Wulf Gallert (Die Linke): 

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe schon ein bisschen bei meiner Fragestellung zum Ausdruck gebracht: Was sollen wir jetzt hier eigentlich mit dieser ganzen Geschichte? Bisher ist es zumindest so, dass wir einen bunten Strauß beliebter Melodien 

(Olaf Meister, GRÜNE, lacht) 

verschiedener Debatten aus verschiedenen Teilen dieses Landes hier zusammengesammelt haben unter der großen Überschrift: Rohstoffabbau, ja oder nein? - Nun gut.

(Olaf Meister, GRÜNE, lacht)

Das können wir auch in dieser Art und Weise weiter so vollziehen. Aber ich glaube, wenn Frau Tarricone - ich achte ausdrücklich Ihre Fachlichkeit - sagt, es geht natürlich um bestimmte strategische Ziele, z. B. darum, mit eigenen Rohstoffen Abhängigkeiten zu verhindern, dann können wir sagen: Okay, das ist doch ein Punkt, da setzen wir jetzt einmal an und dann versuchen wir, das durchzudeklinieren. 

Man muss allerdings sagen, auch in Bezug auf die Landwirtschaft gesprochen: Sachsen-Anhalt wird in Zukunft nicht Bananen anbauen. Und Sachsen-Anhalt wird auch nicht alle Rohstoffe produzieren. Das, was wir machen können, ist, zu gucken, welche Möglichkeiten wir hier haben und an welchen Stellen wir die Möglichkeit haben, uns in solche Weltmarktprozesse einzuklinken.

Wir werden deswegen auch nicht alle Abhängigkeit lösen können. Wir sehen gerade, wie z. B. die Segmentierung von globalen Lieferketten dazu führt, dass es überall Wachstumsverluste und Wertschöpfungsverluste gibt. Also, das wäre eine Illusion.

Aber natürlich können wir über die Frage, was wir bei uns dazu beitragen können, reden. Ich habe gelesen: Quarzsand, primär im Bereich der Stadt Wittenberg; Lithium, klar, diese Geschichte in der Altmark - dazu komme ich gleich - und Kalisalz, K+S - kein Problem. 

Sie haben bei etwas geringerer Produktion zurzeit gerade Rekordgewinne verkündet. Offensichtlich ist es also so, dass man trotz relativ teurer Energiepreise bei uns in Deutschland zurzeit Rohstoffabbau relativ komfortabel betreiben kann. Man kann offensichtlich relativ gut Gewinne erzielen, und zwar Rekordgewinne trotz sinkender Produktion, und das bei uns hier in Sachsen-Anhalt bei Kali und Salz.

Auch da gab es Probleme. Das will ich hier nicht verleugnen. Vor zehn Jahren hatten wir die Debatte über die Erweiterung von Abraumhaldenflächen, obwohl man auch bei Kali und Salz darüber diskutieren muss, ob diese Abraumhalden nicht eventuell die Rohstoffe für morgen sein können. Wir haben diese Dinge gelöst, indem es tatsächlich relativ knallharte Einschränkungen gegeben hat, was die Wasseremission aus dieser neuen Halde anbelangt. Es ging darum, dass es eben keine Salzeinfuhr in die Elbe gibt.

Kollege Meister zieht die Augenbrauen nach oben. - Okay, das ist der Unterscheid. Also, ich glaube, das Problem ist einigermaßen gelöst worden. So.

Natürlich haben wir - das ist auch gesagt worden - ein Spannungsverhältnis. Jedes Mal, wenn wir über Rohstoffe reden, haben wir über Folgen und über Konkurrenz zu reden. Dazu muss ich ausdrücklich sagen: Ja, na klar landete auch diese Debatte ganz schnell wieder bei der Energie. Da ist es tatsächlich für mich völlig erstaunlich, dass Leute, die ansonsten sagen, dann müssen wir eben Kompromisse eingehen, dann müssen wir eben über Ausgleich die Dinge wieder realisieren, auch einmal anders denken. 

Bei Energiefragen polarisiert sich das auf einmal. Ich habe dieses Beispiel mit der Grauwacke im Selketal angeführt. Da gibt es ein Unternehmen, das diese Grauwacke abbauen will. Das ist ein wichtiger Baustoff. Da gibt es die Situation, dass sie ihr Abbaufeld um 65 ha erweitern wollen. 100 000 Bäume müssen gefällt werden. Ich glaube, wir haben noch nie in diesem Landtag darüber diskutiert. Worüber wir aber diskutiert haben, ist die Zerstörung des heiligen deutschen Waldes durch Windräder. 

Eigenartigerweise ist das Problem, wenn wir Windräder in den Wald hineinbauen, sozusagen der Ruin unserer natürlichen Umgebung. Wenn wir für den Abbau von Grauwacke 65 ha in Anspruch nehmen und 100 000 Bäume wegreißen, scheint das hier offensichtlich niemanden zu interessieren. Das ist doch verlogen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist doch nicht ehrlich.

(Beifall bei der Linken)

Da geht es doch darum, dass wir eben genau nicht die einheimischen Ressourcen für erneuerbare Energien verwenden wollen, sondern Abhängigkeiten entweder vom Gasexporteur Russland oder vom Gasexporteur USA erhalten wollen. Das ist aber keine vernünftige und vorausschauende Politik. 

Wenn wir über solche Dinge sprechen, dann müssen wir natürlich auch darüber reden, welche Energieformen wir bei uns in Sachsen-Anhalt weiterhin erschließen können. Dabei sind wir nicht ganz erfolglos. Wir haben, wenn wir uns z. B. Zerbst angucken, inzwischen Großenergiespeicheranlagen, die uns laut Herrn Lizureck natürlich völlig in den Ruin treiben, also überhaupt nicht gehen. Eigenartigerweise funktionieren sie. Also sind wir doch auf dem Weg, auch an dieser Stelle Abhängigkeiten zwar nicht vollständig zu beseitigen, aber doch zumindest zu reduzieren.

(Zustimmung bei der Linken)

Aber wenn es darum geht, ist die Debatte völlig anders. Da will man lieber russisches oder amerikanisches LNG oder Gas haben. Das funktioniert nicht.

Jetzt kommen wir einmal, Herr Roi, zu den Kapriolen der AfD, wenn es z. B. um Solar Valley geht. So schnell kommt man überhaupt nicht hinterhergesprungen. Dass Solar Valley diesen Einbruch erlitten hat, Herr Roi, hatte zwei Ursachen. Zum einen war es der Zusammenbruch des europäischen Marktes. Der europäische Markt ist deswegen zusammengebrochen, weil Leute mit der Ideologie der AfD es verteidigt haben, dass fossile Energieträger das A und O sind, 

(Daniel Roi, AfD: Unsinn! Das ist Unsinn!)

und dass die Förderung in diesem Bereich in allen europäischen Ländern stark zurückgefahren worden ist. Deswegen ist der europäische Markt erst einmal zusammengebrochen. Zum anderen hat man vergessen, den Markt ein Stück weit gegen die Billigimporte zu schützen. Dann hat man zwar Unternehmen finanziert - übrigens auch wir in Sachsen-Anhalt, und zwar richtig schön fett mit zweistelligen Millionenbeträgen  , allerdings ohne zu gucken, wo die Innovation bei dieser Geschichte bleibt. Deswegen ist die Solarindustrie bei uns derart zusammengebrochen.

Wenn wir uns heute einmal angucken, welche Möglichkeiten es denn gibt, dann sehen wir, dass wir natürlich eine kontroverse Debatte z. B. um Agri-Fotovoltaik haben. Aber gucken wir uns einmal an, wie diese Debatte auf der einen Seite geführt, und dann gucken wir uns einmal an, wie sie von den gleichen Leuten geführt wird, die den Untergang des Abendlandes mit solchen Technologien verbinden, wenn es darum geht, irgendwelche Abbaugebiete zu erschließen oder neue A14-Autobahnen sonst wo hinzubauen. Da haben wir eine völlig widersprüchliche Debatte und das ist unehrlich. So kommen wir hier nicht weiter. Deswegen gilt es, diese Unehrlichkeit in dieser Debatte aufzudecken, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Zustimmung bei der Linken)

Dann kommen wir noch einmal zu dieser Frage in Bezug auf den Baubereich. Herr Schulze, natürlich kann man sagen, es ist CO2-optimiert, wenn ich Baustoffe nicht aus weit entfernten Gegenden sonst wo nach Deutschland oder nach Sachsen-Anhalt transportiere. Aber wir erleben zurzeit an verschiedenen Stellen genau das Gegenteil. Es gibt eine größere Firma, in Halle angesiedelt - ich nenne den Namen jetzt nicht  , deren Geschäft darin besteht, Baustoffe aus Sachsen-Anhalt über mehrere Hundert Kilometer mit dem Lkw zu transportieren und auf dem Rückweg dann Müll nach Sachsen-Anhalt zu importieren. Das ist weder Recycling, noch ist es nachhaltig, und das ist aus umweltpolitischen Gründen nun schon gar nicht zu favorisieren. Deswegen brauchen wir auch dafür vernünftige Regularien.

(Zustimmung bei der Linken)

Jetzt komme ich noch einmal zur Lithiumfrage. Der Europaausschuss hat eine Ausschussreise nach Chile gemacht und hat sich dort einmal erzählen lassen, wie diese Geschichte mit dem Lithiumabbau in Chile passiert. Dazu wurde von Initiativen aus dem Bereich, in dem das passiert, berichtet. Ja, da muss man sagen, es ist eine Katastrophe. Es ist eine Katastrophe im umweltpolitischen Bereich und eine Katastrophe für die Menschen, die dort leben, weil dort eine Oberflächengewinnung vollzogen wird, die das gesamte Grundwasser verseucht und die die Gegend wirklich tötet - das muss man sagen  , und zwar in großem Maße. 

(Kathrin Tarricone, FDP: Ja!)

Deswegen sage ich ausdrücklich: Jawohl, Lithiumabbau auch bei uns in der Altmark mit diesem Verfahren, das dort zumindest erst einmal an die Wand gemalt worden ist - es ist ja noch nicht präsentiert worden  , wäre ein Weg, der völlig vernünftig ist - zumindest, soweit ich es beurteilen kann. 

Es existiert übrigens in der gesamten Europäischen Union, wenn ich den Aussagen vertrauen kann, noch keine Großindustrieanlage nach dem System, das Neptune Energy dort realisieren will. Wir sprechen hier also auch über mehrere Jahre. Ich finde, trotz alledem muss man da offen sein. 

Aber zur Realität gehört auch, dass es eben diese Firma war - übrigens zusammen mit staatlichen Institutionen  , die Vertrauen verspielt hat, indem sie Risiken - Giftmüllgrube Brüchau - verschwiegen hat, geleugnet hat und erst über viele, viele Prozesse und Jahre und Aktivitäten von Bürgerinitiativen dazu gezwungen wurde, zuzugeben, welch hohe Giftigkeit in dieser Brüchauer Anlage, in dieser Giftmüllgrube, ist und dass davon Emissionen ausgehen. Deswegen ist das Vertrauen in diese Firma bei der dortigen Bevölkerung massiv erschüttert. Wir können uns als Politiker nicht hinstellen und sagen, das interessiert uns nicht. 

Deswegen muss das verloren gegangene Vertrauen wiederhergestellt werden, und wir haben Anträge gestellt, wie man es wiederherstellen kann. Dann haben wir auch die Akzeptanz in der Bevölkerung für ein solches Verfahren. Wenn wir über diese Dinge sprechen, gehört es dazu, Akzeptanz in der Bevölkerung mit Transparenz und Offenheit herzustellen. Das ist die Grundlage dafür, dass wir solche Rohstoffe nutzen können. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der Linken)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding: 

Herr Gallert, es gibt eine Intervention von Herrn Lizureck und auch noch eine von Herrn Roi. - Herr Roi, eine Intervention oder eine Nachfrage?

(Daniel Roi, AfD: Eine Intervention!)

- Eine Intervention. Gut.

Frank Otto Lizureck (AfD): 

Herr Gallert, da Sie mich angesprochen haben: Ich finde es immer lustig, wenn ideologische Fossilien Wirtschaft erklären.

(Lachen bei der AfD)

Ich kann Ihnen dazu nur eines sagen: Begreifen Sie endlich einmal, dass man mit Subventionen keine Wirtschaft führen kann. Das funktioniert nicht, weil der Bürger einfach nur bezahlen muss und bezahlen muss und letztendlich hinsichtlich seines Lebensniveaus immer weitere Abstriche machen muss.

Eines können Sie sich vielleicht einmal merken. Windkrafträder, die Sie hier ja so in den Himmel heben, laufen nur in 20 bis 25 % ihrer Laufzeit wirtschaftlich. Ansonsten ist es ein Zusatzgeschäft. Wenn es darum geht, dass man Bäume fällen würde, um Grauwacke zu gewinnen, dann geht es nicht darum, dass man dort subventionieren muss, sondern dort findet eine Werterzeugung statt. Ohne eine solche Werterzeugung funktioniert die Wirtschaft nicht. Sie sind mit Ihrer Planwirtschaft doch wirklich mehr als auf dem Hintern gelandet. Also, hören Sie doch auf. Denken Sie doch einfach einmal daran, wie soziale Marktwirtschaft funktioniert. Jedenfalls nicht so, wie Sie es sich erträumen. 

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding: 

Herr Gallert.

Wulf Gallert (Die Linke): 

Na ja. Erst einmal, Herr Lizureck: Ich glaube, Sie haben wenig Grund, persönlich beleidigend zu werden, wie Sie es gerade geworden sind.

Zweitens. Wir wissen, dass in der Welt des Herrn Lizureck Windkrafträder sich nicht lohnen. Wir wissen, dass in der Welt von Herrn Lizureck Speicher sich nicht lohnen. Wir wissen, dass Elektroautos sich nicht lohnen, dass der Weltmarkt allerdings eigenartigerweise inzwischen eindeutig in diesem Kontext, und zwar egal, ob es Subventionen gibt oder nicht, unterwegs ist. 

(Zustimmung bei der Linken)

Wir werden leider, Herr Lizureck, beim allerbesten Willen Ihr Weltbild nicht auf die Weltwirtschaft übertragen können, und ich sage Ihnen: Ich will es auch nicht. Bleiben Sie in der Welt des Herrn Lizureck. Gucken Sie sich die Dinge an, wie sie sich in den nächsten Jahren entwickeln. Gucken Sie sich an, wie sich die Elektromobilität entwickelt, wie sich die erneuerbaren Energien entwickeln, und glauben Sie fest daran, dass sich das alles nicht lohnt, Herr Lizureck. Bitte sehr.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding: 

Jetzt die Intervention von Herrn Roi.

Daniel Roi (AfD):

Vielen Dank. - Sie haben mich gerade direkt angesprochen und haben versucht, zwei Argumente oder zwei Aspekte ins Feld zu führen, warum die Fotovoltaikindustrie zusammengebrochen ist, haben wahrscheinlich aber gar nicht mitbekommen, dass Sie das gleiche Argument in den beiden Aspekten verwendet haben. Sie haben nämlich gesagt, der europäische Markt ist zusammengebrochen - das stimmt  , und das zweite Argument war, wir hätten keinen Marktschutz hergestellt. Es hat aber beides mit China zu tun und ist das Gleiche. Ich habe mich deswegen gemeldet, um es Ihnen jetzt noch einmal erklären.

China - das müssten Sie besser wissen als ich - hat Fünfjahrespläne. Schon im zehnten Fünfjahresplan vor 2005 hatte China die PV-Industrie als strategisch aufgeführt - 2015 dann als strategisch, aber 2005 auch schon - und hatte nach und nach bis 2025 das Ziel, diesbezüglich Weltmarktführer zu werden. Die deutsche Politik - und das ist unser Argument - hat es damals über das EEG schon nicht hinbekommen, dafür zu sorgen, dass die vielen Subventionen, die damals ausgezahlt wurden - damals waren es mehr als 40 Cent pro Kilowattstunde Einspeisung -, daran gekoppelt werden, wo das Zeug herkommt. Wir hätten noch nicht einmal „Deutschland“ hineinschreiben müssen. Wir hätten auch „EU“ hineinschreiben können. Das hat die Politik schon vor mehr als 20 Jahren verschlafen und das war der Grund dafür, dass der Markt zusammengebrochen ist, weil nämlich die Chinesen den Markt überschwemmt haben und unter ihren eigenen Produktionskosten hier angeboten haben. Sie können nicht dagegen an subventionieren. Das habe ich Ihnen schon einmal erklärt.

Jetzt, 15 oder 20 Jahre danach, haben Sie wieder das Gleiche. Sie haben Meyer Burger mit Geldern unterstützt und haben es wiederum nicht hinbekommen, einen Marktschutz herzustellen. Und die machen immer noch das Gleiche. Die Inder und die Amerikaner - übrigens schon unter Joe Biden - haben ihren Markt jetzt zugemacht und deshalb haben die dort auch eine Zukunft. Wir haben sie nicht, weil wir politisch zweimal versagt haben. Das ist der konkrete Vorwurf, den wir hier formulieren, Herr Gallert.

(Beifall bei der AfD)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding: 

Herr Gallert, wollen Sie reagieren?

Wulf Gallert (Die Linke): 

Ja, natürlich. - Erstens, Herr Roi, haben Sie noch einmal erklärt, wie erfolgreich die Chinesen mit ihren Fünfjahresplänen gewesen sind. Versuchen Sie einmal, das Herrn Lizureck zu erklären, der mir gerade erzählt hat, dass ich ein ideologisches Fossil bin, weil ich aus der Planwirtschaft komme. Offensichtlich haben die Chinesen es hervorragend verstanden, mit ihren Fünfjahresplänen auf dem sogenannten freien Markt technisch überlegen zu sein. Sie sind technisch überlegen. Nun sagen Sie: Ja, die subventionieren ja. - Woher nehmen die Chinesen eigentlich das Geld für diese ganzen Subventionen? Offensichtlich aus ihrer Planwirtschaft. Nicht, dass ich dem anhängen würde, aber ich finde, wenn Sie beide nacheinander sprechen und der eine die Planwirtschaft als so erfolgreich bezeichnet, während der andere es als ideologisches Fossil bezeichnet, dann machen Sie doch einmal eine Selbsthilfegruppe untereinander und lassen Sie uns damit zufrieden.

(Zustimmung bei der Linken)

Jetzt noch einmal: Warum ist der Markt zusammengebrochen? Der Markt ist nicht zuerst zusammengebrochen, weil China so extrem billig produzieren konnte. Das kam erst später. Der Markt ist erst einmal zusammengebrochen, weil in der Nullerjahren und in den beginnenden Zehnerjahren der Zubau von erneuerbarer Energie über Solar in Europa zusammengebrochen ist. Das hing damit zusammen, dass die entsprechenden Regierungen keine Orientierung mehr darauf gelegt haben, dass es keine ordentliche Planung gegeben hat, wie man erneuerbare Energien mit hineinnehmen kann, und - das vielleicht noch dazu - dass es außerdem von den fossilen Exporteuren eine Reaktion auf die Entwicklung der erneuerbaren Technologien gegeben hat, die nämlich explizit - das wissen wir aus Russland, das wissen wir auch aus den USA - versucht haben, die Preise für fossile Energien so zu drücken, dass sich erneuerbare Energien nicht lohnen. Das war der erstes Step und dann kamen die Chinesen und haben mit ihren Produktionen den Markt überflutet. Das ist die Historie, wie sie bei uns passiert ist. - Danke.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding: 

Vielen Dank, Herr Gallert. - Jetzt spricht Herr Roi noch einmal kurz zu uns.

Daniel Roi (AfD):

Wirklich ganz kurz. - Herr Gallert, nicht, dass wir hier irgendwie Legendenbildung machen. Ich habe jetzt nicht der Planwirtschaft das Wort geredet, sondern ich habe erklärt, wie die Chinesen es machen. Die Frage lautet ja: Was machen wir? Welche Antwort haben wir? Um diese Frage geht es. Also, wenn Sie jetzt nach Hause gehen und verbreiten, ich sei für die Planwirtschaft, dann haben Sie mich falsch verstanden.

Jetzt noch etwas. Das ist jetzt der Beweis; darüber können Sie sich selbst informieren, vielleicht auch bei Herrn Feuerborn. Sie haben gerade gesagt, es lag nicht an chinesischen Modulen und daran, dass sie in den Nullerjahren den Markt überschwemmt haben. Fahren Sie bitte nach Köthen. Dort ist der ehemalige Flugplatz. Dort war ich damals als Student zur Exkursion. Der Projektierer dort hat mir erzählt, nicht eine einzige Schraube in dieser großen PV-Anlage, die in Köthen steht, ist aus Deutschland. Das heißt, schon damals haben die Chinesen unseren Markt unter ihren eigenen Produktionskosten mit Staatskrediten geflutet. Das ist das Thema. Dazu gab es auch Anti-Dumping-Klagen auf der europäischen Ebene, die 2013 dann auch erfolgreich waren. Aber dann waren schon alle platt.

Hören Sie also bitte auf, es anders darzustellen. Das war damals das gleiche Problem. Sie können es bei uns in Anhalt-Bitterfeld konkret nachvollziehen. Das wollte ich Ihnen nur noch mit auf den Weg geben. - Danke schön. 

(Zustimmung bei der AfD) 

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding: 

Herr Gallert.

Wulf Gallert (Die Linke): 

Ich will darauf an einer Stelle nur noch einmal kurz reagieren. Sie können sich bitte einmal die Statistiken hinsichtlich der Entwicklung von Nennleistungen, die zusätzlich zu Beginn der Nullerjahre in Deutschland realisiert worden sind, im Vergleich zu den anderen Ländern angucken. Dann sehen Sie eindeutig, dass es dort einen erheblichen Widerstand und zum Teil auch einen Einbruch gegeben hat, was die Installierung von solchen Leistungen zumindest im Verhältnis zu anderen Ländern - unter anderem China und USA - anbelangt. Es ist klar gewesen, dass der Bedarf dafür reduziert worden ist. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, Herr Roi, haben Sie gesagt, dass zumindest großtechnische Anlagen für den Solarbereich und für Windenergieanlagen sowieso in Sachsen-Anhalt auf null gefahren werden, wenn Sie hier die Macht übernehmen. Na, herzlichen Dank.