Dr. Jan Moldenhauer (AfD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Der deutsche Ökonom Hans-Werner Sinn bescheinigt Deutschland zu Recht eine Zitat „extremistische Klimapolitik“. Nun legt die Fraktion der Grünen, also der parlamentarische Arm des Klimaextremismus im Landtag, ein sogenanntes Klimaschutzgesetz vor. Darin fordern die Grünen unter anderem die Einführung eines CO2-Budgets für Sachsen-Anhalt. Im Jahr 2023 hat die Linksfraktion diese Forderung bereits in einem Antrag erhoben. Von dieser Forderung ist es nur ein kleiner Schritt hin zur Forderung nach der Einführung eines CO2-Budgets für jeden einzelnen Bürger.
(Jan Scharfenort, AfD: Genau!)
Die Klimadiktatur, sie kommt auf leisen Sohlen daher.
(Beifall bei der AfD)
Ebenfalls im Jahre 2023 forderte die Deutsche Gesellschaft für Ernährung, dass die Deutschen zur Rettung des Weltklimas ihren Fleischkonsum auf 10 g pro Tag reduzieren sollen. Diese Vorgaben sollten auch in der Ernährungsstrategie des damaligen grünen Landwirtschaftsministers Cem Özdemir umgesetzt werden. Aus einer am Dienstag dieser Woche veröffentlichten Umfrage geht jedoch hervor, dass 68 % der Deutschen eine wöchentliche Kaufbeschränkung für Fleisch- und Milchprodukte zur Rettung des Weltklimas ablehnen.
Im Jahre 2026 wird es unter einer AfD-geführten Landesregierung keine klimareligiöse Verbotskultur geben.
Die mündigen Bürger im Land können und sollen selbst darüber entscheiden, wie sie ihr Konsumverhalten gestalten.
(Beifall bei der AfD)
Die GRÜNEN wollen also das weltweite Klima in Sachsen-Anhalt retten. Währenddessen wird der Klimarettung weltweit eine Absage erteilt. Spätestens mit dem Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen wurde der globale Kampf gegen den Klimawandel de facto beendet.
Im Jahre 2025 veröffentlichten internationale Forschungsinstitute den sogenannten Production Gap Report. Diese Studie prognostiziert, dass die weltweite Nachfrage nach den fossilen Energieträgern Öl und Gas bis zum Jahre 2050 steigen wird. Außerdem werden China und Indien ihre Kohleförderung bis zum Jahre 2030 kräftig erhöhen.
Mittlerweile importiert die EU in großem Maßstab umweltschädliches Fracking-Gas. Seit dem Zoll-Deal mit Donald Trump ist vom Green Deal keine Rede mehr. Deutschland wird seine für das Jahr 2030 selbstgesteckten Klimaziele voraussichtlich verfehlen. Außerdem hat die Landesregierung vor einigen Wochen eine Pressemitteilung veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass die CO2-Emissionen in Sachsen-Anhalt im Jahre 2024 im Vergleich zum Vorjahr um einen Anteil von 1,75 % und damit um 450 000 t gestiegen sind.
Wir halten fest: Die Rettung des Weltklimas fällt aus, nicht nur, aber auch in Sachsen-Anhalt.
In dem vorliegenden Gesetzentwurf fordern die GRÜNEN einen klimapolitischen Sonderweg für unser Land. Die Folgen dieses Sonderwegs lassen sich wie folgt zusammenfassen: Explodierende Energiekosten, steigende Energiearmut, fortschreitende Deindustrialisierung, anhaltender Verlust von Arbeitsplätzen.
Glücklicherweise wird der grüne Klimaklamauk im Landtag im kommenden Jahr ein jähes Ende finden. Schließlich liegt die Partei laut aktuellen Umfragen gerade einmal bei 3 %. Seit dem Jahre 2021 sind die GRÜNEN nicht mehr Teil der Landesregierung. Ab der kommenden Legislaturperiode werden sie nicht mehr im Landtag vertreten sein und das ist auch gut so.
(Beifall und Jawohl! bei der AfD)
Im Gegensatz zu den GRÜNEN wird eine AfD-geführte Landesregierung nicht versuchen, das Weltklima in Sachsen-Anhalt zu retten. Stattdessen wird sie Maßnahmen zur Anpassung an das sich seit Menschheitsgedenken stets wandelnde Klima einleiten. Außerdem werden wir der Klimarettungsindustrie den Geldhahn zudrehen.
Der vorliegende Gesetzentwurf ist handwerklich schlecht gemacht und aus inhaltlichen Gründen abzulehnen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.