ihnen viel Vergnügen, das denjenigen dann zu erklären. - Vielen Dank.