Daniel Roi (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Die GRÜNEN wollen Eichhörnchen, Mäusebussard und Co., kleine Wildtiere also, besser schützen. Das klingt erst einmal gut. Deshalb lohnt es, sich damit genauer zu befassen; denn Tierschutz ist für uns als AfD ein zentrales Anliegen, weil der verantwortungsvolle Umgang mit unseren Tieren Ausdruck von Respekt, von Verantwortung und auch von einer intakten Gesellschaft ist.

Ich muss Ihnen aber sagen, dass mir beim Lesen des Antrages nicht so richtig klar war, welche Gefahr Sie beim Eichhörnchen erkannt haben wollen. Auf der Roten Liste der gefährdeten Arten stehen sie jedenfalls nicht. Man kann auch in den Parks jeder Kleinstadt unseres Bundeslandes Eichhörnchen beobachten. Wahrscheinlich meinen Sie aber, dass deren Lebensräume schwinden. Das stimmt. Ja, der Mensch baut Straßen oder Produktionsstätten für Wertschöpfung und schränkt damit auch Lebensräume ein.

Deshalb ist es wichtig, dass wenn man für Gewerbegebiete Ersatzpflanzungen schafft, die Fachbehörden dafür sorgen, dass diese Ersatzpflanzungen auch nachhaltig gedeihen, z. B. in der Anwachsphase, oder diese vor Wildbiss geschützt sind, nicht vertrocknen, illegal gerodet oder ersatzlos überbaut werden, wie wir es übrigens schon des Öfteren in unserem Bundesland erlebt haben.

Dafür gibt es dann Naturschutzbehörden. Jeder Landkreis hat eine Untere Naturschutzbehörde, und es gibt ein Umweltministerium. An der Stelle wird es dann ganz spannend, denn die GRÜNEN haben hier den Antrag gestellt. Es war Ihre grüne Ministerin in der Koalition mit SPD und CDU, der es völlig egal war, als in Roitzsch eine illegale Deponie auf einem Gelände errichtet wurde, auf der z. B. der seltene und gefährdete Brachpieper brütet und viele andere kleine Wildtiere ihr Zuhause hatten.

Die grüne Ministerin unterschrieb sogar eine Antwort auf meine Anfrage zu dem Thema mit ihrem Namen. Darin stand: Wir haben keine Aufschüttungen feststellen können. - In der Drs. 7/1507 können Sie das nachlesen. Damit haben Sie das Praxisbeispiel, wenn GRÜNE regieren und 5, 6, 7 oder 8 m hohe Ausschüttungen und Erdwälle nicht sehen können an Stellen, an denen viele seltene Tiere, wie auch die Zauneidechse, lebten; die übrigens vorher auch umgesiedelt wurde. Komischer Naturschutz ist das, wenn die GRÜNEN Verantwortung haben.

Gleiches geschah am Technologiepark Mitteldeutschland am Rande des Solar Valley - ich wohne in Thalheim. Dort sind vor 20 Jahren viele Hektar Wald als Ausgleich für den Bau der Industrie- und Produktionsanlagen gepflanzt worden. Auch hier wurde über Jahre weggesehen, wie alles verwahrloste. Niemand kümmerte sich, auch Ihre grüne Ministerin nicht.

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Auch dazu gab es Anfragen der AfD-Fraktion; siehe Drs. 7/5293, Herr Striegel. Lesen Sie es nach. Sie haben ja Ihr Handy und Ihren Laptop immer dabei. Dort bescheinigen Sie, dass die zuständigen Stellen und die Anrainerkommunen keine Informationen dazu hatten und dass die untere Naturschutzbehörde - die Ministerin musste das damals überwachen - untätig war. Es waren letztendlich Kommunalpolitiker vor Ort, die nach der Anfrage der AfD aktiv wurden. Am Ende wurden 80 000 Bäume neu gepflanzt und neuer Lebensraum für Wildtiere geschaffen. Das ist AfD-Politik am Praxisbeispiel, meine Damen und Herren, - AfD wirkt.

(Beifall bei der AfD - Olaf Meister, GRÜNE: Reden Sie doch mal zum Antrag!)

Wenn wir über Lebensräume reden, z. B. über die der Eichhörnchen, dann kann ich Ihnen sagen, dass es keine gute Idee ist, Waldflächen zu roden, um Windräder aufzubauen. Selbst für Kahlflächen ehemaliger Fichtenbestände sollte man das nicht in Erwägung ziehen; denn die Naturverjüngung bzw. die Wiederbewaldung - ganz natürlich - schafft wunderbare Lebensräume für viele Wildtiere des Waldes, also jene Wildtiere, die sehr sensibel auf ihre Windindustrieanlagen reagieren. Das gilt übrigens auch für Fledermäuse, die die GRÜNEN immer gern und oft beschützen wollen.

Da wir jetzt gerade bei den Lebensräumen sind: Sie haben auch den Mäusebussard in Ihre Antragsüberschrift geschrieben. Dazu sage ich Ihnen nur eines: In Deutschland gehört der Mäusebussard laut Schlagopferdaten bei den Greifvögeln zu den am häufigsten gefundenen toten Tieren an Windrädern. Die Windkraft ist also eine Hauptgefährdungsquelle

(Olaf Meister, GRÜNE: Der Straßenverkehr! Sie haben keine Ahnung! - Zuruf von Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE)

und stellt sowohl für das Eichhörnchen als auch den Mäusebussard einen Lebensraumverlust dar. Das Gleiche gilt übrigens auch für PV-Anlagen auf dem Acker. Auch das schränkt den Lebensraum für Greifvögel ein. Die eigentliche Ursache des Problems, das Sie hier aufgeworfen haben, ist letztendlich die grüne Politik.

(Beifall bei der AfD)

Deshalb ist es im Übrigen, Herr Striegel, auch gut so, dass Sie nicht mehr regieren,

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

und es ist noch besser, dass Sie im nächsten Jahr nicht mehr im Landtag sind und rausfliegen werden. Ich freue mich darauf.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Dann warten Sie mal ab!)

Ich will Ihnen aber sagen, dass die drei Punkte in Ihrem Antrag - da lobe ich Sie dann auch  , die Sie feststellen wollen, nicht verkehrt sind, auch wenn Sie weiter unten daraus falsche Schlussfolgerungen ziehen bzw. die Schlussfolgerungen teilweise unnötig sind. Das hat sogar der Minister gerade ausgeführt. Natürlich ist der Schutz - jetzt komme ich zu den Punkten, die Sie noch feststellen wollen - von kleinen Wildtieren eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe - deshalb will die AfD auch Heimatkunde in den Schulen wieder einführen  , denn in der Natur lernt man vor allem praktisch draußen, was Naturschutz heißt und bedeutet.

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Natürlich sind die Lebensräume, die Rückzugsorte und die Nahrungsquellen für kleine Wildtiere durch den Menschen bedroht. Ich habe das vorhin angerissen. Deshalb muss man den Naturschutz, wenn man Verantwortung hat, mit aller Ernsthaftigkeit betreiben. Dabei haben die GRÜNEN in Sachsen-Anhalt grandios versagt.

Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Roi, schauen Sie mal mit aller Ernsthaftigkeit auf dieses Licht dort vorn. Das ist seit 30 Sekunden rot.

Daniel Roi (AfD):

Oh, okay.

Vizepräsident Wulf Gallert:

Das bedeutet: Sie müssen jetzt ganz schnell zum Ende kommen.

Daniel Roi (AfD):

Ja. Ich hätte jetzt noch Beispiele genannt, wie das in Bitterfeld-Wolfen funktioniert. Am Ende des Tages kann ich Ihnen sagen: Wir brauchen keine grünen Leitfäden. Das machen die Kommunalpolitiker vor Ort mit Sachverstand. In Bitterfeld-Wolfen hat der Stadtrat auch eingegriffen.

Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Roi, Sie sind jetzt 50 Sekunden über der Zeit. Und jetzt: danke.

Daniel Roi (AfD):

Deshalb ist Ihr Antrag unnötig. - Vielen Dank.