Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Danke. - Damit sind wir am Ende der Debatte angelangt und kommen zum Abstimmungsverfahren.

Abstimmung

Zunächst geht es um den Buchstaben a) und die Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Infrastruktur und Digitales in der Drs. 8/6366. Wer dieser zustimmen kann, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktionen Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist das beschlossen.

Wir kommen zu dem Buchstaben b) und dem Abstimmungsverfahren zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Infrastruktur und Digitales in der Drs. 8/6367. Wir kommen zunächst zu der Abstimmung über die selbstständigen Bestimmungen in ihrer Gesamtheit. Das entspricht § 32 Abs. 2 GO.LT; das noch als Hinweis. - Dagegen widerspricht niemand.

Dann können wir über die selbstständigen Bestimmungen in ihrer Gesamtheit abstimmen. Wer diesen zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind alle anderen Fraktionen im Hause.

Wir kommen zu der Abstimmung über die Artikelüberschriften. Wer den Artikelüberschriften zustimmen kann, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Fraktionen Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und AfD.

Damit kommen wir zu der Abstimmung über die Gesetzesüberschrift: „Gesetz zur Änderung der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt und zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Marktüberwachung von harmonisierten Bauprodukten in Sachsen-Anhalt“. - Schöne Überschrift, man bekommt kaum Luft.

Wer stimmt ihr zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Fraktionen AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke.

Damit kommen wir zu der Abstimmung über den Gesetzentwurf in seiner Gesamtheit. Wer stimmt zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Fraktionen Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und AfD. Damit wurde das Gesetz in seiner Gesamtheit beschlossen.