Kristin Heiß (Die Linke):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal frage ich mich, ob wir Finanzer vielleicht doch an den Weihnachtsmann glauben. Wir erfinden uns hier ein Sondervermögen. Wir verschieben Mittel hin und her und wir packen alte Projekte in neue Pakete. Am Ende hoffen wir so ein bisschen darauf, dass sich doch noch jemand freut. Eigentlich fehlt nur noch die rote Mütze; ich finde, die würde Herrn Dr. Schmidt sehr gut stehen.

(Olaf Meister, GRÜNE, lacht)

Als ich mir dann die Änderungsanträge der Koalition angeguckt habe, dachte ich mir: Vielleicht sollten wir das Sondervermögen einfach in Sondervermögen Infrastruktur und Wunschlistenmanagement umbenennen.

(Zustimmung bei der Linken)

Zumindest wirkt das so, wenn man sich die ganzen Einzelprojekte anschaut, die dort mit der Koalition hineingekommen sind.

Aber Spaß beiseite: Wir sprechen über Mittel in Höhe von mehr als 2,6 Milliarden €. Es lohnt sich ein genauer Blick darauf, was wirklich sinnvoll ist oder was eher schicke Verpackung ist. Dieses Sondervermögen Infrastruktur ist grundsätzlich eine große Chance für Sachsen-Anhalt. Daher beginne ich bewusst mit etwas Positivem. Dass rund 60 % der Mittel an die kommunale Familie gehen, finden wir gut und richtig.

(Anne Marie Keding, CDU, zustimmend: Ich auch!)

Die meisten Investitionen entstehen vor Ort, in Schulen, Straßen, Kitas, Kultur, Sportstätten, bei der Pflege oder im ÖPNV. Die Kommunen wissen am besten, wo die Mittel gebraucht werden, und genau dort gehören die Mittel auch hin. Daher ist es gut und richtig, dass 60 % der Mittel direkt an die kommunale Familie geht.

Auch im Landesarm gibt es durchaus notwendige und sinnvolle Vorhaben. Das wollen wir ausdrücklich anerkennen. Aber   und dieses Aber ist groß  : Der Gesetzentwurf und die Änderungen der Koalition haben deutliche Schwächen.

Erstens. Das neue Sondervermögen überdeckt alte Versäumnisse. Wir sehen hier teilweise Investitionen, die eigentlich im Corona-Sondervermögen verankert waren. Dieses läuft, wenn der nächste TOP so ausgeht, wie ich mir das schon denke, noch nächstes Jahr. Trotzdem liegt noch fast die Hälfte des gesamten Budgets des Corona-Sondervermögens auf dem Konto des Finanzministeriums.

Der Regierung ist es in den vergangenen Jahren nicht gelungen, die Mittel im Land sinnvoll zu verteilen. Nun braucht es neues Geld, um die noch nicht beendeten Projekte weiterzuführen. Dabei sollten mit frischen Bundesmitteln eigentlich zusätzliche Projekte finanziert werden. Das ist keine strategische Planung, das ist Haushaltskosmetik.

(Zustimmung bei der Linken und von Olaf Meister, GRÜNE - Guido Kosmehl, FDP: Na ja, na ja!)

Ein Sondervermögen löst keine strukturellen Probleme, wenn die Ursachen eigentlich im Kernhaushalt liegen - mangelhafte Koordinierungen, geringe Planungskapazitäten, fehlende Prioritätensetzungen.

Zweitens. Die Koalition nutzt Änderungsanträge für Wahlkreispflege. Wenn im Sondervermögen plötzlich eine einzelne Kita, ein einzelner Chor, ein spezifisches Jugendzentrum, einzelne Sportstätten oder Flutlichtanlagen auftauchen,

(Olaf Meister, GRÜNE, zustimmend: Das ist wirklich krass!)

dann ist das keine Strategie.

(Zuruf: Nein!)

Das ist eine Sammlung von Wahlkreiswünschen,

(Beifall bei der Linken - Zustimmung von Olaf Meister, GRÜNE)

wenige Tage vor Weihnachten und nicht einmal ein Jahr vor der Landtagswahl. Infrastrukturpolitik muss Bedarfe priorisieren, nicht Postleitzahlen. Ein Sondervermögen ist kein Geschenkesack, sondern ein Zukunftsprogramm.

Punkt 3. Wir als Linke setzen stattdessen auf strukturelle, nicht auf punktuelle Verbesserungen.

(Guido Kosmehl, FDP: Oh!)

Erstens: 20 Millionen € für öffentliche Schwimmbäder.

(Stefan Ruland, CDU: Die stehen natürlich nicht im Wahlkreis!)

Der landesweite Sanierungsbedarf bei Schwimmbädern liegt bei fast 300 Millionen €. Schwimmen ist Grundbildung, Gesundheit, Prävention, Integration. Wir setzen auf Infrastruktur, die das ganze Land stärkt, nicht nur einzelne öffentlichkeitswirksame Projekte.

(Beifall bei der Linken)

Zweitens: 20 Millionen € zusätzlich für Krankenhäuser. Unsere Kliniken brauchen moderne Geräte, sichere Technik und digitale Ausstattung. Wir adressieren hier besonders Häuser wie Zerbst, Salzwedel, Gardelegen oder Staßfurt, die für ihre Regionen unverzichtbar sind. Gesundheitsvorsorge ist Daseinsfürsorge, und die darf nicht von Zufällen oder Jahresetats abhängen.

Drittens: 7,5 Millionen € für Frauenhäuser und Beratungsstellen. Viele Einrichtungen sind überfüllt und nicht barrierefrei. Sie werden gebraucht und müssen ertüchtigt werden; denn diese Investitionen schützen Leben. Punkt.

(Beifall bei der Linken)

Viertens: 128 Millionen € für den Schulbau aus einem klaren haushaltspolitischen Grund. Zu diesen 128 Millionen € habe ich gerade schon in meiner Einbringungsrede gesprochen, darum spare ich mir einen Teil.

Ich möchte an dieser Stelle aber auch noch etwas zu Herrn Richter sagen. Man kann sich natürlich hier hinstellen und sagen, das geht alles nicht. Darum gehe ich jetzt doch ein bisschen tiefer hinein, Herr Richter; denn ich habe noch ein bisschen Zeit und erkläre Ihnen, was genau wir damit gemeint haben.

(Guido Kosmehl, FDP: Jetzt bin ich gespannt!)

Was könnte man machen? - Wenn der Bildungsminister es wollen würde, könnte er zu Ihnen, lieber Herr Finanzminister   der gerade, zwischen den beiden Frauen, eingeklemmt nicht zuhört  ,

(Zuruf von Eva von Angern, Die Linke)

gehen und sagen: Wir möchten gern eine überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung für die Schulsozialarbeit beantragen

(Zuruf von Stefan Ruland, CDU)

und nehmen als Deckungsquelle die Gelder, die für den Schulbau dastehen. Das kann man machen. Und Sie werden es nicht glauben, das wurde auch schon gemacht. Wir haben im Oktober dieses Jahres eine Finanzausschusssitzung gehabt, wo genau das passiert ist. Das Kulturministerium hat nämlich Gelder gebraucht für Verträge mit der Investitionsbank, 4,4 Millionen €, und das wurde teilweise aus dem Gesamthaushalt genommen, nicht einmal aus dem eigenen Haus. Herr Riedel würde das sogar aus seinem Haus nehmen. Also, Herr Richter, Sie können mir viel erzählen - schade, dass Sie gerade nicht zuhören  ,

(Eva von Angern, Die Linke: Da hätte er noch was lernen können!)

aber die Lösung, die wir angeboten haben, gilt auf jeden Fall.

(Beifall bei der Linken - Guido Kosmehl, FDP: Nein! Nein! - Zuruf von Guido Heuer, CDU)

Für uns muss dieses Sondervermögen stark sein. Das ist ein starkes Instrument, das wir nutzen können. Aber dazu müssen wir drei Grundsätze einhalten: Alte Versäumnisse dürfen nicht in neue Töpfe umgebucht werden, Wahlkampfgeschenke gehören nicht in ein Infrastrukturprogramm und Kommunen, Einrichtungen und Bürgerinnen und Bürger müssen langfristig davon profitieren.

Wir reden über 2,6 Milliarden €. Das ist keine Spielmasse, das ist Verantwortung. Daher unser Fazit: Wir unterstützen einen starken kommunalen Fokus und wir unterstützen Investitionen in Zukunftsinfrastruktur. Aber wir lehnen es ab, dass dieses Instrument verwässert wird durch Wahlkreispflege, durch Verschiebebahnhöfe, durch politisches Geschenkpapier. Wir wollen starke Schwimmbäder, Krankenhäuser, Frauenhäuser, starke Schulen, starke Kommunen und eine starke Schulsozialarbeit, die Kinder und Jugendliche wirklich unterstützt. Dafür stehen unsere Änderungsanträge. - Vielen Dank. 

(Beifall bei der Linken)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Danke. - Ich habe keine Nachfragen gesehen.

Kristin Heiß (Die Linke):

Doch, Herr Kosmehl! Er wollte ganz dringend    

Vizepräsident Wulf Gallert:

Oh, aber das habe ich tatsächlich übersehen, Herr Kosmehl. Dann können wir das natürlich jetzt nachholen, das ist gar kein Problem. Bitte.

Guido Kosmehl (FDP):

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich bin eigentlich nicht zu übersehen, aber egal. - Frau Kollegin Heiß, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. Sie sind ja auch Finanzexpertin. Erklären Sie mir doch bitte einmal, wie Sie Verpflichtungsermächtigungen ab 2028, die nicht mit Bargeld untersetzt sind, jetzt umwidmen wollen und wie Sie sicherstellen wollen, dass der Landtag für die Haushaltsjahre 2028 oder 2029 die Barmittel dann entsprechend einstellt. Sie versprechen etwas für die Zukunft, nämlich dass man etwas umwandeln soll, ohne sicherzustellen, dass diese Umwandlung auch möglich ist und tatsächlich auch erfolgen kann.

Kristin Heiß (Die Linke):

Vielen Dank für die Frage, Herr Kosmehl. Einen Teil des Weges habe ich schon erklärt. Im Jahr 2026, wenn die Verpflichtungsermächtigungen ausgebracht werden sollen   Sie können das im Einzelplan des Bildungsministeriums nachlesen; ich kann Ihnen sogar die Seite sagen: 147  , da gibt es ein VE-Raster. Dort sind verschiedene VE ausgebracht worden, z. B. in den Jahren 2024 und 2025. Die wurden übrigens nicht genutzt. Das will ich zu Herrn Schmidt noch einmal sagen: null Schulbaumittel bis jetzt genutzt, also nichts mit großen Investitionen, die da flöten gehen.

Die für 2026 auszubringenden VE stehen jetzt darin. Sie müssen dann tatsächlich erst noch beim Finanzministerium beantragt werden, damit sie auch wirklich scharf sind, sage ich einmal, damit das Geld dann auch wirklich eingesetzt werden kann. Das kann Herr Riedel doch im nächsten Jahr beantragen. Das kann er doch machen, wenn er das möchte. Er kann beim Finanzminister   das habe ich gerade erklärt   einen Antrag stellen und sagen: Diese VE möchten wir gern nehmen. Dann macht er im Bereich der Schulsozialarbeit eine überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung, so wie das andere Häuser auch machen und schon gemacht haben, und dann können die Mittel dorthin fließen.

Herr Kosmehl, Sie haben natürlich recht: Wir können jetzt nicht für 2028 vorgreifen. Aber wir können die Verpflichtungsermächtigungen dafür schon einmal einstellen, genauso wie wir sie auch für den Schulbau eingestellt haben, weil wir als Landtag gesagt haben: Uns ist es wichtig, dass im Schulbau Mittel stehen; denn wir wollen, dass dort Mittel fließen. Das fehlt der Schulsozialarbeit bisher. Die haben noch gar keine Sicherheit. Damit könnten wir doch sagen: Liebe Schulsozialarbeit, wir denken euch mit, wir wollen jetzt schon eine Verpflichtungsermächtigung einplanen.

Ob das der Landtag dann macht, Herr Kosmehl, darauf habe ich keinen Einfluss mehr, da haben Sie vollkommen recht. Aber wir haben schon einmal einen Weg gezeigt, wie es gehen würde. Und wir haben gezeigt: Dort ist Geld und das kann man verwenden.