Vizepräsident Wulf Gallert:

Dann können wir jetzt Herrn Lieschke an das Mikrofon bitten. Herr Meister kann, wenn er will, nach vorn kommen. Herr Lieschke hat das Wort. - Bitte sehr.

Matthias Lieschke (AfD):

Eine Kurzintervention. Eines vorweg: Danke, dass Sie diese politische Werbung da vorn bei den Schriftführern entfernt haben. Das finde ich gut, weil wir uns darauf geeinigt hatten, dass wir im Präsidium politisch neutral sind. - Vielen Dank dafür.

Herr Meister, zu dem Thema: Warum gerade die Kita in Jeber-Bergfrieden? Ich kann es Ihnen sagen: Wenn Sie die Kita einmal besucht hätten, dann hätten Sie die Zustände da gesehen. Sie hätten gesehen, wie übel die Kinder dort betreut wurden, von den Örtlichkeiten her gesehen.

Mein werter Herr Kollege Andreas Best von der AfD, der übrigens dort im Stadtrat ist, einen sehr guten Job macht und auch der Direktkandidat für die Stadt Wittenberg bei den Landtagswahlen ist, hat sich seit Jahren dort massiv gekümmert. Auch im Stadtrat konnte er sich durchsetzen. Deshalb wird genau diese Kita diese finanziellen Mittel bekommen. Das heißt, auf kommunaler Ebene hat die AfD massiv gewirkt. Das ist der Grund.

(Zurufe von der Linken und von der SPD - Sebastian Striegel, GRÜNE: Und wenn Sie das Geld nicht bekommen? - Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Sie haben das Geld noch gar nicht!)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Sie können reagieren.

Olaf Meister (GRÜNE):

Auf den ersten Teil kann ich nicht reagieren, weil ich es akustisch nicht verstanden habe. Es war irgendetwas mit - -

Vizepräsident Wulf Gallert:

Das kläre ich.

Olaf Meister (GRÜNE):

Okay. Das habe ich nicht verstanden. - Also, Jeber-Bergfrieden ist die einzige Kita in dem gesamten Gesetzentwurf.

(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Ja!)

Wollen Sie mir sagen, dass es diese schlimmen Zustände im ganzen Land Sachsen-Anhalt exakt nur einmal gibt, und zwar in dieser Kita und in keiner anderen? Wir haben keine anderen Probleme, alles ist gut. Das ist doch Unsinn. Das ist doch offensichtlich Unsinn.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Ich könnte Ihnen im Bereich der Stadt Magdeburg die eine oder andere zeigen, bei der ich sage: Okay, der würde so eine Geldspritze auch guttun.

(Zurufe von der AfD)

Die Idee solcher Mittel ist doch, dass wir natürlich dann Investitions- und Prioritätenlisten aufstellen. Da wird geguckt, nach welchen Kriterien geht das? Da kann Jeber-Bergfrieden dabei sein. Ich kenne die Einrichtung tatsächlich nicht. Das mag sein.

Aber da guckt man doch - da würde man auch vor Ort gucken -, und sagt, wenn ich jetzt diese Kita saniere, fällt möglicherweise eine andere mit zurückgehender Kinderzahl hinten runter. Also ist das ein Problem. Also ist das tatsächlich der kommunale Wunsch? Das frage ich im Finanzausschuss. Das weiß natürlich niemand, weil kein politischer Sprecher aus Jeber-Bergfrieden anwesend ist. Das ist doch klar.

Also das zeigt die Unsinnigkeit solcher Wahlkreisprojekte auf. Dass da insgesamt in der Richtung etwas passieren muss, völlig d'accord. - Danke.

Vizepräsident Wulf Gallert:

Vielleicht zu dem ersten Teil. Wir haben das hier vorn geklärt.

(Unruhe)

- Bitte zuhören. Ich sage das auch für die anderen Schriftführer. - Wir haben uns ohnehin darauf verständigt, politische Symbole und Ähnliches in diesem Plenarsaal nicht anzuwenden. Das gilt ganz besonders hier vorn. Parteisymbole in irgendeiner Art und Weise werden nicht von hier ausgestrahlt. Das war das Problem, auf das Herr Lieschke gerade eingegangen ist. Das haben wir aber gelöst.