Rainer Robra (Staats- und Kulturminister):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der schreckliche Anschlag am Wochenende in Sydney, die Nachricht vom glücklicherweise vereitelten Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Bayern, der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt hier bei uns in Magdeburg und die Ergebnisse des Sachsen-Anhalt-Monitors zeigen, dass die Demokratie in unserem Land, aber auch weltweit vielfältigen Angriffen ausgesetzt ist.

Schulen sind zentrale Lebens- und Erfahrungsorte für Kinder und Jugendliche. Deshalb gibt es gar keinen Dissens darin, dass wir unsere Schulen schützen müssen vor Hass und Gewalt, Diskriminierung, Angst und Indoktrination. Dabei müssen wir unseren Blick jedoch bewusst weiten. Gefahr droht ohne Zweifel in hohem Maß von rechts außen. Allerdings müssen wir die Radikalisierungs- und Extremismusprävention wegen der davon für junge Menschen ausgehenden Gefahren an den Schulen grundsätzlich stärken.

(Zustimmung von Jörg Bernstein, FDP)

Diesem Anspruch wird der Alternativantrag der Koalitionsfraktionen besser gerecht. Schulen sollen Orte der Demokratie- und Wertebildung sein, an denen junge Menschen angst- und diskriminierungsfrei lernen und sich festigen können. Lehrkräfte, Schulleitungen und viele engagierte Schülerinnen und Schüler sowie Eltern leisten dafür jeden Tag bereits Bemerkenswertes. Dafür möchten wir ihnen danken, gleichzeitig aber auch alle ermutigen, sich von niemandem einschüchtern zu lassen und die vielen guten Initiativen der letzten Jahre fortzuführen und zu verstärken.

(Zustimmung von Angela Gorr, CDU)

Das Bildungsministerium hat zur Extremismusprävention bereits vieles auf den Weg gebracht. Neue Maßnahmen werden auf ihren Mehrwert geprüft. Es wird geprüft, ob es besser ist, bereits funktionierende Strukturen zu stärken und weiterzuentwickeln. So gibt es bereits seit dem Jahr 2018 eine umfangreiche Handreichung zur Demokratiebildung in der Schule, die erst zu Beginn dieses Jahres aktualisiert wurde. Der Umgang mit dem Beutelsbacher Konsens bildet einen besonderen Schwerpunkt der Handreichung.

Zum Thema Handlungsmöglichkeiten bei verfassungsfeindlichen Vorfällen jeder Art gibt es, inzwischen frisch in dritter Auflage, den sogenannten Krisenordner, der allen Lehrkräften zur Verfügung steht.

Darüber hinaus erarbeitet das fleißige Bildungsministerium gerade einen Erlass, der die Handreichung für Politikerbesuche an Schulen ablösen soll, in dem die von den Antragstellern angesprochene Problematik umfassend aufgegriffen werden wird.

Weiterhin wird eine Konzeption zur Implementierung demokratischer Schulentwicklung derzeit erarbeitet, auf deren Grundlage demokratische Werte sowie Beteiligung und Partizipation gezielt gefördert werden sollen.

Ferner wird das LISA im Rahmen der Einführung der neuen Lehrpläne die Schulen dabei unterstützen, Themen wie Nationalsozialismus, Rechtsextremismus, SED-Diktatur und Gefahren für die Demokratie altersgerecht zu vermitteln, und die Fortbildungsangebote für pädagogische Fachkräfte in der Extremismus- und Radikalisierungsprävention ausbauen.

Abschließend noch kurz zu den Punkten 7 bis 9 des Antrags. Die Einrichtung einer eigenen Vertrauensanwältin ist nicht erforderlich. Bereits heute gibt es schulpsychologische, juristische und präventive Beratungsangebote für alle am Schulwesen Beteiligten. Eine neue Meldestelle würde Doppelstrukturen zu dem bewährten System zur Meldung schulischer Vorfälle schaffen. Meldungen erreichen die Schulaufsicht, werden erfasst und professionell bewertet. Wir können ganz grundsätzlich auf Herausforderungen nicht immer mit zusätzlichen Ressourcen antworten, sondern jeder muss seine Verantwortung im System wahrnehmen.

Meine Damen und Herren! Die gesellschaftliche Entwicklung in den vergangenen Jahren erfordert zielgerichtetes Handeln. Viele der bereits existierenden Maßnahmen werden wir weiterentwickeln, einiges aber auch neu implementieren.

Noch in dieser Legislaturperiode wird der Ausschuss für Bildung weitere Informationen zur Umsetzung der im Alternativantrag der Koalitionsfraktionen aufgeführten Punkte erhalten. - Das war es in drei Minuten und 49 Sekunden. Herzlichen Dank.