Dr. Lydia Hüskens (Ministerin für Infrastruktur und Digitales):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der zweiten Beratung zur Änderung des Gesetzes der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt biegt die Bauordnung in die Zielgerade.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen und mich bei allen bedanken, die bei diesem Werk mitgearbeitet haben, vor allen Dingen bei den Unternehmen, den Kammern, den Verbänden aus dem Baugewerbe und der Wohnungswirtschaft. Ich glaube, bei dem Verfahren, das wir gewählt haben, nämlich schon im Vorfeld der Erarbeitung eines Gesetzes in die Diskussion zu gehen, auch untereinander, war es ganz interessant, die unterschiedlichen Interessen in der Bauwirtschaft insgesamt einmal abzugleichen. Das ist der richtige Weg und der Weg, den wir auch in Zukunft gehen wollen.

Ich bedanke mich auch bei den Abgeordneten für die außerordentlich konstruktive Diskussion, die wir hatten. Es gab auch den einen oder anderen Punkt, den wir durch diese Diskussion noch besser gemacht haben. Es ist immer mein Anspruch an Beratungen, dass man nicht drumherum kreiselt, sondern dass man auch die Punkte anspricht, die man noch besser machen kann. Dafür allen herzlichen Dank.

Was ist das Ziel der Novelle gewesen? - Ich glaube, wir alle sind uns in einem Punkt einig: Wir wissen, dass im Bereich des Baurechtes viel zu viele Regeln unterwegs sind. Das ist meistens gut gewollt, nämlich für die Sicherheit, für den Nachbarschaftsfrieden, aber auch für andere Themen. Deshalb ist - wir sind in Deutschland - das Regularium im Bereich des Bauens immer kleinteiliger geworden und inzwischen auch zur Last.

Deshalb ist es wichtig - das war die Hauptaufgabe, der wir uns gestellt haben -, dafür zu sorgen, dass das Bauen vereinfacht werden kann. Wir wollen die Verfahren beschleunigen. Wir wollen auch den Fokus auf die Ertüchtigung des Bestandes legen. Wir wollen die Einsatzbreite erneuerbarer Energien stärken. Wir mussten auch EU-Vorgaben umsetzen. Auch das ist immer wieder etwas, das wir mit entsprechenden Novellen machen. Kurz gesagt: Wir wollen modernes, effizientes und nachhaltiges Bauen in Sachsen-Anhalt ermöglichen und das ohne unnötige Bürokratie.

Ich bin der festen Auffassung, dass wir einen großen Schritt in diese Richtung gemacht haben. Auch beim Gebäudetyp E, der immer wieder in der Diskussion ist, haben wir als Land jetzt vorgelegt. Ich hoffe - ich bin diesbezüglich auch optimistisch -, dass der Bund jetzt im Bereich des BGB Haftungsregeln nachziehen kann. Das, was ich vom Bund an Entwürfen gesehen habe, stimmt mich da wirklich sehr, sehr positiv.

Deshalb gehe ich davon aus, dass wir den Wohnungsbauunternehmen, den Auftraggebern und den Auftragnehmern ein modernes Baurecht an die Hand geben - egal ob beim Neubau oder beim Umbau.

Ich finde es positiv zu sehen, dass andere Länder mit Interesse schauen, was wir in Sachsen-Anhalt gemacht haben. Es gibt gerade einen Wettbewerb zwischen Ländern, den ich positiv finde. Denn zurzeit versuchen wir nicht alle, etwas Gleiches zu machen, sondern wir schauen alle beim Nachbarn, was er macht, was dort an Ideen aufkommen, um zu entbürokratisieren.

Ich bin optimistisch, wenn die Länder diesen Weg weitergehen, dann werden wir sicherlich auch noch weitere Novellen haben und noch mehr möglich machen, um dafür zu sorgen, dass Bauen preiswerter wird. Das ist ein Ziel, das wir in Sachsen-Anhalt zwingend verfolgen müssen. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.